Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Privatinsolvenz

Konnte keine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, muss zunächst eine von Berufs wegen geeignete Person (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer) oder Stelle (anerkannte Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale, Wohlfahrtsverband) das Scheitern des Plans bescheinigen (§305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Wenn noch nicht geschehen, muss sich der Schuldner also spätestens jetzt um eine der o.g. geeigneten Beratungsstellen kümmern, die die nächsten Schritte der Privatinsolvenz  begleitet.

Im nächsten Schritt kann der Schuldner beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht des Wohnortes) Insolvenzantrag stellen, was binnen sechs Monaten nach Scheitern des außergerichtlichen Eingungsversuches erfolgen muss.

Bei verspäteter Einreichung des Insolvenzantrages muss zunächst eine erneute außergerichtliche Einigung angestrebt werden.

Notwendige Unterlagen

Für den Insolvenzantrag muss der Schuldner neben dem amtlichen Antragsformular gleichzeit oder unverzüglich noch folgende Unterlagen einreichen:

  • die o.g. Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches samt Begründung
  • Schuldenbereinigungsplan, welcher auch der aus dem gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch sein kann
  • vollständige Verzeichnisse über eigenes Einkommen und Vermögen sowie der Gläubiger und deren Forderungen
  • Antrag auf Restschuldbefreiung oder eine Verzichtserklärung

Gericht prüft Erfolgsaussichten

Liegen dem Gericht die Unterlagen vollständig vor, prüft es zunächst die Erfolgsaussichten eines Entschuldungsverfahrens. Verfügt der Schuldner über kein oder nur unzureichendes Einkommen und Vermögen, kann das Verfahren auch mangels Masse vom Gericht abgelehnt werden.

Hält das Gericht einen Erfolg des Verfahrens für aussichtsreich, ruht zunächst das Verfahren zur Insolvenzeröffnung und alle Gläubiger erhalten einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nebst Vermögensübersicht des Schuldners. Vier Wochen ab Zustellung haben sie nun Zeit, sich schriftlich zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu äußern. Sie können dem Plan zustimmen, ihn ablehnen oder auch eigene Vorschläge einbringen. Eine verspätete Stellungnahme oder das Ausbleiben einer Reaktion wird als Zustimmung gewertet.

Gerichtlicher Einigungsversuch scheitert

Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gilt als gescheitert, wenn mindestens 50 Prozent der Gläubiger (nach Köpfen und Forderungshöhe) ihn ablehnen. Mit einem einzelnen Gläubiger, der einen Anteil von über 50 Prozent an den Gesamtforderungen hat, kann das Verfahren also scheitern, obwohl vielleicht mehrere Gläubiger mit kleineren Forderungsanteilen dem gerichtlichen Plan durchaus zustimmen.

Insolvenzgerichtlicher Vergleich erfolgreich

Lehnen weniger als 50 Prozent der Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab, kann das Gericht – auf Antrag des Schuldners – die Ablehnung der einzelnen Gläubiger durch Zustimmung ersetzen. Der Vergleich gilt in diesem Fall als beschlossen – das Privatinsolvenzverfahren muss somit nicht eröffnet werden. Hält sich der Schuldner an den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, ist er nach Ablauf schuldenfrei.

Kann auch über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan keine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, wird im nächsten Schritt das Insolvenzverfahren eingeleitet.