Außergerichtliche Einigung mit Gläubigern

vor einer Privatinsolvenz

Bevor es zum eigentlichen Verbraucherinsolvenzverfahren kommt, muss der Schuldner sich zuerst ernsthaft um eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern bemühen, um die Verbraucherinsolvenz möglichst abzuwenden.

Dazu schreibt der Schuldner sämtliche Gläubiger an, teilt ihnen mit, dass eine mögliche Privatinsolvenz zur Entschuldung bevorsteht und fordert eine Aufstellungen über seine Verbindlichkeiten an, um einen detaillierten Schuldenbereinigungsplan erstellen zu können. Aus dem Schuldenbereinigungsplan soll hervorgehen, wie die offenen Forderungen der einzelnen Gläubiger bedient werden sollen.

Schuldenbereinigungsplan

Für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gelten keine einheitlichen, gesetzlichen Regelungen. Schuldner und Gläubiger haben bei der Vertragsgestaltung zum Schuldenabbau also freie Hand. Berücksichtigt werden sollten hier u.a.:

  • Forderungshöhe und eventueller Teilerlass
  • Ratenzahlung und die Verwertung von Vermögen
  • Stundung und die Vorgehensweise bei Zahlungsverzug
  • Verzicht auf Zwangsvollstreckung während der Zahlungsvereinbarung
  • Schuldenerlass und Herausgabe der Originaltitel bei Vertragserfüllung
  • Pfandrechte, Bürgschaften und andere haftende Personen
  • Anpassungsklauseln für mögliche Veränderungen bei der Einkommens- und Unterhaltssituation (positiv und negativ)

Auch wenn ein Vergleich für Gläubiger immer mit Einbußen einhergeht, verzichten im Zusammenhang mit einer drohenden Privatinsolvenz viele von ihnen auf einen Teil ihrer Forderungen, wenn sie davon ausgehen können, auf diesem Wege eine höhere Quote zu erhalten als bei einem vollständigen Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung. Weniger ist eben besser als gar nichts.

Gläubiger stimmen zu – kein Insolvenzverfahren nötig

Stimmen alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zu (ggf. auch nach mehreren Anpassungen), ist die Entschuldung über den außergerichtlichen Vergleich möglich, sofern sich der Schuldner an die Vereinbarungen hält. Weitere Schritte der Privatinsolvenz sind nicht notwendig, da der Schuldner bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung schuldenfrei wird.

Außergerichtliche Einigung scheitert

Sobald jedoch mindestens ein Gläubiger den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ablehnt oder nach Bekanntgabe eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreibt, gilt der Plan als gescheitert und es folgt der zweite Schritt der Verbraucherinsolvenz – der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan.

Begleitende Beratung nicht notwendig, aber sinnvoll

Den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kann der Schuldner selbst erstellen, so dass prinzipiell keine Beratung notwendig ist. Scheitert der Einigungsversuch jedoch, muss eine von Berufs wegen geeignete Stelle (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung u.a.) eine Bescheinigung über das Scheitern aussetellen, die sogenannte Abschlussbescheinigung, bevor es an den gerichtlichen Einigungsversuch geht.

Deshalb kann es sinnvoll sein, sich schon im Vorfeld um eine entsprechende Beratungsstelle zu kümmern, die das gesamte Verfahren begleitet. Bei einer Schuldnerberatung ist das kostenlos, für einen Rechtsanwalt kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.