Beratungshilfe

Beratungsschein Antrag

Alle Menschen sind, das besagt Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes, gleich. Genau aus diesem Grund, also um auch Bürgern, deren Einkommen zur Bezahlung eines Rechtsanwalts nicht ausreicht, eine Möglichkeit zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu gewähren, gibt es mit der Beratungshilfe eine staatliche Leistung, die die Rechtsanwaltskosten dieser Personen übernimmt. Anders als die Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe ausschließlich für die außergerichtliche Rechtsberatung sowie Rechtsvertretung gewährt.

Grundlage für die Beratungshilfe ist das „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen“, auch als Beratungshilfegesetz (BerHG) bezeichnet.

Voraussetzungen – Wer erhält Beratungshilfe?

Beratungshilfe erhalten bedürftige Menschen bzw. Menschen mit geringem Einkommen. Als geringes Einkommen ist anzusehen, wenn das einzusetzende Einkommen 15 Euro nicht übersteigt.

Das einzusetzende Einkommen ergibt sich aus dem monatlichen Bruttolohn, einschließlich der Überstundenzuschläge und anteiligem Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dieses wird dann durch die Sozialversicherung und Steuerabgaben gemindert. Darüberhinaus werden die Beträge für eine angemessene Unterkunft, Werbungskosten, angemessene Versicherungsbeiträge und eventuelle Belastungen wie z.B. Ratenkredite in Abzug gebracht. Zusätzlich sind beim Antragsteller bei der Beratungshilfe Freibeträge für Ehefrau und Kinder zu berücksichtigen, sofern vorhanden.

Handelt es sich beim Antragsteller um einen Erwerbstätigen, so erhält dieser zusätzlich einen Erwerbstätigenbonus als Freibetrag zum Einkommen hinzu.

Antrag auf Beratungshilfe

Der Antrag kann entweder direkt beim Amtsgericht, oder aber über eine mandatierte Rechtsanwältin bzw. einen mandatierten Rechtsanwalt gestellt werden, die den Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das zuständige Amtsgericht weiterleiten.

Formvorschriften für den Antrag auf Beratungshilfe sind entweder die Schriftform oder das persönliche Erscheinen. Das persönliche Erscheinen ist hierbei zu empfehlen, da Unklarheiten direkt geklärt werden können.

Da die Beratungshilfe aus Steuergeldern bezahlt wird, prüft das Gericht sehr genau, ob der Antragsteller wirklich Anspruch auf Beratungshilfe hat. Hierzu muss die wirtschaftliche Situation anhand geeigneter Unterlagen dargelegt werden, beispielsweise mit einer aktuellen Lohnabrechnung, Kontoauszügen (als Nachweis über die monatlichen Ausgaben)  oder dem letzten Bescheid der Agentur für Arbeit, beispielsweise wenn Hartz IV oder Arbeitslosengeld bezogen wird.

Auch Studenten, die BAföG erhalten, sind in aller Regel berechtigt, die Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Hierbei gilt ebenfalls, dass die entsprechenden Nachweise dem Gericht vorgelegt werden

Auch Unterlagen, die den Grund der benötigten Rechtsberatung darlegen, also beispielsweise Schriftverkehr, dürfen nicht vergessen werden.

Sofern der Anspruch auf Beratungshilfe berechtigt ist und bewilligt wird, stellt das Amtsgericht einen so genannten Beratungsschein bzw. Berechtigungsschein aus. Mit diesem kann jede niedergelassene Rechtsanwältin bzw. niedergelassene Rechtsanwalt zur Beratung  aufgesucht werden.

Welche Gebiete deckt die Beratungshilfe ab?

Unterstützung durch die Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Vertretung bei Streitigkeiten, die das Zivilrecht, einschließlich des Arbeitsrechts, dem Verfassungsrecht, dem Verwaltungsrecht und Sozialrecht sowie mit Einschränkungen auch das Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten betreffen, gewährt. Bei den beiden letztgenannten erfolgt ausschließlich nur eine Beratung, allerdings keine Rechtsvertretung.

Lässt sich der Streit nicht außergerichtlich beilegen, kommt die Beantragung der Prozesskostenhilfe (für das gerichtliche Verfahren) in Betracht, da diese Kosten von der Beratungshilfe nicht übernommen werden.

Beratungshilfe wird nicht gewährt, wenn eine ausreichende Deckung der Kosten durch eine Rechtschutzversicherung übernommen wird.

Kosten der Beratungshilfe

Neben einer Gebühr von 10 Euro direkt an den Rechtsanwalt fallen bei der Beratungshilfe keinerlei weitere Kosten für den Antragsteller an.

Der mandatierte Rechtsanwalt erhält seine weiteren Kosten sowie Auslagen als Pauschalen von der Staatskasse ersetzt.

Nicht zulässig sind Sondervereinbarung in diesem Zusammenhang sowie, dass der Rechtsanwalt die Differenz der Pauschalen (die niedriger ausfallen!) zu den Gebührensätzen nach der RVG (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) an den Antragsteller weiterberechnet.

Hinweis:

In den Bundesländern Hamburg und Bremen steht anstatt der Beratungshilfe eine öffentliche Beratung über spezielle Behörden zur Verfügung. Im Bundesland Berlin hat der Antragsteller die Wahl zwischen einer anwaltlichen oder einer behördlichen Beratung.