Recht

Ratgeber

Auch wenn es vielen Menschen nicht bewusst ist, sind große Teile unseres alltäglichen Lebens durch Recht und Gesetze geregelt. Sobald man irgendwo einen Einkauf tätigt, hat man bereits einen rechtlich gültigen Vertrag geschlossen. Neben solchen privatrechtlichen Dingen wird jedoch auch das öffentliche Leben durch gesetzliche Regelungen bestimmt. So gibt es zum Beispiel bestimmte Voraussetzungen für den Erhalt entsprechender sozialer Leistungen und auch für Unterstützungszahlungen während der Ausbildung.

Unterhalt

Wenn es um den Unterhalt geht, dann setzt der Anspruch auf Unterhalt eine Bedürftigkeit beim Unterhaltsgläubiger voraus. Im gleichen Zuge muss der Unterhaltsschuldner aber leistungsfähig sein, um den Unterhaltsbedarf decken zu können. Alle Themen rund um das Unterhaltsrecht werden ausführlich auf der Seite www.unterhalt.net behandelt, die wir damit empfehlen. Insbesondere ist diese Thematik auch für Schüler und Studenten interessant, die während ihrer Ausbildung noch auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern angewiesen sind oder BAföG beziehen. Fragen zum Thema Unterhalt können hier im Forum Unterhalt gestellt werden.

Pfändungsschutzkonto

Auch verschuldete Personen haben das Recht, einen gewissen Teil ihres Geldes zu behalten, damit sie ihren existenziellen Lebensbedarfs sichern können. Um sich vor Kahlpfändungen zu schützen, können Privatpersonen ein sogenanntes P-Konto – Pfändungsschutzkonto – einrichten oder ihr bereits bestehendes Girokonto dazu umwandeln. Beim P-Konto handelt es sich im Grunde um ein normales Girokonto: Das sich darauf befindende Guthaben wird jedoch in der Höhe eines gesetzlich festgelegten Rahmens vor einer Kontopfändung durch Gläubiger geschützt. Ein Pfändungsschutzkonto kann bei jeder Bank oder Sparkasse eingerichtet werden. Sofern der Kontoinhaber den entsprechenden Antrag stellt, ist die kontoführende Bank sogar gesetzlich dazu verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Seit dem 01.07.2015 steht jedem Kontoinhaber ein Basispfändungsschutz in Höhe von 1.073,88 Euro pro Kalendermonat auf seinem P-Konto zu.

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Privatinsolvenz

In die Schuldenfalle geraten Verbraucher meist schneller als gedacht. Wer es als überschuldete Privatperson nicht schafft, seine Schulden aus eigener Kraft zu tilgen, hat die Möglichkeit, die Schulden im Rahmen eines mehrstufigen Insolvenzverfahrens abzubauen. Die am 01.01.1999 eingeführte Privatinsolvenz – auch bekannt unter dem Begriff Verbraucherinsolvenz – findet ihre rechtliche Grundlage in der Insolvenzverordnung. Wer sich sich für den Weg durch die Privatinsolvenz entscheidet, sollte diesen jedoch nicht unterschätzen: Der Prozess, den der Schuldner zu durchlaufen hat, überdauert Jahre, in denen mit erheblichen Entbehrungen zu rechnen ist. Nicht aus den Augen verlieren sollte der Schuldner in dieser Zeit das erstrebenswerte Ziel des finanziellen Neuanfangs.

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Pfändungstabelle

Die wahrscheinlich bekannteste Form der Zwangsvollstreckung ist die Einkommenspfändung. Wer davon betroffen ist, möchte verständlicherweise gern wissen, wie hoch die Summe ist, die nach der Pfändung vom Gehalt übrig bleibt. In der sogenannten Pfändungstabelle können Betroffene genau ermitteln, welche Summe von ihrem Einkommen gepfändet werden kann. Für den Anteil des pfändbaren Einkommens maßgeblich ist die Anzahl der berechtigten Personen, denen der Gepfändete Unterhalt schuldet. Die Pfändungstabelle ist insbesondere in der Privatinsolvenz relevant, wenn der Schuldner sich in der Wohlverhaltensperiode befindet und den übersteigenden Anteil des pfändungsfreien Einkommens an den Treuhänder abführen muss, der es dann an die Gläubiger verteilt.

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Beratungshilfe

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen gleich. Aus diesem Grund wird auch Personen, deren Einkommen zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes nicht genügt, die Möglichkeit offeriert, ihre Rechte zu wahren – durch die Beratungshilfe. Dabei handelt es sich um eine staatliche Leistung, die die Rechtsanwaltskosten der betreffenden Person übernimmt. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe nur für außergerichtliche Rechtsberatungen sowie Rechtsvertretungen gewährt. Der Antrag, der zur Bewilligung der Beratungshilfe notwendig ist, kann entweder direkt beim Amtsgericht oder über eine mandatierte Rechtsanwältin/einen mandatierten Rechtsanwalt gestellt werden, die oder der den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterleitet.

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Prozesskostenhilfe

Gerichtsverfahren kosten Geld, doch auch Personen mit niedrigen Einkünften sollen in Deutschland die Möglichkeit haben, ihr Recht notfalls vor Gericht einzuklagen. Für diese Zwecke rief der Staat die sogenannte Prozesskostenhilfe ins Leben: Je nach Höhe des Einkommens sieht diese verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung vor. So können dabei sowohl anfallende Anwalts- als auch Gerichtskosten übernommen werden. Regulär ist die Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten über maximal vier Jahre zurückzuzahlen: Die Höhe der Raten richtet sich dabei nach dem Einkommen – bei einem sehr gering einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe sogar als (Voll-) Zuschuss gewährt. Auch Personen, die BAföG oder Hartz IV erhalten, gewährt der Staat Prozesskostenhilfe.

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