Ratgeber Recht

Auch wenn es vielen Menschen nicht bewusst ist, sind gro√üe Teile unseres allt√§glichen Lebens durch Recht und Gesetze geregelt. Sobald man irgendwo einen Einkauf t√§tigt, hat man bereits einen rechtlich g√ľltigen Vertrag geschlossen. Neben solchen privatrechtlichen Dingen wird jedoch auch das √∂ffentliche Leben durch gesetzliche Regelungen bestimmt. So gibt es zum Beispiel bestimmte Voraussetzungen f√ľr den Erhalt entsprechender sozialer Leistungen und auch f√ľr Unterst√ľtzungszahlungen w√§hrend der Ausbildung.

Unterhalt

Wenn es um den Unterhalt geht, dann setzt der Anspruch auf Unterhalt eine Bed√ľrftigkeit beim Unterhaltsgl√§ubiger voraus. Im gleichen Zuge muss der Unterhaltsschuldner aber leistungsf√§hig sein, um den Unterhaltsbedarf decken zu k√∂nnen. Alle Themen rund um das Unterhaltsrecht werden ausf√ľhrlich auf der Seite www.unterhalt.net behandelt, die wir damit empfehlen. Insbesondere ist diese Thematik auch f√ľr Sch√ľler und Studenten interessant, die w√§hrend ihrer Ausbildung noch auf finanzielle Unterst√ľtzung durch die Eltern angewiesen sind oder BAf√∂G beziehen. Fragen zum Thema Unterhalt k√∂nnen hier im Forum Unterhalt gestellt werden.

Pfändungsschutzkonto

Auch verschuldete Personen haben das Recht, einen gewissen Teil ihres Geldes zu behalten, damit sie ihren existenziellen Lebensbedarfs sichern k√∂nnen. Um sich vor Kahlpf√§ndungen zu sch√ľtzen, k√∂nnen Privatpersonen ein sogenanntes P-Konto ‚Äď Pf√§ndungsschutzkonto ‚Äď einrichten oder ihr bereits bestehendes Girokonto dazu umwandeln. Beim P-Konto handelt es sich im Grunde um ein normales Girokonto: Das sich darauf befindende Guthaben wird jedoch in der H√∂he eines gesetzlich festgelegten Rahmens vor einer Kontopf√§ndung durch Gl√§ubiger gesch√ľtzt. Ein Pf√§ndungsschutzkonto kann bei jeder Bank oder Sparkasse eingerichtet werden. Sofern der Kontoinhaber den entsprechenden Antrag stellt, ist die kontof√ľhrende Bank sogar gesetzlich dazu verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Seit dem 01.07.2015 steht jedem Kontoinhaber ein Basispf√§ndungsschutz in H√∂he von 1.073,88 Euro pro Kalendermonat auf seinem P-Konto zu.

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Privatinsolvenz

In die Schuldenfalle geraten Verbraucher meist schneller als gedacht. Wer es als √ľberschuldete Privatperson nicht schafft, seine Schulden aus eigener Kraft zu tilgen, hat die M√∂glichkeit, die Schulden im Rahmen eines mehrstufigen Insolvenzverfahrens abzubauen. Die am 01.01.1999 eingef√ľhrte Privatinsolvenz ‚Äď auch bekannt unter dem Begriff Verbraucherinsolvenz ‚Äď findet ihre rechtliche Grundlage in der Insolvenzverordnung. Wer sich sich f√ľr den Weg durch die Privatinsolvenz entscheidet, sollte diesen jedoch nicht untersch√§tzen: Der Prozess, den der Schuldner zu durchlaufen hat, √ľberdauert Jahre, in denen mit erheblichen Entbehrungen zu rechnen ist. Nicht aus den Augen verlieren sollte der Schuldner in dieser Zeit das erstrebenswerte Ziel des finanziellen Neuanfangs.

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Pfändungstabelle

Die wahrscheinlich bekannteste Form der Zwangsvollstreckung ist die Einkommenspf√§ndung. Wer davon betroffen ist, m√∂chte verst√§ndlicherweise gern wissen, wie hoch die Summe ist, die nach der Pf√§ndung vom Gehalt √ľbrig bleibt. In der sogenannten Pf√§ndungstabelle k√∂nnen Betroffene genau ermitteln, welche Summe von ihrem Einkommen gepf√§ndet werden kann. F√ľr den Anteil des pf√§ndbaren Einkommens ma√ügeblich ist die Anzahl der berechtigten Personen, denen der Gepf√§ndete Unterhalt schuldet. Die Pf√§ndungstabelle ist insbesondere in der Privatinsolvenz relevant, wenn der Schuldner sich in der Wohlverhaltensperiode befindet und den √ľbersteigenden Anteil des pf√§ndungsfreien Einkommens an den Treuh√§nder abf√ľhren muss, der es dann an die Gl√§ubiger verteilt.

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Beratungshilfe

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen gleich. Aus diesem Grund wird auch Personen, deren Einkommen zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes nicht gen√ľgt, die M√∂glichkeit offeriert, ihre Rechte zu wahren ‚Äď durch die Beratungshilfe. Dabei handelt es sich um eine staatliche Leistung, die die Rechtsanwaltskosten der betreffenden Person √ľbernimmt. Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe nur f√ľr au√üergerichtliche Rechtsberatungen sowie Rechtsvertretungen gew√§hrt. Der Antrag, der zur Bewilligung der Beratungshilfe notwendig ist, kann entweder direkt beim Amtsgericht oder √ľber eine mandatierte Rechtsanw√§ltin/einen mandatierten Rechtsanwalt gestellt werden, die oder der den Antrag an das zust√§ndige Amtsgericht weiterleitet.

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Prozesskostenhilfe

Gerichtsverfahren kosten Geld, doch auch Personen mit niedrigen Eink√ľnften sollen in Deutschland die M√∂glichkeit haben, ihr Recht notfalls vor Gericht einzuklagen. F√ľr diese Zwecke rief der Staat die sogenannte Prozesskostenhilfe ins Leben: Je nach H√∂he des Einkommens sieht diese verschiedene M√∂glichkeiten der Unterst√ľtzung vor. So k√∂nnen dabei sowohl anfallende Anwalts- als auch Gerichtskosten √ľbernommen werden. Regul√§r ist die Prozesskostenhilfe in monatlichen Raten √ľber maximal vier Jahre zur√ľckzuzahlen: Die H√∂he der Raten richtet sich dabei nach dem Einkommen ‚Äď bei einem sehr gering einzusetzenden Einkommen wird die Prozesskostenhilfe sogar als (Voll-) Zuschuss gew√§hrt. Auch Personen, die BAf√∂G oder Hartz IV erhalten, gew√§hrt der Staat Prozesskostenhilfe.

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