Hartz IV: Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten

Das Jobcenter darf den Hartz IV Antrag einer alleinerziehenden Studentin nicht mit der Begründung verweigern, sie solle das Kind in einer Kita betreuen lassen und sich weiterhin um ihr Studium kümmern. Wie das Gericht klar stellt, darf der Staat Müttern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder betreuen lassen und stattdessen das Studium fortsetzen bzw. arbeiten gehen sollen.

Die zweifache Mutter einer sechsjährigen und einer 19-Monate alten Tochter ist Studentin in Dresden. Nach der Geburt ihrer zweiten Tochter hatte sie sich vom Studium beurlauben lassen und einen Antrag auf Hartz IV gestellt, da sie ihr jüngstes Kind bis zum zweiten Geburtstag selbst betreuen wollte. Für die Zeit der Beurlaubung entfiel der BAföG Anspruch. Für die Zeit nach dem 1. Geburtstag des Kleinkindes lehnte das Jobcenter Dresden die Leistungen ab und argumentierte damit, die Mutter könne das Mädchen in einer Kita betreuen lassen und sich so weiterhin um ihr Studium kümmern.

Der Eilantrag der Studentin hatte Erfolg. Die Entscheidungsfreiheit, wie das Kind betreut werden soll, wird durch das Grundgesetz geschützt. Die Ablehnung der Hartz-IV-Leistungen mit dem „Arbeitshinweis“ auf die Fortführung des Studiums anstatt der Betreuung des Kindes sei nach Ansicht der Richter verfassungswidrig.

Studenten können nach Rechtsprechung durch das BSG Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie vom Studium beurlaubt sind. Dies ist bei der zweifachen Mutter der Fall, da sie weder Vorlesungen besucht und sich auch auf keine Prüfungen vorbereitet.

Gleichbehandlung von Studenten und Arbeitslosen

Studenten dürfen hier nicht schlechter gestellt werden als Arbeitslose. Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres kann von Arbeitslosen nicht verlangt werden, dass sie sich statt der Betreuung der eigenen Kinder eine Arbeitsstelle suchen sollen. Dies gilt in diesem Fall auch gleichberechtigt für die Studenten in Bezug auf das Studium, da sie sich hier in einer vergleichbaren Situation befinden.

Beschluss des SG Dresden vom 04.04.2013 – Az. S 20 AS 1118/13 ER

Die Beschwerde beim Landessozialgericht Sachsen wurde zugelassen.

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