GEZ Befreiung – Rundfunkbeitrag abmelden

GEZ Befreiung – Rundfunkbeitrag abmelden

Für alle Haushalte in Deutschland gilt eine Pflicht zum Abführen des Rundfunkbeitrages, sofern keine Gründe für eine GEZ Befreiung vorliegen. Dabei haben sich zum Jahreswechsel auf 2013 einige Änderungen ergeben.

GEZ Neuerungen zum 01.01.2013

  • Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) heißt jetzt Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio (AZDBS)
  • Rundfunkgebühr ist jetzt Rundfunkbeitrag (bei der Änderung handelt es sich allerdings nicht um eine bloße Namensänderung, da sich dahinter auch die rechtliche Bedeutung ändert: Während eine Gebühr bei öffentlichen Abgaben für eine tatsächlich in Anspruch genommene Leistung erhoben werden kann, reicht bei einem Beitrag nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme, unabhängig davon, ob die Leistung auch in Anspruch genommen wird.
  • Der Rundfunkbeitrag ist nicht mehr nach Personen, die ein rundfunkfähiges Gerät zum Empfang bereithalten (Fernseher, Radio, neuartiges Rundfunkgerät) abzuführen, sondern pauschal nach Haushalt. Unabhängig davon, ob tatsächlich Geräte vorhanden sind oder nicht.

Geregelt ist der Runfunkbeitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV).

Wer muss zahlen?

Den Rundfunkbeitrag müssen grundsätzlich alle volljährigen Personen, Unternehmen und Institutionen des Gemeinwohls entrichten.

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist jedoch in Einzelfällen auch weiterhin möglich, mehr dazu weiter unten nach den allgemeinen Informationen.

Höhe des Runfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühren) beträgt seit dem 01.01.2013 einheitlich 17,98 Euro je Haushalt und Monat, unabhängig davon, wie viele Erwachsene und wie viele Geräte vorhanden sind. Das bedeutet jedoch, dass auch Haushalte den Rundfunkbeitrag entrichten müssen, die vielleicht weder Radio noch Fernseher oder andere Empfangsgeräte haben.

Privat genutzte Fahrzeuge sind in dieser Pauschale bereits enthalten und müssen nicht gesondert angemeldet werden.

Für Unternehmen gelten abweichende Sätze, die sich nach der Anzahl der Beschäftigten richten.

Umstellung teurer oder günstiger?

Für 90 Prozent der Haushalte hat sich durch die Umstellung nichts geändert. Haben Alleinstehende oder Familien bislang GEZ-Gebühren für einen Fernseher gezahlt, bleibt der Beitrag auch weiterhin gleich.

Wohngemeinschaften (WG’s)  und Lebensgemeinschaften profitieren

Musste in einer WG oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft bislang jeder Mitbewohner einzeln die GEZ-Gebühren abführen, beschränkt sich der neue Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 nur noch auf die Wohnung / den Haushalt selbst und nicht auf die Anzahl der dazugehörigen Personen.

Bei einer 4 Personen Studenten-WG beispielsweise müssen jetzt nur noch 17,98 Euro pro Monat gezahlt werden statt bisher 71,92 Euro (4x 17,98 Euro).

GEZ Befreiung als Ausnahme

Im § 6 des RGebStV findet sich aber eine Ausnahme zur Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren. Die Pflicht zu den Rundfunkgebühren besteht weiter, jedoch können sich natürliche Peronen von der Zahlung mittels der GEZ Befreiung entbinden lassen.

Personen die eine GEZ Befreiung erhalten können

Personen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen, können sich von der Pflicht zur Zahlung der GEZ Gebühren befreien lassen:

  • nicht bei den Eltern lebende
  • Personen die Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II erhalten sowie Sozialgeld Empfänger. Hierzu zählen auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Ausgenommen sind aber Leistungen, die als befristeter Zuschlag nach dem Arbeitslosengeld gezahlt werden (§ 24 SGB II)
  • Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) erhalten (Sozialhilfe) sowie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a BVG sowie Leistungen als Hilfe in besonderen Lebenslagen für Beschädigte und Hinterbliebenenach § 27 d BVG
  • Personen die die Grundsicherung im Alter erhalten (nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes II mit Vollendung des 65. Lebensjahres) sowie Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • Empfänger von Leistungen aus der Sonderfürsorge (Leistungen der Kriegsopferfürsorge) nach § 27 e BVG
  • Blinde sowie dauerhaft Sehbehinderte, deren Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60% auf die Sehbehinderung zurückzuführen ist
  • behinderte Antragsteller mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80%, die aufgrund ihrer Behinderung ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Hierzu zählen:
    • Personen mit schweren Bewegungsstörungen, auch verursacht durch innere Leiden wie schwere Herzleistungsschwäche, Lungenleiden etc. denen auch mit Begleitpersonen oder Hilfsmitteln wie einem Rollstuhl ein Besuch von öffentlichech Veranstaltungen unzumutbar wäre
  • Gehörlose und Gehörgeschädigte, die sich auch mittels Hörhilfen nicht ausreichend verständigen können
  • Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
  • Empfänger von Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII  (Pflegegeld nach den landesrechtlichen Vorschriften)
  • Empfänger von Unterhaltshilfen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) sowie Berechtigte zum Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 c LAG

Nachweis zur GEZ Befreiung

Eine der o.g. Gründe ist eine zwingende Voraussetzung, um die GEZ Befreiung zu erhalten. Sie ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Dies kann eine von der leistungsgewährenden Behörde ausgestellte Drittbescheinigung bzw. Bescheinigung zur Vorlage bei Behörden sein. Meist reicht eine einfache Kopie, wenn die ausstellende Behörde die Echtheit bescheinigt hat, ansonsten muss die Kopie beglaubigt werden.

Als Nachweis können gelten:

  • Hartz IV Bescheid (inklusive des Berechnungsbogens)
  • BAföG Bescheid
  • Bescheid über die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
  • Bescheid über das Ausbildungsgeld
  • Bewilligungsbescheid über die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nach dem SGB XII bzw. BVG
  • Bewilligungsbescheid über die Grundsicherung im Alter
  • Bescheid über die Feststellung der Leistungen aus der Sonderfürsorge (27 e BVG)
  • Schwerbehindertenausweis mit dem RF-Merkzeichen
  • Bewilligungsbescheid über die Leistungen bzw. Freibtrag nach § 267 LAG
  • Bescheid über die Leistungen nach dem SGB VIII

nicht notwendige Unterlagen

Zu den Unterlagen, die für eine GEZ Befreiung nicht nötig sind, zählen:

  • Rentenbescheid (auch nicht wegen Erwerbsunfähigkeit)
  • Arbeitslosengeld Bescheid
  • Wohngeld Bescheid
  • Bescheid über Pflegegeld der Krankenversicherung für die Pflegestufen I, II oder III
  • Mietvertrag
  • Kontoauszüge
  • sonstige Einkommensnachweise

Antrag auf GEZ Befreiung

Die GEZ Befreiung kann erst für den Monat erfolgen, der auf den Antrag der Befreiung folgt. Somit sollte sie spätestens am letzten des Monats bei der für die Erhebung von Rundfunkgebühren zuständigen Landesrundfunkanstalt eingehen, die diesen Antrag prüft.

Die (vollständige!) Adresse lautet:
GEZ
50656 Köln

(Zum Nachweis am besten per Fax (mit Faxbeleg) bzw. per Einschreiben verschicken.)

vorsorglicher Antrag auf GEZ Befreiung

Einen vorsorglichen Antrag auf GEZ Befreiung sollte man stellen, wenn man bereits die o.g. Leistungen, die als Voraussetzungen gelten, beantragt hat, der Bescheid aber noch nicht vorliegt. Hintergrund ist, dass die Befreiung eben nicht rückwirkend gewährt wird und mit einem vorsorglichen Antrag die Frist auf Befreiung gewahrt wird.

Dauer der GEZ Befreiung

Grundsätzlich wird die GEZ Befreiung nur für den Zeitraum gewährt, für den auch die o.g. Voraussetzungen gewährt werden. Dies beträgt in den meisten Fällen sechs bzw. 12 Monate. Sollte eine Befristung der Leistungen, die Voraussetzung für eine GEZ Befreiung sind, nicht vorliegen, so wird die GEZ Befreiung für einen Zeitraum von höchstens 3 Jahren ausgesprochen.

Ganz wichtig ist es noch, auf die Gültigkeit der GEZ-Befreiung zu achten. Diese steht auf der Kopie des Antrages. Die GEZ-Befreiung muss nämlich regelmäßig erneuert werden. Wird diese Erneuerung vergessen, wird die volle GEZ-Gebühr für die Rundfunkgeräte fällig, also den Termin lieber notieren und den Verlängerungsantrag lieber zu früh als zu spät absenden.

Endet der Anspruch auf Leistungen, der Voraussetzung für die Befreiung ist, so erlischt auch automatisch die GEZ Befreiung zum gleichen Zeitpunkt.

Hinweise:

Da eine GEZ Befreiung laut den Vertragsbedingungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) immer erst für den darauf folgenden Monat beantragt werden kann, sollte unbedingt darauf geachtet werden, anzugeben, dass erst im nächsten Monat ein Rundfunkgerät bereithalten wird. Dies gilt natürlich nur für Erstanmeldungen. Wer bereits GEZ-Gebühren zahlt, der beantragt die GEZ-Befreiung einfach für den nächsten Monat.

Ordnungswidrigkeit

Wer Geräte bereithält und diese nicht innerhalb eines Monat bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmeldet bzw. für länger als sechs Monate keine oder nur teilweise Rundfunkgebühren abführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

zu den GEZ Beauftragten

Die Beauftragten der GEZ versuchen es immer wieder, an Informationen heranzukommen. Sie schleichen durch den Garten, schauen durchs Fenster etc.

Niemand ist verpflichtet, diese Leute in die Wohnung zu lassen und schon gar nicht irgendwelchen Drohungen Beachtung zu schenken. Des Weiteren ist das sog. „Schwarzsehen“ kein Fall für die Polizei, sofern es nicht zu körperlichen Auseinandersetzungen mit dem „GEZ-Menschen“ kommt.

GEZ Formulare Download

Mit diesen Formularen können Sie Geräte mit folgendem Formular ganz abmelden:

Um einen Nachweis über den Versand der Formulare zu haben, sollten diese unbedingt per Telefax (mit Faxbeleg) oder per Einschreiben an die Gebühreneinzugszentrale versenden.

Die Abmeldung gilt, anders als die GEZ Befreiung im Folgemonat,  ab dem Monat, in dem sie verschickt wurde. Eine rückwirkende Abmeldung der Rundfunkgeräte bzw. auf GEZ-Gebühren gibt es nicht.

Für weitere Informationen und den Hintergrund folgende Infos der Gebühreneinzugszentrale:

Hier noch einige allgemeine Infos und kritische Stimmen als Video von YouTube


* Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich bei „GEZ Gebühren“ nur um eine Umgangssprache zwecks besseren Verständnisses handelt. Der korrekte Ausdruck hierfür lautet „Rundfunkbeitrag“. Hier soll kein negatives Image gegenüber dem AZDBS vermittelt werden!

Header-Bild Original © rundfunkbeitrag.de

5 Kommentare

  1. Falko Siewert 3 Jahren vor

    Sehr gehrte Damen und Herren,
    der Beitrag hat in der Kürze die wesentlichen Kritikpunkte dargestellt. Es ist sicherlich nicht einfach ein sog. „Bildungsfernsehen“ zu produzieren. Unabhängig wie der oder die Einzelne zum Thema sich eine Meinung gebildet hat, liegt es wie immer in der Anwendung der Regelung. Warum zahlt z.B. ein BAföG-Empfänger keine Gebühren, aber jener der sein Studium selbst erarbeit oder durch andere finanziert bekommt? Diese Ungleichbehandlungen sind es doch, die viele nicht verstehen und einsehen. Meine Tochter (Studentin) wird gegen Ihren jetzt erhaltenen Bescheid und der Zahlungsaufforderung Widerspruch einlegen und sicherlich Klage einreichen. Müssen!
    Ich würde Ihnen gern, sofern sie dies wollen, den Widerspruch und die Klage in Kopie zusenden. Oder kann sich meine Tochter hier in Berlin an Jemanden wenden?
    Mit freundliche Grüßen
    Falko Siewert

  2. Renate Mühlbauer 3 Jahren vor

    Führ unseren Camping-Platz haben wir einen mündlichen Vertrag der Erlaubt das wir nur Sechs Monate in einen stück Bewohnen dürfen und er ist im Winter nicht Bewohnbar also sind wir von Oktober bis März nicht auf den Platz wir haben auch in dieser Zeit kein Wasser.

  3. Ludwig Ettengruber 2 Jahren vor

    Ich habe niemals ein Fernsehen oder Radio bessesn
    Und nie Gez gebuhren bezahlt
    Ich schmeisse einfach die Briefe weg
    WARUM soll ich zahlen fur eine Leistung dass ich nie benutzt habe?

  4. Sireli 2 Jahren vor

    Ich betreue einen Menschen
    der hat mehre Wohnungen in Deutschland vermietet , und habt 100 Behinderung
    mit allen Merkzeichen B Hi RF unsw.
    Er wohnt in Estland und wird hier auch gepflegt er ist ein alter Mann über 70
    und ich kann dehnen nicht beibringen das keine Gebühren bezahlt werden und
    er auch nicht muss , er hat keine Wohnung in Deutschland sondern ja vermietet.
    Es ist reine Willkür diesen Mann dauernd Rechnungen zu schicken , wo die Sender
    ihr Geld aus dem Fenster werfen , 50 % wird im Ausland verlagert wo manchmal
    nur die Kosten für Umzug dahin an die 2 Millionen gehen .
    Die Steuerfahndung sollte mal sehen was da für Konten im Ausland sind , in der
    Schweiz soll das ZDF Millionen liegen haben .

  5. Jo Meister 2 Jahren vor

    Die GEZ ist so überflüssig wie ein Geschwür am Ar…….!
    Zahlen für etwas was man aufgezwungen bekommt, hallo muss ich ab morgen auch toten Fisch essen?
    Die sollten sich Privatisieren (wären dann bald weg) und sehen wer sie noch will!
    Man kommt sie so VERGEWALTIGT vor……(und muss an so ein kleinen Mann mit Bärtchen denken)
    Das Volk muss darüber abstimmen und gut ists!

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