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Thema: Abfindung bei Privatinsolvenz

  1. #1
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    Standard Abfindung bei Privatinsolvenz

    Hallo ihr lieben da draußen ,

    meine Mutter hat privatinsolvenz eingereicht,diese läuft nun fast 2 Jahre.
    Sie wird im Juni 60 und möchte aufhören zu arbeiten .
    Kann sie einfach in Rente gehen ? Denn ihr Einkommen ändert sich dann ja

    Sie bekäme von ihrem Arbeitgeber eine Abfindung .

    Fließt diese mit ins "Vermögen" ,das heißt muß sie davon was abgeben ?

    Ich habe gesucht und gesucht,aber noch nichts dazu gefunden .

    Danke für die Antworten im voraus
    Geändert von ladyblue2209 (23.04.2008 um 10:01 Uhr)

  2. #2
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    Standard

    Möglicherweise erhält deine Mutter dann die Restschuldbefreiung nicht, denn die wird nur gewährt, wenn sie in der "Wohlverhaltensphase" erwerbstätig ist:

    § 295 InsO:

    Obliegenheiten des Schuldners
    (1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung

    1.
    eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
    2.
    Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
    3.
    jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
    4.
    Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

    (2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

  3. #3
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    Standard

    Möglicherweise müsste die Abfindung an den Treuhänder herausgegeben werden als "Bezüge aus einem Dienstverhältnis":

    § 287 InsO
    Antrag des Schuldners
    (1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.
    (2) 1Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. 2Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.
    (3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.

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