• Gesetz

• § 1 Grundsatz
• § 2 Ausbildungsstätten
• § 3 Fernunterricht
• § 4 Ausbildung im Inland
• § 5 Ausbildung im Ausland
• § 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten
• § 6 Förderung der Deutschen im Ausland
• § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung
• § 8 Staatsangehörigkeit
• § 9 Eignung
• § 10 Alter
• § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
• § 12 Bedarf für Schüler
• § 13 Bedarf für Studierende
• § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag
• § 14 Bedarf für Praktikanten
• § 14a Zusatzleistungen in Härtefällen
• § 14b Kinderbetreuungszuschlag
• § 15 Förderungsdauer
• § 15a Förderungshöchstdauer
• § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung
• § 16 Förderungsdauer im Ausland
• § 17 Förderungsarten
• § 18 Darlehensbedingungen
• § 18a Einkommensabhängige Rückzahlung
• § 18b Teilerlass des Darlehens
• § 18c Bankdarlehen
• § 18d Kreditanstalt für Wiederaufbau
• § 19 Aufrechnung
• § 20 Rückzahlungspflicht
• § 21 Einkommensbegriff
• § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden
• § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden
• § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten
• § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten
• § 26 Umfang der Vermögensanrechnung
• § 27 Vermögensbegriff
• § 28 Wertbestimmung des Vermögens
• § 29 Freibeträge vom Vermögen
• § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag
• §§ 31 bis 34
• § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge
• § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung
• § 37 Ãœbergang von Unterhaltsansprüchen
• § 38 Ãœbergang von anderen Ansprüchen
• § 39 Auftragsverwaltung
• § 40 Ämter für Ausbildungsförderung
• § 40a Landesämter für Ausbildungsförderung
• § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung
• §§ 42 und 43
• § 44 Beirat für Ausbildungsförderung
• § 45 Örtliche Zuständigkeit
• § 45a Wechsel in der Zuständigkeit
• § 46 Antrag
• § 47 Auskunftspflichten
• § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten und der Eltern
• § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten
• § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland
• § 50 Bescheid
• § 51 Zahlweise
• § 52
• § 53 Änderung des Bescheides
• § 54 Rechtsweg
• § 55 Statistik
• § 56 Aufbringung der Mittel
• § 57
• § 58 Ordnungswidrigkeiten
• § 59
• § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht
• §§ 61 und 62
• §§ 63 und 64
• § 65 Weitergeltende Vorschriften
• § 66
• § 66a Ãœbergangsvorschrift
• § 67
• BAföG TeilerlassV
• BAföG AuslandszuschlagsV
• Einkommensverordnung

• BAföG-Rechner
• Anspruch
• Antrag
• Bedarf
• Bachelor und Master
• Schüler-Bafög
• BAföG bei Verheirateten
• Kinderbetreuungszuschlag
• Einkommen
• Einkommen Anrechnung
• Aktualisierungsantrag
• Elternunabhängiges BAföG
• Förderungsdauer
• Förderungsarten
• Vermögensanrechnung
• Datenabgleich
• BAföG Betrug
• Rückzahlung
• Vorschuss
• Leistungsnachweise
• BAföG bei Praktikum
• Fachrichtungswechsel und Studienabbruch
• BAföG für Ausländer

§ 38 BAföG - Übergang von anderen Ansprüchen

Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anzurechnen ist oder eine Leistung nach diesem Gesetz ausschließt, geht dieser mit der Zahlung in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über. Die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

Verwaltungsvorschrift zu § 38 BAföG

Zu Absatz 1

38.1.1
und
38.1.2 (weggefallen)

38.1.3 Ãœbergehen können nur Ansprüche in Höhe der Beträge, die auf den Bedarf anzurechnen sind. Nicht auf den Bedarf anzurechnen ist der nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 anrechnungsfreie Betrag. Waisenrente und Waisengeld können daher in Höhe dieses Betrages nicht von dem Ãœbergang erfaßt werden.

38.1.4 (weggefallen)

38.1.5 Die Höhe der Leistungen des Amtes und der Grund des Anspruchs auf Leistung gegenüber dem Drittschuldner sind bei Anspruchsübergang zu bezeichnen.

38.1.6 Der Ãœbergang ist dem Auszubildenden zur Kenntnis zu bringen.