Schlagwort-Archive: Urteil

Nach Behördenstreit um Kindergeld Anspruch Kostenerstattung

Bekanntlich haben Recht und Gerechtigkeit nicht immer allzu viel miteinander zu tun. Und so wissen viele Eltern oft um ihren Anspruch auf Kindergeld, während sich die zuständigen Behörden erst einmal wenig kooperativ zeigen.

BGH urteilt: Unterhalt kein Dauer-Einkommen mehr

Der BGH hat am heutigen Nachmittag das Grundsatzurteil (AZ: BGH XII ZR 74/08) gefällt, dass sich geschiedene Ehegatten früher um eine Vollzeitstelle bemühen müssen und sich nicht auf dem Unterhalt wegen Betreuung gemeinsamer Kinder des zahlenden Elternteils “ausruhen” können.

LSG Urteil zum Elterngeld: Steuerklassen Wechsel möglich

Werdende Eltern dürfen vor der Geburt ihres Kindes die Steuerklassen wechseln, um das Elterngeld durch das hieraus resultierende, höhere Nettogehalt zu erhöhen. Dies entschied erstmalig das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen L 13 EG 40/08.

BAföG-Empfänger müssen Studiengang-Wechsel zügig vornehmen

Jahr für Jahr stellen viele Studierende fest, dass die gewählte Studienrichtung am Ende doch nicht die richtige Wahl war. So kommt es dann zu einem Wechsel des Studiengangs. Studierende, die BAföG beziehen, dürfen sich hierfür nicht allzu viel Zeit lassen.

BGH untersucht Recht auf Unterhalt für alleinerziehende Mütter

Unterhalt für alleinerziehende Frauen ist nach wie vor heftig umstritten.