News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Hartz-IV-Reform: SPD fordert Verzicht auf Vermögensprüfung
Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt – diese Ziele verfolgt die SPD mit ihren Hartz-IV-Reformvorschlägen und sagt daher: “Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.” Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierten Ideen stoßen allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedenfalls wenig begeistert. (weiterlesen…)
SPD mit neuem Hartz-IV-Konzept
Rot-Grün hat die Arbeitsmarktreformen in den Stil gestoßen und merkt langsam, dass sie nicht so funktionieren wie gewünscht. Nachdem es den Rüffel vom Bundesverfassungsgericht zur Berechnungsgrundlage von Hartz IV gab, arbeiten die Sozialdemokraten am Feintuning und wollen heute ihre Ergebnisse vorstellen. Wer auf konkrete Zahlen hofft, dürfte enttäuscht werden. Parteivizechefin Hannelore Kraft erklärte in einem Interview lediglich: „Die Regelsätze werden steigen müssen.“ (weiterlesen…)
Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“. (weiterlesen…)
SPD: Besseres BAföG statt Stipendien-System
Anstelle des von der Bundesregierung erarbeiteten Stipendien-Systems setzt die SPD-Fraktion auf bessere Rahmenbedingungen beim BAföG. Sie fordert im Antrag 17/884 die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auszuweiten, um so dem „hochselektiven Bildungssystem“ der Bundesrepublik entgegenzuwirken. (weiterlesen…)
Guido Westerwelle bezeichnet Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“
Die Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene gewinnt aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle zunehmend sozialistische Züge. Er spricht offen von einer „sozialistischen Diskussion“ und „geistigem Sozialismus“ und begründet seine Einschätzung damit, dass man inzwischen schon alleine für die Aussage, dass derjenige, der arbeite, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeite, angegriffen werde. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist das schlicht eine Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose. (weiterlesen…)
SPD geht auf Hartz-IV-Streichelkurs
So langsam aber sicher erkennt auch die SPD, dass sie ihre Haltung zu den Hartz-IV-Reformen ändern muss, um wieder Boden gut zu machen. Sie geht jetzt auf Streichelkurs und macht eine Reihe von Vorschlägen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen zugutekommen sollen – angefangen beim Schonvermögen bis hin zu den Zumutbarkeitsregeln. Es sei nach fünf Jahren an der Zeit für eine Bestandsaufnahme, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. (weiterlesen…)
Studiengebühren und Mindereinahmen Streitpunkt in Freiburg
Letztlich gehören politische Scharmützel grundsätzlich zu einem Wahlkampf vor bundesweiten Events wie den Bundestagswahlen in Deutschland. (weiterlesen…)
Bald Bafög für Brandenburger Schüler?
Momentan besinnt man sich bei den Sozialdemokraten wohl wieder auf die Wählergruppen, die früher mal die Stammwähler der Partei gewesen sind und sich zunehmend von der SPD abwenden. (weiterlesen…)
SPD will weg von Studiengebühren und mehr BAföG
Inwieweit Meldungen aus der SPD selbst in dieser Art der Partei vor den Bundestagswahlen wirklich den gewünschten Effekt verschaffen, werden die kommenden Monate zeigen müssen. (weiterlesen…)
SPD will Bafög für Schüler bundesweit verbessern
Gravierend waren die Einbrüche der Sozialdemokraten in Deutschland bei den Europawahlen. Und auch wenn man eher ein Mobilisierungsproblem für die sinkenden Wählerzahlen verantwortlich macht als eigene Fehler, soll das neue Regierungsprogramm der SPD nichts dem Zufall überlassen. (weiterlesen…)