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Hartz IV Klageflut wächst weiter – 100.000 Klage eingereicht
Heute wurde beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin die Schwelle von 100.000 Verfahren im Bereich von Hartz IV überschritten. Das Sozialgericht spricht von einer „immer drastischer wachsenden Klagewelle“. (weiterlesen…)
Hartz IV Empfänger müssen Umzug weitgehend selbst bezahlen
Ein Umzug kostet Geld. Langzeitarbeitslose können aber nur in wenigen Ausnahmefällen damit rechnen, dass die Jobcenter die Rechnung einer professionellen Spedition übernehmen. Welche das sind, hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Urteils entschieden. Dabei geht es in erster Linie um freiwillige Umzüge. Anders sieht es aus, wenn das Amt den Umzug fordert. Dann haben Hartz-IV-Empfänger aus Sicht der Richter sehr wohl einen Anspruch darauf, dass höhere Kosten erstattet werden (Aktenzeichen B 14 AS 7/09 R). (weiterlesen…)
Verdopplung der Hartz IV Klagen im Saarland
Wie der Saarländische Rundfunkt im “SAARTEXT” berichtet, seien die Hartz IV Klagen, seit Inkrafttreten der Reform im Jahre 2005, von 407 auf 834 Klagen in 2009 angestiegen, womit sie sich mehr als verdoppelt haben. (weiterlesen…)
Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen
Auch Ämter erhalten hin und wieder die rote Karte gezeigt. Dieses Mal erwischte es die ARGE Dresden. Sie muss eine Missbrauchsgebühr zahlen, weil sie das Sozialgericht der Stadt völlig unnötig beschäftigt hat. Vorausgegangen war ein im Grunde genommen harmloser Vorgang: Eine 30-jährige wollte sich zur Erzieherin umschulen lassen. Drei Jahre soll die Maßnahme dauern. Das Schulgeld beläuft sich auf 110 Euro. Für die ersten beiden Jahre muss die ARGE aufkommen. Am dritten Jahr schieden sich dann plötzlich die Geister. (weiterlesen…)
Job-Ablehnung führt nicht zwingend zu Hartz IV Kürzung
Klare Urteile im Bereich Hartz IV gibt es inzwischen für viele der kritischen Punkte in den Richtlinien. (weiterlesen…)
Hartz IV mit zu vielen rechtlichen Angriffsflächen
Wohin es führt, wenn der Gesetzgeber die Bürger mit immer neuen Vorschriften und Richtlinien konfrontiert, zeigt der Bereich Hartz IV derzeit in immer stärkerem Ausmaß. (weiterlesen…)
Abwrackprämie auch für Empfänger von Hartz IV?
Für Verfechter der sozialen Gerechtigkeit ist das Argument, Hartz IV Empfänger hätten vermutlich ohnehin keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Anschaffung eines Neuwagen, vermutlich nicht ansatzweise zulässig. (weiterlesen…)
Europäisches Urteil zu Hartz IV sorgt für Debatten
Obwohl vollkommen klar ist, dass die potentiellen Empfänger keineswegs Schuld an den rechtlichen Voraussetzungen sind, bringt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Anspruchs aus Hartz IV für ausländische Mitbürger einigen Zündstoff in die ohnehin vielerorts angespannte Situation. (weiterlesen…)
Hartz IV – Schmerzensgeld ist kein Einkommen
So lautet die Entscheidung das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen AZ: S 23 AS 2/08. Nach Ausführungen des Sozialgerichts darf weder Schmerzensgeld selbst noch die darauf erzielten Zinsen als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden. (weiterlesen…)
Eltergeld entspricht dem Grundgesetz
Das Elterngeld mausert sich ganz allmählich in vielen Regionen des Landes zu einem gefragten Angebot, durch dessen Nutzung endlich beide Ehepartner etwas von der Kindererziehung mitbekommen können. (weiterlesen…)