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Hartz-IV-Diskussion: Bundeskanzlerin weist ihren Vize zurecht
„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Interview. Sie bestätigt damit zwar den Grundtenor der Forderungen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, warf ihm aber gleichzeitig vor, mit seinem Vorpreschen und der unglücklich formulierten Kritik die Debatte zur Reform des Sozialstaates unnötig erschwert zu haben. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Debatte: Roland Koch stochert weiter
Wie weit er sich mit seinen Äußerungen zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern bereits ins Abseits manövriert hat, scheint Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gar nicht zu merken. Trotz heftigster Kritik von allen Seiten und selbst aus den eigenen Reihen stochert er weiter und legt noch einen drauf: Härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige lautet sein neuer Vorschlag. (weiterlesen…)
Ursula von der Leyen will Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht nehmen
Die Hartz IV Arbeitsmarktreform, die unter SPD Kanzler Gerhard Schröder geschlossen wurde, gerät langsam unter Beschuss. So fordert die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ die Arbeitsunwilligen künftig mehr in die Pflicht zu nehmen. (weiterlesen…)
Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens
30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08). (weiterlesen…)
LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen
Das Existenzminimum muss für Hartz-IV-Empfänger auch dann gewährleistet bleiben, wenn die Arge oder die Kommune Sanktionen verhängt – zumindest, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab damit am Montag dieser Woche einem Mann Recht, dem die Leistungen komplett gestrichen worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktzenzeichen L 7 B 211/09 AS). (weiterlesen…)
Bündnis will Sanktionen bei Hartz IV abschaffen
Aus eigener Kraft wird man die Sanktionen natürlich nicht beseitigen können. Doch der Zusammenschluss aus Politikern, renommierten Wissenschaftlern und Kulturschaffenden hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation der Hartz IV Empfänger in Deutschland zu verbessern. (weiterlesen…)
Erhebliche Vermittlungswartezeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld
Die Tatsache, auf Hartz IV oder Arbeitslosengeld angewiesen zu sein, ist für viele Verbraucher in Deutschland schon dramatisch genug. Nun entwickelt sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt aber auch weiterhin zum Nachteil. (weiterlesen…)
Hartz IV Sanktionen greifen ins Leere
Das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit der Frage der Effizienz der verschiedenen Sanktionen befasst, die vonseiten der Argen gegen ihre Kunden verhängt werden können. Mit mehrerlei Ergebnissen. (weiterlesen…)
Weitere Einschränkungen für Prozesse bei Hartz IV nach Wahlen?
Die Befürchtungen und Erwartungen für die Zeit nach den Bundestagswahlen unterscheiden sich zum Teil gravierend. (weiterlesen…)
Zu wenig Spielraum bei Hartz IV Entscheidungen?
Die Frage danach, ob die Arbeitsagenturen nun zu rasch mit Sanktionsmaßnahmen zur Hand sind, stellt sich im Grunde seit Anbeginn der Hartz IV-Auszahlungen in Deutschland. Eine eindeutige Antwort auf diese komplizierte Frage wird es vermutlich kaum geben können. (weiterlesen…)