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Hartz IV: Höherer Regelsatz durch neue Berechnung?
Einem Bericht des „Spiegel“ zu Folge, plant die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), bei der neuen Hartz IV Reform eine neue Berechnungsgrundlage für den Hartz IV Regelsatz. So soll sich die Berechnung, nicht wie bisher an den Renten, sondern zukünftig je zur Hälfte an den Nettolöhnen und der Inflation bemessen. (weiterlesen…)
Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist lange darüber diskutiert worden, wie die Leistungen an den Bedarf angepasst werden können. Sehr tief wird die Bundesregierung dazu vermutlich nicht in die Tasche greifen. Laut Frankfurter Rundschau stehen im Entwurf für den Haushalt 2011 genau 480 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. (weiterlesen…)
Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur Eröffnung des Bundessozialgerichtes in Kassel. Die Christdemokratin bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen und insbesondere den Leistungen für Kinder. (weiterlesen…)
Ursula von der Leyen zum Stand der Hartz-IV-Reform
In einem Interview mit der „Hessischen Allgemeinen“ hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Auskunft zum Stand der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelsätze für Kinder gegeben. Sie spricht von einer „Riesenaufgabe“. Umgesetzt werden könne sie allerdings erst, wenn im Herbst die nötigen Daten vorliegen. (weiterlesen…)
Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen
Hartz IV Bezieher müssen sich Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen, so entschied heute das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz (L 2 AS 248/09). Lediglich ein Betrag von 50 Euro je Person/ pro Jahr bleibt anrechnungsfrei. Übersteigen die Geschenke in der Summe diesen Betrag, wird der gesamte Betrag als Einkommen angerechnet. (weiterlesen…)
Schulnoten-Bonus für Hartz-IV-Kinder
Kinder, die mit einem guten Zeugnis nach Hause kommen, erhalten von Eltern und Großeltern häufig eine Belohnung. Dieses Prinzip übertragen die Wirtschaftsjunioren Deutschland jetzt auf Hartz-IV-Bezieher. Legt der Nachwuchs der Leistungsempfänger ein Zeugnis mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5 vor, soll der zuständige Sacharbeiter einen Zuschlag von 100 Euro gewähren. Auf diese Weise könne der Leistungsgedanke wieder gefördert werden. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht Bände. Derzeit werde ein rechtswidriger Zustand auf dem Rücken der Kläger ausgetragen. (weiterlesen…)
Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser Variante deutlich geringer als bei einem Gutschein-System. (weiterlesen…)
Guido Westerwelle bezeichnet Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“
Die Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene gewinnt aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle zunehmend sozialistische Züge. Er spricht offen von einer „sozialistischen Diskussion“ und „geistigem Sozialismus“ und begründet seine Einschätzung damit, dass man inzwischen schon alleine für die Aussage, dass derjenige, der arbeite, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeite, angegriffen werde. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist das schlicht eine Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose. (weiterlesen…)
Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, höhere Regelsätze oder Sachleistungen, dazu äußerte sich die Politikerin nur bedingt. (weiterlesen…)