News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser Variante deutlich geringer als bei einem Gutschein-System. (weiterlesen…)
Guido Westerwelle bezeichnet Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“
Die Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene gewinnt aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle zunehmend sozialistische Züge. Er spricht offen von einer „sozialistischen Diskussion“ und „geistigem Sozialismus“ und begründet seine Einschätzung damit, dass man inzwischen schon alleine für die Aussage, dass derjenige, der arbeite, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeite, angegriffen werde. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist das schlicht eine Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose. (weiterlesen…)
Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, höhere Regelsätze oder Sachleistungen, dazu äußerte sich die Politikerin nur bedingt. (weiterlesen…)
Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Berechnung ist verfassungswidrig!
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren und Erwachsene sind in ihrer Berechnung verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die obersten Richter bemängelten, dass die Leistungssätze nicht transparent, realitäts- und sachgerecht seien. (weiterlesen…)
Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?
Mittlerweile stellen sich viele, die morgens zur Arbeit fahren, acht und mehr Stunden malochen, um dann „kaputt“ nach Hause zu kommen, die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Anscheinend nicht, zumindest nicht im Osten Deutschlands. Laut einer wissenschaftlichen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben viele Hartz-IV-Empfänger genauso viel Geld im Portmonee wie ein Arbeitnehmer – teilweise sogar erheblich mehr. (weiterlesen…)
Deutschland: 61 Prozent halten Hartz IV Regelsatz für zu niedrig
61 Prozent der Deutschen halten die aktuellen Hartz-IV-Sätze für zu niedrig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Stern“. Das Magazin wollte wissen, wie die Deutschen die Leistungssätze einschätzen und welche Faktoren beim Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Leistungen für Kinder. (weiterlesen…)
Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage
Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen. (weiterlesen…)
Hartz IV für Kinder auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes
Ab morgen stehen die Hartz-IV-Sätze für Kinder beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht haben die Leistungen bereits als “willkürlich” gebrandmarkt. Ob die Beträge jedoch ausreichend hoch sind, darüber haben die beiden Gerichte nicht geurteilt. Diese Entscheidung gaben sie an das Bundesverfassungsgericht weiter. Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie waren den Rechtsweg gegangen, weil der Bedarf eines Kindes ihrer Ansicht nach nicht mit dem Regelsatz gedeckt werden könne. (weiterlesen…)
Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen
Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen Bezirken der Bundeshauptstadt genauer auf die Statistiken, dürfte die Quote noch weit schlechter sein. Doch was wird nun alles versprochen bzw. angestrebt? (weiterlesen…)
Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen
Deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz-IV stehen aktuell ganz oben auf der Wunschliste von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), insbesondere die Anhebung des Schonvermögens sowie Durchsetzung eines höheren Regelbedarfs für Kinder. (weiterlesen…)