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Hartz IV Empfänger – SPD fordert garantierten Hauptschulabschluss
Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen garantierten Rechtsanspruch für Empfänger von Leistungen nach Hartz IV. (weiterlesen…)
Hartz IV Erhöhung – 4 Euro mehr Regelsatz ab 01.07.2008
Die Bundesagentur für Arbeit teilte nun in einer Pressemeldung mit, dass der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II angehoben wird. Die Anhebung soll zum 01. Juli 2008 in Kraft treten und sich auf 4 Euro belaufen. Demnach wird sich der Regelsatz von 347 Euro auf 351 Euro erhöhen. (weiterlesen…)
Das Landesozialgericht Sachsen verneint Recht auf Zuschuss zur Schülerbeförderung für Hartz IV-Empfänger
Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen vom 06.02.2008 (L 2 B 601/07 AS ER) besteht kein Recht auf zuschussweise Übernahme der Kosten für die Schulbeförderung von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Dafür fehle schlicht die Anspruchsgrundlage, heißt es in der Begründung der Richter. Nach geltendem Recht seien solche Leistungen bereits mit dem Regelsatz bedacht, der für die Grundversorgung gezahlt wird. Der Bereich Verkehr gehöre definitiv dazu, auch wenn er im SGB II nicht explizit erwähnt werde. (weiterlesen…)
Laut Caritas sind Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend
Die Caritas im Erzbistum Paderborn hat die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes als vollkommen unzureichend bezeichnet. Um am gesellschaftlichen Leben voll und ganz teilnehmen zu können, reiche die Summe auf keinen Fall aus. Es wird vor allem darauf verwiesen, dass die steigenden Kosten der Lebenshaltung und die hohen Energiepreise viel zu wenig berücksichtigt würden. (weiterlesen…)
Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen
Als Hartz IV-Empfänger hat man nicht grundsätzlich das Recht, von den Medikamentenzuzahlungen befreit zu werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 10/07 R). Im vorliegenden Fall hatte ein 52jähriger Hartz IV-Empfänger geklagt, weil durch die jährlichen Zuzahlungen in Höhe von 41,40 Euro eine unzumutbare Belastung mit sich bringen würden. Er sei chronisch krank und rutsche durch die Zahlung unter das Existenzminimum, wodurch insgesamt seine Menschenwürde und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden. (weiterlesen…)
Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II
Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD drängen darauf, den eigenen Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag während des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu erweitern. Demnach soll der Personenkreis, der Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, eventuell vergrößert werden, indem unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zwischen ALG II und dem Kinderzuschlag eingeführt wird. Für welche Fälle dieses Wahlrecht gilt und wie es genau aussehen soll, wurde aus Koalitionskreisen bis jetzt jedoch nicht bekannt. (weiterlesen…)
Rentensteigerung sorgt für Anstieg von ALG II
Die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Renten um 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 wirkt sich auch positiv auf das ALG II aus. Der Regelsatz zur Grundsicherung nach Hartz IV ist an das Niveau der Renten gekoppelt und wird damit ebenfalls steigen. Bekam ein Hartz IV-Empfänger bisher 347 Euro Grundsicherung im Monat, werden es ab 1. Juli ungefähr 351 Euro monatlich sein. (weiterlesen…)
Für volljährige und arbeitslose Kinder reicht ALG II-Bezug für Kindergeldanspruch nicht aus
Wenn ein Kind volljährig ist und sich in keiner Ausbildung befindet, kann der Kindergeldanspruch nur dann gewahrt bleiben, wenn sich das Kind um eine entsprechende Ausbildungsstelle oder einen Job bemüht. Als Nachweis hierfür reicht der Bezug von Arbeitslosengeld II jedoch nicht aus, wie das Finanzgericht Münster jüngst entschied (Az.: 14 K 5119/06 Kg). (weiterlesen…)
Erstaunliche Sonderfälle bei Hartz IV- Empfängern
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einigen statistischen Erhebungen herausgefunden, wer in Deutschland die höchsten Sozialleistungen kassiert. Nach diesen Erhebungen hat eine Familie aus Nürnberg mit 9 Kindern ca. 2 Jahre lang 3.864,38 Euro nach Hartz IV erhalten. Was im ersten Moment erstaunlich hoch klingt, ist nur der aufsummierte Bedarfssatz von 208 Euro pro Kind bis zum 14. Lebensjahr und 278 pro Kind zwischen 14 und 25 Jahren. (weiterlesen…)
In Berlin nur wenig Zwangsumzüge wegen Hartz IV
Wer Leistungen nach Hartz IV bekommt, hat normalerweise zusätzlich einen Anspruch auf Zuschuss zur Miete in Höhe von maximal 360 Euro bei einem Ein-Personen Haushalt. Obwohl allein in Berlin über 11.000 Hartz IV-Empfänger Mieten oberhalb dieser Grenze bezahlen müssen, sind im letzten Jahr nur 680 Zwangsumzüge angeordnet worden. In vielen Fällen konnte man sich mit Vermieter einigen und die Mieten anderweitig senken. (weiterlesen…)