News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“. (weiterlesen…)
Sarrazin empfiehlt kalte Dusche für Hartz-IV Empfänger
Es gibt Menschen, die fallen mit ihren Äußerungen gerne aus dem Rahmen. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gehört eindeutig dazu. Hatte er sich schon im vorigen Jahr mit seinen Tiraden zum “Kopftuchmädchen” in die Nesseln gesetzt, geht es jetzt munter weiter. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab Sarrazin Spartipps zum Besten: “Hartz-IV-Empfänger sollen kalt duschen, um zu sparen.” Das sei gesünder und Warmduscher kämen im Leben ohnehin nicht sonderlich weit. (weiterlesen…)
Hartz IV soll verschwinden – zumindest als Begriff
Einfach nur alter Wein in neuen Schläuchen oder tatsächlich ein echter Neuanfang? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht im negativ behafteten Begriff „Hartz IV“ das größte Problem für eine sinnvolle und fruchtbare Debatte zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb soll das Wort möglichst von der Bildfläche verschwinden. (weiterlesen…)
Hartz IV: Die meisten Leistungsempfänger leben in Berlin
Verwunderlich ist es angesichts vorheriger Zahlenwerke und Meldungen nicht: In Berlin leben nach wie vor die meisten Hartz-IV-Empfänger. Laut aktueller Statistik des Deutschen Landkreistages beziehen in der Bundeshauptstadt 16,6 Prozent der Einwohner Leistungen nach Hartz IV. Damit liegt Berlin unangefochten an der Spitze. (weiterlesen…)
Hartz IV bei Anspruch auf Schüler-BAföG möglich
Ein Berufsfachschüler mit eigener Wohnung und 192 Euro Schüler BAföG klagte erfolgreich vor dem Leipziger Sozialgericht und dem sächsischem Landessozialgericht gegen die Ablehnung seines Hartz IV Antrages. Nun bestätigte auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Entscheidungen der voran gegangen Instanzen, dass auch Hartz IV in Kombination mit Schüler BAföG möglich ist. (weiterlesen…)
Hartz IV – LSG NRW entschied: Eigene Wohnung statt Obdachlosenheim
Das LSG NRW entschied mit seinem Beschluss (Az. L 19 B 297/09 AS ER) vom 26.11.2009, dass die ARGE einen Hartz IV Empfänger nicht aus Kostengründen an ein Obdachlosenheim verweisen. (weiterlesen…)
Hartz IV ein politisches Erfolgsmodell?
Hartz IV scheint, zumindest statistisch, mehr Menschen in Arbeit gebracht zu haben also vor dieser Reform. Das eigentliche Ziel, die Menschen mit Hartz IV zu fordern und zu fördern ist scheinbar nicht geglückt. Daneben scheint der Bezug dieser Sozialleistung bei vielen Betroffenen ein “sozialer Abstieg” zu sein. (weiterlesen…)
Hält FDP-Politiker Hartz-IV-Empfängerinnen für Schnapsdrosseln?!
Dass die Debatte zur Übernahme der Kosten für die Antibabypille für Hartz-IV-Empfängerinnen ausarten muss, ist absolut unverständlich. Statt sich vernünftig in das Gespräch einzubringen, drosch Bremens FDP-Chef Dr. Oliver Möllenstädt – gerade mal 31 Jahre jung – typische Stammtisch-Phrasen: “Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.” (weiterlesen…)
SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen
So unterschiedlich können Gerichte urteilen: Während das Sozialgericht Detmold (19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08)ein Darlehen der Eltern als zusätzliches Einkommen wertete (wir berichteten), sagt das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 17. Juli 2009, Aktenzeichen S 22 AS 66/08), die Arge darf einen Zuschuss von Verwandten nicht auf die Grundsicherung anrechnen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden soll, wenn der Betreffende wieder eine Arbeit hat. (weiterlesen…)
ALG II: Darlehen der Eltern wird zum Bumerang
Die Eltern des 37-jährigen Hartz-IV-Empfängers meinten es sicherlich gut, als sie ihm Geld liehen. Was sie nicht wussten: Das Darlehen wird auf die Arbeitslosengeld-II- Leistungen angerechnet und bringt dem jungen Mann damit gar nichts. Väter und Mütter sollten sich angesichts des gestern veröffentlichten Urteils des Sozialgerichtes Detmold vom 19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08) also gut überlegen, ob sie ihre auf Hartz IV angewiesenen Kinder finanziell unterstützen. (weiterlesen…)