News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Zinsfreie Kredite der ARGE für Hartz IV Empfänger nehmen zu
Die Regelungen des SGB sehen zinsfreie Kredite (als Sonderleistungen) für notwendige Anschaffungen zum Lebensunterhalt vor. Hierzu zählt beispielsweise die Anschaffung einer Waschmaschine oder Kühlschranks. Im Vergleich zum Vorjahr (2008: 34,2 Millionen Euro) sind diese Kredite nach Angaben der BA in 2009 um 27 Prozent auf 43,5 Millionen Euro gestiegen. (weiterlesen…)
Nullrunde bei Hartz IV ruft DGB auf den Plan
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar gefordert, die Hartz-IV-Sätze nicht länger an die Renten, sondern an die Entwicklung der Verbraucherpreise zu koppeln, und dazu ein Zeitfenster bis Ende des Jahres gelassen. Getan hat sich in dieser Hinsicht bislang nichts. Die diesjährige Nullrunde für Rentner gilt auch für Hartz-IV-Empfänger. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Regierung daher vor, die vom Gericht eingeräumte Frist voll auszureizen, obwohl eine verfassungsgemäße Umsetzung leicht erreichbar sei. (weiterlesen…)
Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Schüleraustausch selbst zahlen
Es wird immer wieder auf gleiche Chancen bei der Bildung gepocht, aber immer noch mit zweierlei Maß gemessen: Wenn ein Schüler Hartz IV bezieht, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Schüleraustausch, sofern sich die Maßnahmen nur an wenige ausgewählte Jugendliche richtet. Das geht aus einem Urteil hervor, das gestern vom Landessozialgericht Baden-Württemberg gefällt wurde (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). (weiterlesen…)
Sozialhilfe darf bei Krankenhausaufenthalt nicht gekürzt werden
Die Sozialhilfe darf nicht gekürzt werden, nur weil die Person, die Anspruch auf die Grundsicherung hat, krank ist und längere Zeit stationär in einer Klinik behandelt werden muss. Das entschied die zweite Kammer des Sozialgerichtes Detmold (Aktenzeichen S 2 SO 74/10). (weiterlesen…)
Bundestag segnet Grundgesetzänderung für Jobcenter ab
Die gemeinsam von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit betriebenen Jobcenter, in denen rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger betreut werden, bleiben erhalten. Die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes wurde gestern mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag beschlossen. (weiterlesen…)
Hartz IV: Bürgerarbeit soll ausgeweitet werden
Langzeitarbeitslose sollen künftig stärker als bislang zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. An Kommunen, die Interesse bekunden, mangelt es nicht. 170 haben sich beworben. Erste Pilotprojekte zur sogenannten Bürgerarbeit laufen bereits in Bayern und in Sachsen-Anhalt. Ziel ist, Hartz-IV-Empfängern einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten. (weiterlesen…)
Angst vor Hartz IV macht krank
Wie dem gestern veröffentlichten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse zu entnehmen ist, hat die Anzahl der Krankheitstage bei Arbeitslosengeld I Empfängern seit 2006 um 28 Prozent zugenommen. Dabei sei ein erschreckender Zuwachs der psychischen Erkrankungen zu verzeichnen, der sich auf 44 Prozent beläuft. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Empfänger fühlen sich von Jobcentern menschenverachtend behandelt
Der Vorwurf der Hamburger Sozialberatungsstellen an die Jobcenter ist nicht ohne: Hartz-IV-Empfänger würden gezielt falsch beraten, erklärten sie am Wochenende im Rahmen einer Konferenz zum Thema Hartz IV an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Das ist das Ergebnis einer Umfrage zu den häufigsten Beschwerden, die von Langzeitarbeitslosen in den Beratungsstellen vorgebracht werden. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Reform: SPD fordert Verzicht auf Vermögensprüfung
Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt – diese Ziele verfolgt die SPD mit ihren Hartz-IV-Reformvorschlägen und sagt daher: “Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.” Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierten Ideen stoßen allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedenfalls wenig begeistert. (weiterlesen…)
Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren
Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“. (weiterlesen…)