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Hartz IV: Wirtschaftsweisen gegen höhere Regelsätze
Seit Ursula von der Leyen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat, tobt eine Debatte über deren konkrete Ausgestaltung. Jetzt haben sich Wirtschaftsweise gegen höhere Regelsätze ausgesprochen. (weiterlesen…)
Nullrunde bei Hartz IV ruft DGB auf den Plan
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar gefordert, die Hartz-IV-Sätze nicht länger an die Renten, sondern an die Entwicklung der Verbraucherpreise zu koppeln, und dazu ein Zeitfenster bis Ende des Jahres gelassen. Getan hat sich in dieser Hinsicht bislang nichts. Die diesjährige Nullrunde für Rentner gilt auch für Hartz-IV-Empfänger. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Regierung daher vor, die vom Gericht eingeräumte Frist voll auszureizen, obwohl eine verfassungsgemäße Umsetzung leicht erreichbar sei. (weiterlesen…)
CDU und FDP wollen Kindergeld erhöhen
Laut Informationen der “Frankfurter Rundschau” wollen CDU und FDP nicht nur den Kinderfreibetrag aufstocken, sondern auch das Kindergeld anheben. Johannes Singhammer, familienpolitischer Sprecher der Union, begründet die Pläne damit, dass eine isolierte Anhebung des Kinderfreibetrages vielen Familien nichts nütze. Deshalb müsse auch das Kindergeld angepasst werden, zumal eine noch längere Pause ohne Anhebung des Betrages unzumutbar sei. (weiterlesen…)
Wahlgeplänkel reicht bis zum kostenlosen Internet für Hartz-IV-Empfänger
Nur noch wenige Tage oder vielmehr Stunden und Deutschland wählt. An Wahlversprechen mangelt es nicht. Den Vogel dürfte eindeutig die Piratenpartei abgeschossen haben. Sie gibt zu den meisten Themen zwar keine konkreten Antworten, weiß aber genau, was Hartz-IV-Empfänger benötigen: kostenloses Internet. Ansonsten stünde den Leistungsempfängern nicht das „ganze Spektrum der Informationsvielfalt zur Verfügung“, so die Begründung, ergänzt um den Vorwurf der „systematischen Dummhaltung“. Schließlich biete das Internet Informationen, die an anderer Stelle nicht publiziert würden. Ob die Piraten mit dieser Forderung punkten und Wählerstimmen gewinnen können, ist eher zweifelhaft. (weiterlesen…)
Angela Merkel: Keine weitere Hartz IV Erhöhung!
In einem von Jugendlichen geführten Interview für die “Welt am Sonntag” teilte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, dass sie eine weitere Hartz IV Erhöhung ablehne. Ein Anreiz zum selbst verdienten Geld muss bleiben und derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet, so Merkel weiter. (weiterlesen…)
Hartz IV-Äußerungen von JU-Vorsitzendem hart unter Beschuss
Seiner Parteichefin Angela Merkel wird kaum gefallen, wie da mit dem Vorsitzenden der Jungen Union die rhetorischen Pferde durchgegangen sind. (weiterlesen…)
Städte- und Gemeindebund fürchtet Hartz IV-Folgekosten
Die geplanten Korrekturen und Forderungen für die Sozialleistung Hartz IVV stoßen zunehmend auf starke Kritik. (weiterlesen…)
Wohngeld-Neuregelungen drohen für Behörden zur Besucherflut werden
Das haben die Sozialämter nun davon, dass die Bundesregierung eine Erhöhung des Wohngeldes für die bedürftigen Bürger beschlossen hat. (weiterlesen…)
Kindergeld: Familienbünde fordern deutlichere Erhöhung
Den guten Willen der Bundesregierung weiß man beim (mal wieder) Katholischen Familienbund zu schätzen in Sachen Kindergeld. (weiterlesen…)
Katholischer Familienbund kritisiert Kindergeld-Erhöhung
In mehrerlei Hinsicht sieht die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken die Ansätze der Bundesregierung zu den neuen Vorgaben beim Kindergeld als sachlich falsch und zu kurz greifend an. (weiterlesen…)