News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV
Die Forderung „wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet“, hat FDP-Chef Guido Westerwelle beinahe gebetsmühlenartig wiederholt und damit eine schier endlos scheinende Debatte ausgelöst. Dabei haben Arbeitnehmer laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schon jetzt mehr im Portmonee als Hartz-IV-Empfänger. (weiterlesen…)
SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen
So unterschiedlich können Gerichte urteilen: Während das Sozialgericht Detmold (19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08)ein Darlehen der Eltern als zusätzliches Einkommen wertete (wir berichteten), sagt das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 17. Juli 2009, Aktenzeichen S 22 AS 66/08), die Arge darf einen Zuschuss von Verwandten nicht auf die Grundsicherung anrechnen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden soll, wenn der Betreffende wieder eine Arbeit hat. (weiterlesen…)
Hartz IV wird um 500 Euro Lottogewinn gekürzt
Da meinte es Fortuna einmal gut und bescherte einem Hartz-IV-Empfänger einen Lottogewinn in Höhe von 500 Euro. Doch die Freude über den Geldsegen währte nicht lange. Die Behörde kürzte dem Mann die Leistungen zwei Monate lang um jeweils 250 Euro. Denn: Der Gewinn gilt als anrechenbares Einkommen, wie gestern auch das Sozialgericht Detmold bestätigte (Aktenzeichen: S 13 AS 3/09). (weiterlesen…)
Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden
Da staunte eine 50-jährige Hartz-IV-Empfängerin nicht schlecht: Sie hatte sich mit Hilfe ihrer Mutter und dem Verdienst aus einem 400-Euro-Job ein neues Auto gekauft und die Abwrack- bzw. Umweltprämie in Anspruch genommen. Prompt wurden ihr die Leistungen von der Arbeitsförderung Schwalm-Eder gekürzt. Die Behörde sah die 2.500 Euro als zusätzliches Einkommen, das auf die Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden muss. (weiterlesen…)
Mehr Hartz IV Zuverdienst nach Wahl der CDU?
Hätte, Wäre und Wenn spielen dieser Tage einmal mehr die entscheidende Rolle im Vorfeld der im September bevorstehenden Bundestagswahlen. (weiterlesen…)
Von der Leyen will Elterngeld weiter ausbauen
Wie nicht anders zu erwarten war, lässt sich Ursula von der Leyen von den gestern veröffentlichen Geburtenzahlen nicht von ihrem Weg abbringen. (weiterlesen…)
Studierende mit Angst vor hohen Kosten ins Studium
Im Rahmen einer Umfrage des renommierten Allensbach-Institutes wurde nun einmal mehr bestätigt, dass viele Abiturienten schon vor der Aufnahme eines Studiums die Ängste ihrer bereits eingeschriebenen Kommilitonen in spe teilen. (weiterlesen…)
Einsprüche beim Elterngeld auf Eis gelegt
Grundsätzlich hat Familienministerin von der Leyen mit dem Elterngeld etwas geschaffen, das bei den Eltern in Deutschland auf offene Ohren und Gegenliebe gestoßen ist. Doch wie so oft konnten im Vorfeld der juristischen Planungen nicht alle Eventualitäten berücksichtigt und bereinigt werden. Wie sonst ließe sich erklären, dass rund um das Thema Elterngeld derzeit so manches deutsche Gericht Entscheidungen zu treffen hat. (weiterlesen…)
Abwrackprämie auch für Empfänger von Hartz IV?
Für Verfechter der sozialen Gerechtigkeit ist das Argument, Hartz IV Empfänger hätten vermutlich ohnehin keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Anschaffung eines Neuwagen, vermutlich nicht ansatzweise zulässig. (weiterlesen…)
Eigene Altersvorsorge kann Anspruch auf Kindergeld bringen
Die Politiker selbst nutzen seit Jahren jede Gelegenheit, um die Verbraucher auf die Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge hinzuweisen. (weiterlesen…)