News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Kein Tabak und Alkohol für Hartz IV Empfänger?
Wie Berichten der „RP“ zu entnehmen ist, spielen die Politiker mit dem Gedanken, Alkohol und Tabak für Hartz IV Empfänger aus dem Regelsatz zu nehmen. Damit würden diese Produkte nicht mehr zum Grundbedarf für Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II gehören. (weiterlesen…)
Vizekanzler Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhung
Gido Westerwelle, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef äußerte sich gegen eine Hartz IV Erhöhung. Seiner Auffassung muss sich Arbeit weiterhin lohnen und der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen muss spürbar sein. (weiterlesen…)
Kirchen fordern höheren Hartz IV Regelsatz
Sowohl die evangelische Kirche als auch die katholische Kirche würden einen höheren Hartz IV Regelsatz über 400 Euro begrüßen. (weiterlesen…)
Hartz IV: Höherer Regelsatz durch neue Berechnung?
Einem Bericht des „Spiegel“ zu Folge, plant die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), bei der neuen Hartz IV Reform eine neue Berechnungsgrundlage für den Hartz IV Regelsatz. So soll sich die Berechnung, nicht wie bisher an den Renten, sondern zukünftig je zur Hälfte an den Nettolöhnen und der Inflation bemessen. (weiterlesen…)
BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 2556/09) bestätigte, wird BAföG auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Dabei stützen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG vom Februar dieses Jahres, mit der Begründung, dass BAföG zusätzlich zu Hartz IV Leistungen über das menschenwürdige Existenzminimum hinaus gehe. (weiterlesen…)
Hartz-IV für Kinder – „coole Karte“ statt mehr Geld
Sachleistungen statt Geld lautet die einfache Formel, mit der die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder umsetzen möchte. Sie orientiert sich dabei an der Forderung der Richter, mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten und die Ausgaben für Sport und Bildung zu berücksichtigen. 480 Millionen Euro stehen dazu im Bundeshaushalt bereit – viel zu wenig sagen die Wohlfahrtsverbände. (weiterlesen…)
Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist lange darüber diskutiert worden, wie die Leistungen an den Bedarf angepasst werden können. Sehr tief wird die Bundesregierung dazu vermutlich nicht in die Tasche greifen. Laut Frankfurter Rundschau stehen im Entwurf für den Haushalt 2011 genau 480 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. (weiterlesen…)
Hartz IV – Bessere Betreuung durch öffentlichen Vergleich der Jobcenter?
Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), will die Qualität der Jobcenter durch einen öffentlichen Vergleich verbessern. Mit einem öffentlichen Leistungsvergleich solle die Vermittlung von Hartz IV Empfängern „flächendeckend besser werden“, so die Arbeitsministerin. (weiterlesen…)
BSG: Keine rückwirkende Hartz IV Nachzahlung
Die Hartz IV Regelsätze müssen zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres bis zum Jahresende mit einer transparenten Berechnung begründet werden, dies berechtige Leistungsbezieher jedoch nicht zu rückwirkenden Hartz IV Nachzahlungen. Zu diesem Entschluss kamen heute auch die Karlsruher Richter. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Urteil: Monatsticket für Schüler fällt unter Härtefallregelung
Die Arge in Detmold muss zwei Schülern der gymnasialen Oberstufe die Monatsfahrkarten bezahlen, sagt das zuständige Sozialgericht und setzt damit als erstes Gericht die neuen Hartz-IV-Regelungen um, die im Februar vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurden. Die Richter werteten die Fahrkarten als zur „Deckung des menschlichen Existenzminimums“ nötigen laufenden Bedarf (Aktenzeichen: S 12 AS 126/07). (weiterlesen…)