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Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Sachleistungen und Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Die Hoffnungen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Hartz-IV-Regelsätze steigen könnten, erhalten einen herben Dämpfer. Noch-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die zusätzlichen Leistungen für Kinder auch als Sachleistungen erbracht werden könnten, der Richterspruch keine höheren Regelsätze verspreche und es aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gebe. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Kritik: Guido Westerwelle zieht weiter gegen die „Faulen“ zu Felde
Der politische Aschermittwoch ist ein Tag, an dem Tacheles geredet wird. Da nimmt man kein Blatt vor der Mund – normalerweise. FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtete allerdings darauf, so richtig vom Leder zu ziehen. Er hielt sich ein wenig zurück, machte aber ohne große Umschweife klar, dass er nicht einen Deut von seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte abweichen wird. Daran ändert vermutlich auch die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts, die sich deutlich von Westerwelle und dessen Aussagen distanzierte. (weiterlesen…)
Guido Westerwelle bezeichnet Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“
Die Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene gewinnt aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle zunehmend sozialistische Züge. Er spricht offen von einer „sozialistischen Diskussion“ und „geistigem Sozialismus“ und begründet seine Einschätzung damit, dass man inzwischen schon alleine für die Aussage, dass derjenige, der arbeite, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeite, angegriffen werde. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist das schlicht eine Beleidigung für Millionen Langzeitarbeitslose. (weiterlesen…)
CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“, erklärte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen. (weiterlesen…)
Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, höhere Regelsätze oder Sachleistungen, dazu äußerte sich die Politikerin nur bedingt. (weiterlesen…)
Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Berechnung ist verfassungswidrig!
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren und Erwachsene sind in ihrer Berechnung verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die obersten Richter bemängelten, dass die Leistungssätze nicht transparent, realitäts- und sachgerecht seien. (weiterlesen…)
Deutschland: 61 Prozent halten Hartz IV Regelsatz für zu niedrig
61 Prozent der Deutschen halten die aktuellen Hartz-IV-Sätze für zu niedrig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Stern“. Das Magazin wollte wissen, wie die Deutschen die Leistungssätze einschätzen und welche Faktoren beim Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Leistungen für Kinder. (weiterlesen…)
Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage
Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen. (weiterlesen…)
Hartz IV für Kinder auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes
Ab morgen stehen die Hartz-IV-Sätze für Kinder beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht haben die Leistungen bereits als “willkürlich” gebrandmarkt. Ob die Beträge jedoch ausreichend hoch sind, darüber haben die beiden Gerichte nicht geurteilt. Diese Entscheidung gaben sie an das Bundesverfassungsgericht weiter. Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie waren den Rechtsweg gegangen, weil der Bedarf eines Kindes ihrer Ansicht nach nicht mit dem Regelsatz gedeckt werden könne. (weiterlesen…)
Anspruch auf Entlastungsbetrag hängt von Kindergeld ab
Alleinerziehende haben es bekanntlich auch heute noch an sich schon schwer genug. Für viele allein lebende Elternteile ist es aufgrund der in vielen Teilen nicht ausreichenden Angebote für Kinderbetreuung kaum möglich, eine Arbeitsstelle anzunehmen, mit der allein die Kleinfamilie bereits rundum versorgt ist. (weiterlesen…)