News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch
193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau. (weiterlesen…)
Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage
Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen. (weiterlesen…)
Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen
Selbst wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers möglicherweise unwirksam ist, bleibt der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Übernahme der Mietkosten bestehen. Das entschied am Dienstag, 22. September 2009, das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B4 AS 8/09 R). Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren Töchtern 2004 eine neue Wohnung bezogen und einen Staffelmietvertrag vereinbart hatte. (weiterlesen…)
Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE für neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel unbrauchbar werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R (01.07.2009). (weiterlesen…)
Bei Hartz IV Umzügen zahlt Arge Möbelschäden
Wer unerwartet auf Hartz IV angewiesen ist, muss sich mit vielen verschiedenen neuen Problemen auseinandersetzen. So kann die zuständige Arge unter anderen einen Umzug in eine andere, günstigere Wohnung anordnen. (weiterlesen…)
Mietvertrag kann bei Hartz IV über TV-Anschluss entscheiden
In der vergangenen Woche wurde endlich die Vereinfachung bei der Befreiung von den GEZ-Gebühren für Empfänger und Empfängerinnen der Transferleistung durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (weiterlesen…)
Behörden dürfen Schüler-Bafög auf Hartz IV anrechnen
Für die deutschen Schüler und Azubis wird die Entscheidung zum so genannten Schüler-BAföG des Bundessozialgerichtes nicht unbedingt Glücksgefühle auslösen. (weiterlesen…)
Debatte um Hartz IV und Abwrackprämie
Ein Urteil im eigentlichen Sinne gibt es schon der kurzen Laufzeit der Abwrackprämien-Regelung natürlich noch nicht. In die Debatte um den Anreiz zum Kauf eines Automobils bringt nun aber auch der Präsident des Bundessozialgerichts seine Meinung mit ein. (weiterlesen…)
Elterngeld: Steuerfreie Einkünfte nicht zu berücksichtigen
Elterngeld ist in zunehmendem Maße ein beliebtes Modell, damit in Deutschland Mütter und Väter gleichermaßen um die Erziehung kümmern und staatlich abgesichert einige Monate aus vom Arbeitsverhältnis pausieren können. (weiterlesen…)
Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!
Erhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R. (weiterlesen…)