News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor
Das Bundesarbeitsministerium hat den mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten Hartz-IV Härtefallkatalog, die sogenannte Positiv- und Negativliste vorgelegt. Anerkannt werden außergewöhnliche, laufende Belastungen. Da die in der (vorläufigen) Liste genannten Beispiele nur äußerst selten zuträfen, spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von der „denkbar restriktivsten Form eines Kataloges“. Für die Sozialgerichtstags-Präsidentin Monika Paulat steht daher nach wie vor fest, dass es zu einer Klageflut kommen wird. (weiterlesen…)
Hartz IV: Bundesagentur will härter gegen Missbrauch vorgehen
Beim Kampf gegen den Hartz IV Missbrauch hat die Bundesagentur für Arbeit eine steife Brise angekündigt. Berichten zur Folge will die Bundesagentur für Arbeit enger mit den Zollbehörde arbeiten, die gegen die Schwarzarbeit vorgeht. Auch soll der automatische Datenabgleich ausgebaut werden. (weiterlesen…)
Von der Leyen pocht auf Rückzahlung des Kindergelds
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kennt kein Pardon: Die 1,3 Millionen Familien, bei denen die Kindergelderhöhung nicht mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet, sondern ausgezahlt wurde, müssen die 20 Euro erstatten. Kosten und Nutzen der Aktion bewegen sich aus Sicht der Ministerin in einem „vernünftigen Rahmen“. (weiterlesen…)
Verheerende Zahlen: Sozialsysteme hängen am Tropf
Das statistische Bundesamt hat am Donnerstag die Zahlen für die ersten drei Quartale 2009 präsentiert. Für die Sozialsysteme ein schwarzer Tag angesichts tiefroter Zahlen. Vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt die Kurve nach wie vor steil nach unten. Das Defizit stieg um 13,2 Milliarden auf 15,9 Milliarden Euro. (weiterlesen…)
Bundesagentur für Arbeit erwartet ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro
17,8 Milliarden Euro – so hoch schätzt die Bundesagentur für Arbeit das Defizit im kommenden Jahr ein. Berechnet wurde der Wert anhand der voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Euro, denen Einnahmen von nur 36,1 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die BA selbst könnte 1,8 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen aufbringen, um das Loch zu stopfen. Blieben knapp 16 Milliarden Euro, die der Bund als Darlehen oder Zuschuss beisteuern müsste. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Chaos droht: Jobcenter müssen zügig neu strukturiert werden
Die Jobcenter müssen neu organisiert werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichtes steht seit Dezember 2007 im Raum und muss spätestens Ende 2010 erfüllt sein. Angemahnt und für verfassungswidrig erklärt wurde seinerzeit die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen. (weiterlesen…)
Sozialsysteme: Schwarz-Gelb steht vor einem Berg von Problemen
Die Freude über den Wahlsieg wird bei Schwarz-Gelb sehr schnell weichen, wenn es wieder ans Tagesgeschäft geht. Die Probleme, in erster Linie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen, sind enorm. Insbesondere der Arbeitsmarkt, die gesetzliche Krankenversicherung, Rente und Pflege könnten für Sorgenfalten und unpopuläre Entscheidungen sorgen. (weiterlesen…)
Bundesagentur für Arbeit bittet um Staatshilfen
Tristesse zeichnet das Zukunftsbild aus, das derzeit für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemalt wird. Schon vor wenigen Tagen wurde gewarnt, dass die BA beim erhofften Aufschwung knietief in finanziellen Problemen stecken werde. Prognostiziert werden Schulden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Grund ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Folgen für den Arbeitsmarkt noch nicht abgeschätzt werden können. Sicher ist nur, dass die Mittel der Bundesagentur für Arbeit bei einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht ausreichen werden. Die Zuschüsse, die dann aus dem Bundeshaushalt beantragt werden müssten, sind aber keineswegs milde Gaben. Euro für Euro muss zurückgezahlt werden. (weiterlesen…)
Selbständigkeit statt dauerhaft Arbeitslosengeld
Hoffnung auf eine Vermittlung in einen neuen Job durch die Arbeitsagenturen haben viele der Bezieher von Arbeitslosengeld längst nicht mehr. (weiterlesen…)
BDA kritisiert Bundesagentur für Arbeit
Dass sich die Kunden der Arbeitsagenturen mitunter über eine nicht ausreichende Betreuung beklagen, ist sicher nachvollziehbar. (weiterlesen…)