News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Arge klagt gegen Dumping-Löhne von 1,32 Euro
1,32 Euro – von diesem Stundenlohn kann kein Mensch leben, zumindest nicht in der Bundesrepublik. Um solchen Dumping-Löhnen den Garaus zu bereiten, zieht die Arge Stralsund nun gegen die Arbeitgeber zu Felde. Schließlich muss sie mit Aufstockleistungen dafür sorgen, dass die Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Der Erfolg gibt der Behörde recht. Das Arbeitsgericht in Stralsund verurteilte einen ehemaligen Pizzeria-Betreiber zur Zahlung von 6.600 Euro an die Arge. (weiterlesen…)
27 jähriger Beamter soll ARGE um 100.000 Euro erleichtert haben
Wie die WAZ bereits Freitag erstmalig berichtete, soll ein 27 Jähriger Beamter der ARGE Unna seinen Arbeitgeber und damit auch die Sozialkassen um rund 100.000 Euro geprellt haben. Hierbei soll er Leistungsbezieher fingiert und deren Leistungen auf seine eigenen Konten transferiert haben. (weiterlesen…)
Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen
Auch Ämter erhalten hin und wieder die rote Karte gezeigt. Dieses Mal erwischte es die ARGE Dresden. Sie muss eine Missbrauchsgebühr zahlen, weil sie das Sozialgericht der Stadt völlig unnötig beschäftigt hat. Vorausgegangen war ein im Grunde genommen harmloser Vorgang: Eine 30-jährige wollte sich zur Erzieherin umschulen lassen. Drei Jahre soll die Maßnahme dauern. Das Schulgeld beläuft sich auf 110 Euro. Für die ersten beiden Jahre muss die ARGE aufkommen. Am dritten Jahr schieden sich dann plötzlich die Geister. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler
Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht hätte feststellen können. Auf diese recht einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009. (weiterlesen…)
Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE für neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel unbrauchbar werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R (01.07.2009). (weiterlesen…)
Vorsicht bei falschen Angaben zu Finanzen zu Hartz IV
Die allermeisten Empfänger von Hartz IV kommen fraglos ihrer Pflicht als Kunden der Arbeitsagenturen nach, indem sie offen und ehrlich Auskunft zu ihren Einkommensverhältnissen erteilen. Und das ist in jedem Fall auch gut so. (weiterlesen…)
Arbeitslosengeld auch bei Kündigung durch Arbeitnehmer möglich
Grundsätzlich gibt es vielfach in der Bevölkerung den festen Glauben, dass nach einer Kündigung nur dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Hartz IV bestehe, wenn das Arbeitsverhältnis vonseiten des Arbeitgebers beendet wurde. (weiterlesen…)
Hartz IV Empfänger als Wahlhelfer in NRW?
Die notwendige Unterstützung für die bevorstehenden Kommunalwahlen zu finden, ist in vielen Regionen immer wieder ein schwieriges Unterfangen. (weiterlesen…)
Bündnis will Sanktionen bei Hartz IV abschaffen
Aus eigener Kraft wird man die Sanktionen natürlich nicht beseitigen können. Doch der Zusammenschluss aus Politikern, renommierten Wissenschaftlern und Kulturschaffenden hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation der Hartz IV Empfänger in Deutschland zu verbessern. (weiterlesen…)
Selbständigkeit statt dauerhaft Arbeitslosengeld
Hoffnung auf eine Vermittlung in einen neuen Job durch die Arbeitsagenturen haben viele der Bezieher von Arbeitslosengeld längst nicht mehr. (weiterlesen…)