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Kochs Appell zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern
Erst war es der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Jetzt schlägt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die gleiche Kerbe und bringt die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung zum Thema Arbeitsmarktreform zum Brodeln. Mit seiner Ausführung, das Leben von Hartz IV dürfe nicht als „angenehme Variante“ gesehen werden und man könne durchaus verlangen, dass jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II einer – auch minderwertigen – Arbeit nachgehe, sorgt Koch für mächtig Ärger. (weiterlesen…)
ALG II: Höhere Hinzuverdienstgrenze treibt mehr Menschen in Hartz IV
Heinrich Alt, Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnt in einem Interview mit der Financial Times Deutschland davor, zu sehr an der Hinzuverdienstgrenze zu rütteln. Abhängig davon, wie hoch die Änderungen ausfielen, könnten wenige tausend oder aber ein paar Millionen Menschen zu Leistungsbeziehern werden. Denn die Grenze gelte nicht nur für den Personenkreis, der bereits Hartz IV beziehe, sondern auch für jeden, der wenig verdiene und mit Sozialleistungen aufstocken müsse. Derzeit gebe es rund 540.000 so genannte Aufstocker. Wie viele es werden könnten, lasse sich nicht absehen. (weiterlesen…)
FDP pocht auf Abschaffung von Hartz IV
Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP haben gerade begonnen. Nach außen hin scheint alles eitel Sonnenschein. Hinter den Kulissen brodelt es, da die FDP an ihrer Forderung festhält, Hartz-IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. (weiterlesen…)
Hartz-IV: Meldepflicht bleibt auch bei Krankheit bestehen
Hartz-IV-Empfänger sind nur dann von der Meldepflicht entbunden, wenn ein Arzt ihnen bescheinigt, dass sie den Termin krankheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht in dem Fall nicht aus, sagt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (AZ: L 5 AS 131/08). (weiterlesen…)
Hartz IV – Schmerzensgeld ist kein Einkommen
So lautet die Entscheidung das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen AZ: S 23 AS 2/08. Nach Ausführungen des Sozialgerichts darf weder Schmerzensgeld selbst noch die darauf erzielten Zinsen als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden. (weiterlesen…)
Sanktionen ohne Abmahnung unwirksam bei Hartz IV
Änlich wie an anderer Stelle vor einigen Wochen bestätigte nun das Sozialgericht Gießen die Wichtigkeit ordnungsgemäßer Abläufe im Rahmen von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und anderen Sozialleistungen. (weiterlesen…)
Unterstützt der Staat bewusst Lohndumping – Arbeitnehmer mit Hartz IV
Richtig ist: Viele Politiker – insbesondere aus dem wirtschaftsnahen Umfeld – heißen den Niedriglohnsektor herzlichen willkommen, weil er angeblich den Arbeitsmarkt wachsen lässt. (weiterlesen…)
Hartz IV Kosten beim Bund steigen 2009 deutlich
Dass die Vorwürfe für die steigenden Zahlungen von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II mal wieder mehr oder weniger ausnahmslos bei den Empfängern ankommen, ist schon absehbar. (weiterlesen…)
Sonderregelungen für Azubis mit Niedrigeinkommen
Um nicht immer nur die negativen Aspekte beim Arbeitslosengeld II in den Mittelpunkt zu stellen. (weiterlesen…)
Bundesrat erschwert Zugang zu Beratungshilfe für Hartz IV-Empfänger
Es klingt ungeheuerlich, aber es scheint der Wahrheit zu entsprechen, denn der Bundesrat hat tatsächlich eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Beratungshilfe erschweren soll. (weiterlesen…)