Studenten konnten aufatmen, als der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2011 beschloss, dass Kosten für das Erststudium voll als Werbungskosten in der Steuererklärung angesetzt werden können. Die bisherige Regelung sah nur vor, die Kosten eines Erststudiums als Sonderausgaben geltend zu machen, die auf 4.000 Euro begrenzt sind. Nun plant Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), die Werbungskosten für Studenten zu beschränken. Weiterlesen
Erststudium – Finanzminister will Steuervorteile der Studenten beschränken
- 05. September 2011
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Hartz IV soll Anfang 2012 ansteigen
- 03. September 2011
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Noch im September will das Bundeskabinett über eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV beraten, die ab Anfang 2012 wirksam werden soll. Damit werde der „Entwicklung von Löhnen und Preisen Rechnung getragen“ werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. Weiterlesen
Unterhalt: Vater muss nach 14 Jahren Flucht Unterhalt (nach)zahlen
- 03. September 2011
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Nachdem der Vater von zwei Kindern im Jahr 1986 von der getrennt von ihm lebenden Mutter wegen Unterhaltsverweigerung angezeigt wurde, flüchtete er ins Ausland und ließ sich fortan nicht mehr in Deutschland blicken. Weiterlesen
Kein Hartz IV für kranke Arbeitnehmer mit Krankengeldanspruch
- 30. August 2011
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Arbeitnehmer, die erkrankt sind und denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, sollen auch nicht vorübergehend von Hartz IV leben müssen. Das geht aus einem Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts hervor. Weiterlesen
Bundesregierung will keine Mindestrente einführen
- 30. August 2011
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Mindestrente eine Absage erteilt. Nach ihrer Einschätzung spielt Altersarmut derzeit in Deutschland keine Rolle, könnte aber in Zukunft zu einem Problem werden. Weiterlesen
Rechtswidriger Ein-Euro-Job: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Tariflohn
- 30. August 2011
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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R) vom 27.08.2011 entschieden, dass Hartz IV Empfänger Anspruch auf den Tariflohn haben, wenn es sich um einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job handelt. Die Differenz von der Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des Tariflohns muss das Jobcenter übernehmen. Weiterlesen
Kein Anspruch auf Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen
- 29. August 2011
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Bezieht jemand Hartz IV und verschweigt dabei seine tatsächliche Vermögenslage, muss der Antragsteller damit rechnen, die Leistungen rückwirkend in voller Höhe wieder zu erstatten. Das ist der Tenor eines Urteils des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg. Weiterlesen
Grundsicherung: Bestattungskosten dürfen nicht pauschalisiert werden
- 29. August 2011
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Bestattungskosten dürfen durch die Sozialämter nicht pauschal auf die billigste Begräbnisvariante begrenzt werden. Vielmehr müssen sie sich an einer ortüblichen würdigen Bestattung orientieren. Weiterlesen
Hartz IV: Lebensversicherung als Vermögen anrechenbar
- 29. August 2011
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Bevor jemand Grundsicherung wie Hartz IV beantragen kann, muss er sein Vermögen für den Lebensunterhalt aufbrauchen. Weiterlesen
BSG: Hartz IV Empfänger werden beim Strom sparen nicht mehr bestraft
- 29. August 2011
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Laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes stellt die Rückerstattung von Stromkosten keine Einnahme dar und darf bei dem Hartz IV nicht entsprechend angerechnet werden. Weiterlesen