Ursula von der Leyen möchte in Zukunft Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien über eine Chipkarte verteilen. Bei den Wohlfahrtsverbänden stößt die Ministerin damit aber auf heftigen Widerstand. So übt der Paritätische Wohlfahrtsverband heftige Kritik an der Bildungschipkarte. In den Augen des Verbandes macht es wenig Sinn, eine Chipkarte zu verteilen, „die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können“. Beschränkt sich deren Nutzbarkeit auf wenige Angebote, ist die Einführung unsinnig und treibt die Kosten nach oben. Weiterlesen
Schwarz-Rot erteilt Absage zu Studiengebühren in Thüringen
- 18. August 2010
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Studenten im Freistaat Thüringen können vorerst aufatmen. Es wird in dem Bundesland keine Studiengebühren mit der schwarz-roten Landesregierung geben. Peter Metz, Abgeordneter im Landtag für die SPD, verwies darauf, dass man zwar die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung richtig einschätzt, „aber Einsparungen müssen für die Entwicklung des Freistaats Sinn machen“, so Metz. Weiterlesen
Vorwurf: Niedersachsens Unis verwenden Studiengebühren falsch
- 18. August 2010
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Seit fünf Jahren geben die Studiengebühren heftigen Diskussionen Nahrung. Was ursprünglich eingeführt wurde, um zusätzliche Bildungsinhalte der Hochschulen zu finanzieren, wird oft als Teil der Grundfinanzierung der Unis verwendet. Diesen Vorwurf haben das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die Landesvertretungen des Allgemeinen Studentenausschusses erhoben. Weiterlesen
Hartz IV: Heftige Debatte entzündet sich an der “Chipkarte für Bildung”
- 16. August 2010
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Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sorgt in der Politik für Durcheinander und heftige Debatten. Während Ursula von der Leyen im Morgenmagazin des öffentlich-rechtlichen Senders ARD eine Beteiligung privater Spender an der Finanzierung von Bildungsgutscheinen für Kinder aus Hartz-IV-Familien angeregt hat, entzündet sich eine Diskussion an der Bildungschipkarte. Neben einigen Befürwortern dieser Lösung regt sich an dem Vorschlag, die Bildungsangebote über eine Chipkarte zu verteilen, Widerstand. Weiterlesen
Hartz IV: Wirtschaftsweisen gegen höhere Regelsätze
- 08. August 2010
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Seit Ursula von der Leyen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat, tobt eine Debatte über deren konkrete Ausgestaltung. Jetzt haben sich Wirtschaftsweise gegen höhere Regelsätze ausgesprochen. Weiterlesen
Elterngeld: Jeder fünfte Vater nimmt sich Auszeit fürs Kind
- 05. August 2010
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Aktuelle Statistiken belegen, dass das Elterngeld auch reizvoll für Väter ist, wovon letztendlich auch die Kinder profitieren. Damit überholt das Elterngeld, welches 21 Prozent der Väter in Anspruch nehmen, das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld um Längen. Hier lag der Anteil der Väter lediglich bei 3,5 Prozent. Weiterlesen
OLG: Anspruch auf Unterhalt nach Abbruch des Studiums
- 05. August 2010
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Ein volljähriges Kind hat auch dann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es sein Studium abbricht und sich in der Übergangszeit planvoll und zielgerichtet um einen neuen Ausbildungsplatz bemüht. Dies entschied das OLG Naumburg mit Beschluss vom 12.01.2010 (Az. 8 WF 274/09). Weiterlesen
Vizekanzler Westerwelle gegen Hartz IV Erhöhung
- 05. August 2010
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Gido Westerwelle, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef äußerte sich gegen eine Hartz IV Erhöhung. Seiner Auffassung muss sich Arbeit weiterhin lohnen und der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen muss spürbar sein. Weiterlesen
Kirchen fordern höheren Hartz IV Regelsatz
- 03. August 2010
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Sowohl die evangelische Kirche als auch die katholische Kirche würden einen höheren Hartz IV Regelsatz über 400 Euro begrüßen. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht lediger Väter
- 03. August 2010
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil (Az: 1BvR 420/09) das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei der Automatismus, dass das Sorgerecht automatisch der Mutter, bei unverheirateten Eltern, zugesprochen wird, verfassungswidrig. Weiterlesen