Einem Urteil des Bundessozialgerichtes zufolge darf ein Anspruch auf Hartz IV nicht deswegen verwehrt werden, weil jemand mit einem Flüchtling zusammenlebt, der als Asylbewerber Sozialhilfe bezieht. Weiterlesen
SPD will Kindergeld Erhöhung für Geringverdiener
- 30. September 2011
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Nach einem angestrebten Regierungswechsel will die SPD das Kindergeld für Geringverdiener um 140 Euro erhöhen. Ein entsprechender Leitantrag wurde vom Bundesvorstand der Partei für den im Dezember stattfindenden Bundesparteitag einstimmig beschlossen. Weiterlesen
Unterhaltspflicht ruht bei eigener Erstausbildung
- 15. September 2011
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Absolviert ein Elternteil seine Erstausbildung, müssen sie während dieser Zeit keinen Unterhalt an ihre Kinder zahlen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Weiterlesen
Weg frei für Hartz IV Erhöhung
- 14. September 2011
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Das Bundeskabinett hat heute die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 € zum 1. Januar 2012 beschlossen. Weiterlesen
Unterhalt: 99,99998 Prozent reichen aus
- 14. September 2011
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart reichen 99,99998 Prozent für den Nachweis einer Vaterschaft aus. Damit scheiterte ein Mann mit seiner Unterhaltsverweigerung unter Verweis darauf, dass er nicht der Vater eines Kindes sei. Weiterlesen
Altersarmut – Ursula von der Leyen plant Zuschussrente
- 11. September 2011
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für diejenigen Rentner, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, eine Zuschussrente einführen. Weiterlesen
Rürup fordert höhere Renten für Hartz-IV-Bezieher
- 07. September 2011
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Der ehemalige Chef der so genannten „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, fordert zur Verhinderung von Altersarmut eine höhere Abgabe an die Rentenkassen bei Empfängern von Hartz IV. Weiterlesen
Gutachten: Hartz IV verfassungswidrig?
- 06. September 2011
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Nach zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV immer noch verfassungswidrig. Auch das Bildungspaket entspreche nicht den Vorgaben des Bundsverfassungsgerichtes. Weiterlesen
Hartz IV: Kritik an geplanter Erhöhung des Regelsatzes
- 06. September 2011
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Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren grundsätzlich die für Anfang 2012 geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 €. Weiterlesen
Kommunen klagen gegen Neuordnung der Jobcenter bei dem Hartz IV
- 06. September 2011
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Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Jobcenter wird vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilen sein. Grund dafür ist eine Beschwerde bei dem höchsten deutschen Gericht von 32 Kommunen, die Hartz IV Bezieher nicht selbst betreuen dürfen. Weiterlesen