Im Poker um den Termin für den Kompromiss bei dem ALG II hat sich nun auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) geäußert. Nach seinen Vorstellungen soll für die Reform noch im Februar eine Lösung gefunden werden. Ihm kämen die derzeitigen Verhandlungen „viel zu technisch“ vor, so Beck. Weiterlesen
Keine Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger
- 07. Januar 2011
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Bisher mussten Empfänger vom ALG II die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung aus ihrem Einkommen bezahlen. Nur wenn der Wechsel in eine andere Krankenkasse, die keine Zusatzbeträge erhob, unzumutbar war, übernahm das Jobcenter die Beiträge. Das war zum Beispiel dann der Fall, wenn der Leistungsbezieher sich an einem in dieser Form nur in der alten Krankenkasse verfügbaren Gesundheitsprogramm beteiligte oder besondere Zuwendungen erhielt, die es in anderen Krankenkassen so nicht gibt. Weiterlesen
Linke klagen gegen Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform
- 05. Januar 2011
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So langsam wird das Verfahren um die Hartz-IV-Reform zur Posse: nach ständig neuen Terminen für eine Einigung und immer neuen Forderungen und Absagen (wir berichteten) haben die Linken nun eine einstweilige Verfügung bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um ihre Beteiligung am Vermittlungsausschuss zu erzwingen. Weiterlesen
Kindergeld: NRW lässt Steuerentlastung überprüfen
- 04. Januar 2011
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Nordrhein-Westfalen lässt derzeit durch Juristen die Möglichkeiten prüfen, das Kindergeld in Zukunft einkommensabhängig zu zahlen. Weiterlesen
Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?
- 03. Januar 2011
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Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen – mal heißt es, der anstehende Kompromiss bei der Erhöhung der Regelsätze und der Einführung des Bildungspaketes käme noch im Dezember des vergangenen Jahres zustande, dann wieder wird das II. Quartal 2011 genannt. Die neueste Prognose: nun soll es ganz schnell noch im Januar mit der Umsetzung des Vorhabens klappen. Weiterlesen
Ringen um Hartz-IV-Reform und Vorschlag zur Beendigung der Klagewelle
- 01. Januar 2011
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Eine Einigung über die vom Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform verzögert sich offensichtlich. Bislang war geplant, bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 11. Februar eine Lösung zu präsentieren. Weiterlesen
Forderung nach mehr Teilzeit-Studiengängen
- 30. Dezember 2010
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Der Stifterverband, ein Zusammenschluss von etwa 3.000 Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen, hat an die Politik appelliert, die Rahmenbedingungen für Teilzeit-Studiengänge attraktiver zu gestalten und mehr Angebote zu schaffen. Weiterlesen
Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Bezieher?
- 30. Dezember 2010
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Bundesweit fordern Sozialiniativen verstärkt nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Bezieher von ALG II. Mit kostenfreien Kondomen, Anti-Baby-Pillen und Spiralen soll ein wirksamer Schutz vor ungewollten Schwangerschaften geschaffen werden. Weiterlesen
Dringendes politisches Problem: Keine Böller für HARTZ-IV-Bezieher
- 29. Dezember 2010
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Als wenn es nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen gäbe, beschäftigt sich das politische Berlin mit der Frage, ob ein Hartz-IV-Bezieher Böller kaufen sollte. Weiterlesen
Stromkosten für die Beheizung bei ALG II übernahmefähig?
- 28. Dezember 2010
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Bezieher von Hartz IV, welche ihre Wohnung mit Strom beheizen, könnten durchaus einen Anspruch auf Übernahme dieser Stromkosten haben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schätzte die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage als erfolgsversprechend ein und gewährte Prozesskostenhilfe. Weiterlesen