News – bafoeg-aktuell.de Förderungen und Finanzen2016-06-20T10:35:15Z http://www.bafoeg-aktuell.de/feed/atom/WordPress bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[Masterstudium begründet Anspruch auf Kindergeld]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/?p=12844 2015-11-30T16:36:21Z 2015-11-30T16:35:27Z Ein auf den Bachelor folgendes Masterstudium führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld entfällt. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass das Kindergeld auch dann gezahlt werden muss, wenn das Master-Studium zeitlich und inhaltlich auf die Bachelorphase abgestimmt ist. Eine eventuelle Nebentätigkeit bleibt unberücksichtigt (BFH, Urteil v. 18.11.2015, Az.: VI R 9/15).

Was war der Sachverhalt?

Im Fall verweigerte die Kindergeldkasse das Kindergeld, weil ein Student wöchentlich 21,5 Stunden als studentische Hilfskraft tätig war. Er habe mit dem Bachelorstudium die Erstausbildung abgeschlossen und arbeite mehr als erlaubt.

So argumentierte der BFH

In der Regel entfällt der Anspruch auf Kindergeld, wenn Studenten im Nebenjob mehr als 20 Stunden arbeiten. Der BFH verwies darauf, dass es auf eine Nebentätigkeit jedoch nicht ankomme, wenn sich der Student noch in der Erstausbildung befindet. Ein Masterstudium, das sich unmittelbar an das Bachelorstudium anschließt, zähle noch zur Erstausbildung und sei Bestandteil einer einheitlichen Ausbildungsphase. Bereits früher hatte der BFH entschieden, dass  der Begriff der Berufsausbildung weit zu fassen sei (Az. VI R 33/98). Zur Berufsausbildung gehört naturgemäß die Erstausbildung. Insbesondere wird ein Aufbau- oder Ergänzungsstudium anerkannt, wenn es zu einer zusätzlichen beruflichen Qualifikation führt und mit einer Prüfung abgeschlossen wird. Gleichfalls wird die Promotionszeit zum Studium und damit zur Erstausbildung gerechnet.

Fazit: Es besteht eigentlich kein Grund, ein Masterstudium nicht in die Erstausbildung  einzubeziehen. Ein reines Bachelorstudium bietet bekanntermaßen kaum eine Grundlage für den Berufseinstieg. Ohne Master sind die Chancen im Arbeitsmarkt gering. Studenten sind faktisch darauf angewiesen, möglichst den Master zu absolvieren. Es wäre systemwidrig, sie für ihr Engagement zu bestrafen, indem der Kindergeldanspruch gestrichen wird.

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[BFH: Kindergeld Anspruch trotz mehrjährigen Auslandsstudiums]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/?p=12837 2015-12-16T10:35:07Z 2015-11-16T10:46:32Z Der Bundesfinanzhof (Urteil v. 23.6.2015 – Az. III R 38/14) hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch für ein Kind auch dann fortbestehen bleibt, wenn es sich während seines mehrjährigen Auslandsstudiums außerhalb der Europäischen Union aufhält und das Kind seinen Wohnsitz im Haushalt der Eltern bewahrt.

Vierjähriges Auslandsstudium in China

Im Fall ging es um einen deutschen Staatsangehörigen chinesischer Abstammung. Sein Sohn nahm in China ein vierjähriges Studium auf und wohnte in dieser Zeit in einem Studentenwohnheim. Verwandte gab es am Studienort keine. In den Semesterferien kehrte er im Sommer für jeweils sechs Wochen nach Deutschland zurück und bewohnte in der Wohnung der Eltern sein früheres Kinderzimmer. Die Familienkasse verweigerte die Kindergeldzahlung und verwies darauf, dass der Sohn seinen Wohnsitz von Deutschland nach China verlegt habe.

Urteilsgründe: Wohnsitz in Deutschland

Nach Maßgabe des § 62 EStG haben Eltern Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Rechtsstreit ging es daher um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnsitz in Deutschland anzunehmen ist und wann ein Wohnsitz aufgegeben wird.

Der Bundesfinanzhof stellte in letzter Instanz fest, dass ein Wohnsitz dort besteht, wo das Kind über eine Wohnung verfügt, die darauf schließen lässt, dass es die Wohnung auf Dauer beibehalten und benutzen wird. Der Sohn habe trotz seines Auslandsstudiums in China seinen inländischen Wohnsitz beibehalten. Er habe ihn noch nicht nach China verlagert, da er die Hälfte seiner Semesterferien (und damit seiner Freizeit) in Deutschland verbracht und aufgrund seiner persönlichen Beziehungen zu seiner Familie einen stärkeren Bezug nach Hause hatte als nach China. Seine ausländischen Wurzeln spielten dabei keine Rolle.

Weitere Informationen zum Kindergeldanspruch: http://www.kindergeld.info/anspruch.html

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[BAföG Erhöhung – Förderung steigt ab WS 2016]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5890 2015-08-06T13:03:09Z 2014-07-22T11:56:07Z Am gestrigen Montag hatte die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die ersten konkreten Pläne zur Reformierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (kurz: BAföG) in Berlin vorgestellt. Die gute Nachricht ist, dass es eine BAföG Erhöhung geben wird, die schlechte, dass die Koalition Schüler und Studenten weitere zwei Jahre bis zum Wintersemester 2016/ 2017 darauf warten lässt.

Erst in vier Semestern können Auszubildende auf eine Erhöhung der Leistungen hoffen und damit sechs Jahre nach der letzten BAföG Reform. Letzmalig wurde die Förderung im Jahr 2010 angepasst und um fünf Prozent erhöht.

BAföG Erhöhung 2016/ 2017

Der BAföG Höchstsatz steigt dann von aktuell 670 Euro um fast zehn Prozent auf 735 Euro. Die reinen Förderleistungen steigen um sieben Prozent, auch die Freibeträge für das elterliche Einkommen (Elternfreibetrag) erhöhen sich gleichermaßen um sieben Prozent. Zudem soll der derzeit gestaffelte Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro für das erste und 80 Euro ab dem zweiten Kind, den studierende Eltern erhalten, auf 130 Euro angehoben werden.

Weitere Vorteile für BAföG Berechtigte sollen Modifikationen bei der Einkommens- und der Vermögensanrechnung  der Auszubildenden selbst bringen. So sollen nach aktuellen Plänen Schüler und Studenten dauerhaft einen Minijob mit einem Einkommen bis zu 450 Euro monatlich ausüben dürfen, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Leistungen kommt. Bislang liegt der jährliche Freibetrag bei 4.880 Euro, was monatlich 406,67 Euro anrechnungsfreies Einkommen ergibt. Zusätzlich soll der Freibetrag auf das eigene Vermögen von derzeit 5.200 Euro auf 7.500 Euro angehoben werden.

Die aktuellen Mietpreissteigerungen werden mit einer Anhebung der Wohnpauschale um 26 Euro von bislang 224 auf 250 Euro monatlich beim BAföG-Reform-Paket berücksichtigt, welche Auszubildende mit eigenem Hausstand erhalten. Viel zu niedrig sei die Anpassung des Mietzuschusses, kritisiert das Deutsche Studentenwerk (DSW). „Ein Plus von 26 Euro deckt vielerorts nicht ansatzweise den Bedarf“, so der DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Damit weist Meyer auf der Heyde auf das Problem in Uni-Städten hin, in denen Wohnraum für Studenten knapp ist und die Mieten explosionsartig steigen.

BAföG Statistik

Die letzten Zahlen zur BAföG-Statistik liegen bei Statistischen Bundesamt (destatis) für 2012 vor. So teilte das Amt mit, dass im Jahr 2012 rund 979.000 Personen Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz erhielten. Überwiegend waren Studenten mit einem Anteil von 671.000 zu 308.000 Schülern auf BAföG angewiesen, wobei fast die Hälfte aller BAföG-Empfänger (47 Prozent) den Höchstsatz erhielten.

Die BAföG-Reform 2016/2017 könnte mit der Erhöhung der Leistungen sowie der Freibeträge auf Einkommen weiteren 110.000 Schülern und Studenten dir Tür zur Ausbildungsförderung öffnen, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung berichtet.

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[Erhöhung der BAföG Förderung ab 2016]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5883 2015-02-13T11:07:11Z 2014-05-29T05:33:04Z Zum Wintersemester 2016/2017 soll das BAföG reformiert und der BAföG-Satz angehoben werden. Studenten können hier also auf mehr finanzielle Unterstützung hoffen.

Noch ist leider nicht bekannt, in welcher Höhe konkret der BAföG Satz angehoben werden soll, jedoch wird erwartet, dass die Anhebung höher ausfallen wird als bisher angenommen.

Bund übernimmt die komplette Förderung

Bereits ab 2015 werden sämtliche BAföG Zahlungen durch den Bund geleistet werden. Bislang stehen die einzelnen Bundesländer für 35 Prozent der BAföG-Kosten ein. Bekanntermaßen sind die Bundesländer finanziell häufig unter Druck und haben nur ein bestimmtes, meist sehr knapp gehaltenes Budget für die Finanzierung der öffentlichen Hand zur Verfügung. Sinn und Zweck der BAföG Übernahme durch den Bund ist daher eine systematische Entlastung der Länder. Die Größenordnung der erwarteten Entlastung beläuft sich auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Mit dem nun eingesparten Geld sollen Investitionen in den Schulen und Hochschulen getätigt werden.

Kritik an den Reformen

Allerdings fehlen auch bei diesem bildungspolitischen Schritt keineswegs die kritsichen Stimmen. Kritisiert wird momentan, dass viele Details noch nicht transparent sind. Es wird spekuliert, ob dies daran liegt, dass bewusst Informationen zurückgehalten werden, oder schlichtweg noch keine Details vorliegen. Für wahrscheinlicher wird letzteres gehalten. Weiterhin wird kritisiert, dass die neue Reform nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellt und keineswegs in der Lage ist, die vielen Mängel die im Bildungssektor bestehen, zu beheben. Dabei wird besonders auf den Mangel an Lehrkräften an Schulen oder etwa Raumengpässe an den Universitäten angespielt.

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[EuGH: Wohnsitz-Regel beim Auslands BAföG rechtswidrig]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5854 2015-08-07T22:32:25Z 2013-07-25T11:26:23Z Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Wohnsitzerfordernis des § 16 Abs. 3 BAföG für ein Auslandsstudium gekippt hat, könnten zukünftig mehr Studierende im Ausland Ausbildungsförderung erhalten.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass Studenten, die ein Auslandsstudium aufnehmen möchten, unmittelbar vor dem Studium mindestens drei Jahre einen Wohnsitz in Deutschland haben mussten. Anderenfalls erhalten Studenten BAföG nur für zwölf Monate bzw. zwei Semester. Hierzu heißt es im Gesetz:

(3) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet, in den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 jedoch nur dann über ein Jahr hinaus, wenn der Auszubildende bei Beginn eines nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthalts bereits seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Inland hatte.

Geklagt hatten eine Studentin und ein Student, die für ihr Auslandsstudium in den Niederlanden und Spanien keine Förderung zugesprochen haben, weil sie nicht unmittelbar vor der Aufnahme des Studiums einen mindestens dreijährigen Wohnsitz in der Bundesrepublik nachweisen konnten. Beide Kläger verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft und hatten seit ihrer Kindheit viele Jahre in Deutschland verbracht.

Eben diese Regelung rügte nun der EuGH mit der Begründung, diese würde EU-Bürger in ihrem Recht auf Freizügigkeit einschränken. Die Bundesregierung argumentierte, dass BAföG nur an Studenten erbracht werden soll, die ausreichend in die deutsche Gesellschaft integriert sind. Nach Ansicht des Gerichtshofes in Luxemburg sei die Integration zwar legitim, aber ein dreijähriges Wohnsitzerfordernis zu allgemein und einseitig.

Die Richter stellten darauf ab, dass auch anderweitig eine Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft hergestellt werden kann. Wie im Fall der Kläger bspw. auf die lange Schulzeit in Deutschland, die Sprachkenntnisse und auch soziale und wirtschaftliche Verzweigungen innerhalb der Bundesrepublik.

Der EuGH machte klar, dass jeder Mitgliedsstaat bei der Gewährung von Ausbildungsförderung an Studenten für ein Auslandsstudium in einem anderen Mitgliedsstaat sicherstellen muss, dass das Freizügigkeitsrecht gewahrt bleibt und nicht ungerechtfertigt beschränkt wird. Die in Deutschland geltende Regelung, eine Auslandsförderung nur vom bisherigen Wohnsitz abhängig zu machen, schränke deutsche Staatsbürger in ihrem Recht auf Freizügigkeit ein.

Rechtssachen C-523/11 und C-585/11 vom 18.07.2013

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[So viel Geld braucht ein Student]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5821 2015-08-07T18:26:48Z 2013-06-27T12:30:34Z Wie aus der gestern durch das Bundesbildungsministerium veröffentlichten Sozialerhebung „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2012“ des Deutschen Studentenwerks hervorgeht, hatten Studenten im Sommersemester 2012 durchschnittlich 864 Euro monatlich zur Verfügung. Im Jahr 2009 waren es noch 812 Euro. 

Eltern als Haupteinnahmequelle

Der überwiegende Teil wird von den Eltern unterstützt. Hier erhalten 87 Prozent der Studenten elterliche Finanzhilfen und Unterhaltsleistungen, die sich in 2012 auf durchschnittlich 476 Euro monatlich belaufen. Im Jahr 2009 waren es

Studentenjobs

Die zweithäufigste Einnahmequelle sind Studentenjobs. 63 Prozent der Studenten im Vollzeit-Erststudium investieren 7,4 in die Erwerbstätigkeit in einer typischen Semesterwoche (SoSe 2012). Insgesamt beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit aller befragten Studenten, die ihren Zeitaufwand beziffern konnten, durchschnittlich 13 Wochenstunden. Im Vergleich zu 2009 ist damit die Ausübung eines Studentenjobs um wöchentlich eine halbe Stunde zurückgegangen. Ursächlich für den Rückgang könnte die Abschaffung der Studiengebühren sein, wie es in der Sozialerhebung heißt. Andererseits sind auch die Hochschulforscher der Meinung, dass der zunehmend straffere Lehrplan des Bacherlor-Studiums weniger Raum für Nebenjobs bietet.

Im Schnitt verdienen Studenten mit ihrer Erwerbstätigkeit rund 323 Euro monatlich.

BAföG

Nur etwa ein Drittel der Studenten nehmen BAföG in Anspruch, die durchschnittliche Förderung in 2012 belief sich auf monatlich 443 Euro. Im Vergleich zu 2009 hat sich die Anzahl der BAföG-Bezieher leicht gesteigert und auch war die monatliche Förderung mit 430 Euro vor drei Jahren noch geringer.

Weitere Finanzierungsquellen sind mit einem Anteil von sechs Prozent Stipendien sowie Kredite, die von vier Prozent der Studenten in Anspruch genommen werden.

Ausgaben von Studenten

Den größten Anteil an den Ausgaben macht die Miete aus, hier werden monatlich im Schnitt 298 Euro aufgewendet, gefolgt von Kosten für Ernährung, mit 165 Euro.

Zugang vom Studium hängt vom Elternhaus ab

Die Ausbildung der Eltern gibt den studentischen Werdegang der Kinder vor. Während 77 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien ein Studium antreten, liegt die Quote bei Kindern aus Facharbeiterfamilien bei 23 von 100. Siehe auch „Sozio-demographische Merkmale der Studierenden“ der Sozialerhebung.

Hierzu sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Dieter Timmermann: „Der Zugang zum deutschen Hochschulsystem ist sozial nach wie vor selektiv – auch wenn das Bildungsniveau der Gesellschaft insgesamt gestiegen ist.“

Zum Hauptbericht „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2012“ – Ergebnisse der 20. Sozialerhebung

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[Hartz IV: Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5798 2015-02-13T11:07:11Z 2013-04-13T13:25:38Z Das Jobcenter darf den Hartz IV Antrag einer alleinerziehenden Studentin nicht mit der Begründung verweigern, sie solle das Kind in einer Kita betreuen lassen und sich weiterhin um ihr Studium kümmern. Wie das Gericht klar stellt, darf der Staat Müttern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder betreuen lassen und stattdessen das Studium fortsetzen bzw. arbeiten gehen sollen.

Die zweifache Mutter einer sechsjährigen und einer 19-Monate alten Tochter ist Studentin in Dresden. Nach der Geburt ihrer zweiten Tochter hatte sie sich vom Studium beurlauben lassen und einen Antrag auf Hartz IV gestellt, da sie ihr jüngstes Kind bis zum zweiten Geburtstag selbst betreuen wollte. Für die Zeit der Beurlaubung entfiel der BAföG Anspruch. Für die Zeit nach dem 1. Geburtstag des Kleinkindes lehnte das Jobcenter Dresden die Leistungen ab und argumentierte damit, die Mutter könne das Mädchen in einer Kita betreuen lassen und sich so weiterhin um ihr Studium kümmern.

Der Eilantrag der Studentin hatte Erfolg. Die Entscheidungsfreiheit, wie das Kind betreut werden soll, wird durch das Grundgesetz geschützt. Die Ablehnung der Hartz-IV-Leistungen mit dem „Arbeitshinweis“ auf die Fortführung des Studiums anstatt der Betreuung des Kindes sei nach Ansicht der Richter verfassungswidrig.

Studenten können nach Rechtsprechung durch das BSG Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie vom Studium beurlaubt sind. Dies ist bei der zweifachen Mutter der Fall, da sie weder Vorlesungen besucht und sich auch auf keine Prüfungen vorbereitet.

Gleichbehandlung von Studenten und Arbeitslosen

Studenten dürfen hier nicht schlechter gestellt werden als Arbeitslose. Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres kann von Arbeitslosen nicht verlangt werden, dass sie sich statt der Betreuung der eigenen Kinder eine Arbeitsstelle suchen sollen. Dies gilt in diesem Fall auch gleichberechtigt für die Studenten in Bezug auf das Studium, da sie sich hier in einer vergleichbaren Situation befinden.

Beschluss des SG Dresden vom 04.04.2013 – Az. S 20 AS 1118/13 ER

Die Beschwerde beim Landessozialgericht Sachsen wurde zugelassen.

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[Pfändungsfreigrenzen für P-Konto steigen]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5782 2015-02-13T11:08:34Z 2013-04-10T12:36:20Z Das Bundesministerium der Justiz hat am Montag die neuen Pfändungsfreigrenzen verkündet, die ab dem 01. Juli dieses Jahres gelten werden. Diese Pfändungsfreigrenzen schützen einen gewissen Teil des Arbeitseinkommens im Falle einer Zwangsvollstreckung bei einer Pfändung.

Zum 01.07.2013 steigt der unpfändbere Grundbetrag von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro. Sofern gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden müssen, erhöht sich dieser Betrag um 393,30 Euro (bisher 387,22 Euro) für den ersten Unterhaltspflichtigen. Für jeden zweiten bis fünften Unterhaltspflichtigen erhöht sich dieser Betrag um weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro).  Bei fünf Unterhaltspflichtigen kann der Schuldner also 2.314,82 Euro (bisher 2.279,03 Euro) an Arbeitseinkommen haben, ohne dass gepfändet werden kann – diese Beträge sind auf dem P-Konto vor der Vollstreckung sicher.

Das Justizministerium hat letztmalig die Pfändungsfreigrenzen vor zwei Jahren, zum 01.07.2011 angehoben. Ermittelt werden diese anhand der Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum. Da dieser sich seit der letzten Entwicklung um 1,57% erhöht hatte, sind die Grenzen des pfänungssicheren Einkommens entsprechend angehoben und mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 08.04.2013 verkündet worden.

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[Abschaffung der Studiengebühren in Bayern zum WS 2013/14]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5771 2015-02-13T11:09:45Z 2013-02-24T15:24:01Z Nach langem Hin und Her hat sich die schwarz-gelbe Koalition aus CSU und FDP in Bayern auf die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern geeinigt. Bisher berief sich die FDP auf den Koalitionsvertrag und war strikt gegen die Abschaffung der „Campus-Maut“. Der neue Kompromiss sieht vor, dass die Studiengebühren im Freistaat zum Wintersemester 2013/ 2014 abgeschafft werden.

Vor ein paar Wochen geriet die Landesregierung unter Druck, als die nötigen Stimmen erreicht wurden, um die Studiengebühren per Volksentscheid zu kippen. Während die CSU schon seit Monate auf die Abschaffung pocht, argumentierte die FDP mit Koalitionsbruch und wollte sich auch, sofern es denn zu einem Volksentscheid gekommen wäre, nicht beugen. Der Kompromiss wirkt einem etwaigen Volksentscheid nun entgegen.

Nun werden 219 Millionen Euro aus dem Haushalt locker gemacht, denn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarenberger sicherten den bayrischen Hochschulen nach einem zweistündigen Spitzentreffen in der Münchner Staatskanzlei am gestrigen Samstag die Erstattung der wegfallenden Gebühren.

Zudem werden weitere 480 Millionen Euro locker gemacht, zum einen in frühkindliche Erkennung und Berufsbildung und zum anderen in die Schuldentilgung.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist allerdings noch nicht komplett in trockenen Tüchern, denn der Parteitag der FDP muss diesem Anfang des nächsten Monats noch zustimmen. Allerdings gab sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr zuversichtlich, dass die „Basis“ dem Kompromiss zustimmt.

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bafoeg-aktuell.de Team <![CDATA[Studiengebühren in Bayern vor dem Aus?]]> http://www.bafoeg-aktuell.de/News/?p=5764 2015-02-13T11:09:45Z 2013-02-02T17:34:02Z Per Volksentscheid gegen die Studiengebühren in Bayern – und es scheint zu funktionieren. Offiziellen Zahlen zufolge haben mehr als 1,35 Millionen bayrische Wahlberechtigte das Volksbegehren gegen die Campus-Maut unterzeichnet. Wie das Statistische Landesamt des Freistaats berichtet, liegt die Quote bei 14,4 Prozent. Für einen Volksentscheid werden lediglich zehn Prozent benötigt.

Die Macht der Wähler

Damit sind die Studiengebühren aber noch nicht abgeschafft. Frühstens im Mai dieses Jahres kann mit einem Volksentscheid gerechnet werden, dies könnte sich aber auch noch bis zum Herbst hinziehen.

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sich vorher die Freien Wähler vor Gericht erstritten. Mit im Boot gegen Studiengebühren sitzen u. A. SPD, Grüne, Linkspartei, Piratenpartei, ÖDP sowie die Gewerkschaften. Aufrufe auf allen Kanälen der Medien haben die Wähler scharenweise zur Unterschriftensammlung mobilisiert, mit Erfolg.

Was passiert nun?

Sollte es zum Volksentscheid kommen, muss der Landtag innerhalb von drei Monaten über eine Änderung des bayrischen Hochschulgesetzes abstimmen.  Im Herbst könnte es dann soweit sein.

Das die bayrische Regierung von sich aus die Studiengebühren abschafft ist unwahrscheinlich. Zwar hat CSU Chef Horst Seehofer bereits signalisiert, dass seine Partei gegen die Studiengebühren ist, allerdings macht ihnen hier der Koalitionspartner FDP einen Strich durch die Rechnung. Diese wollen sich nicht von der Campus-Maut trennen und würden eine gegensätzliche Entscheidung seitens der CSU als Bruch des Regierungsbündnisses werten. Daher scheint eine Abschaffung vor dem Volksentscheid als aussichtslos.

Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die von ihren Studenten noch Studiengebühren verlangen. Allerdings dürften diese bald der Vergangenheit angehören, denn auch Niedersachsen will die Gebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/15 abschaffen.

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