Unterhalt News - Nachrichten
OLG: Anspruch auf Unterhalt nach Abbruch des Studiums
Ein volljähriges Kind hat auch dann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es sein Studium abbricht und sich in der Übergangszeit planvoll und zielgerichtet um einen neuen Ausbildungsplatz bemüht. Dies entschied das OLG Naumburg mit Beschluss vom 12.01.2010 (Az. 8 WF 274/09). (weiterlesen…)
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht lediger Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil (Az: 1BvR 420/09) das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei der Automatismus, dass das Sorgerecht automatisch der Mutter, bei unverheirateten Eltern, zugesprochen wird, verfassungswidrig. (weiterlesen…)
Düsseldorfer Tabelle 2010 – der Vergleich zu 2009 in “Zahlen”
Wie wir bereits Anfang des Monats berichtet haben, wurde durch das OLG Düsseldorf am 06. Januar die neue Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht. Die Neufassung ist mit Jahresbeginn 2010 notwendig geworden. (weiterlesen…)
Düsseldorfer Tabelle 2010 sieht im Schnitt rund 13 Prozent mehr Unterhalt vor
Die schwarz-gelbe Regierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einiges in Bewegung gebracht. Davon betroffen ist auch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle als Richtschnur für die Unterhaltsansprüche von Kindern getrennt lebender bzw. geschiedener Eltern. Dadurch, dass sowohl Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag angehoben wurden, mussten die Zahlen wesentlich eher korrigiert werden als eigentlich vorgesehen. Sie wurden heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgestellt. Ursprünglich war die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle erst für Ende 2010 geplant. (weiterlesen…)
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010 – mehr Unterhalt
Heute wurde die offizielle Düsseldorfer Tabelle 2010 mit dem Stand zum 01.01.2010 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf veröffentlicht. Damit erhöht sich auch der Kindesunterhalt. Die Erhöhung basiert auf dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das unter Anderem die Erhöhung des sächlichen Existenzminimums vorsieht, auf dessen Grundlage der Mindestunterhalt ermittelt wird. Dies ist eine positive Folge des Koalitionsvertrages für Trennungskinder. (weiterlesen…)
ALG Anspruch nur durch ausgezahlten Unterhalt beeinflusst
Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld spielen bekanntlich viele andere Faktoren mit hinein. So gestaltet sich beispielsweise zu verzögert gezahltes Entgelt der Anspruch auf den vollen Hartz IV-Satz. (weiterlesen…)
Unterhalt für Kinder steigt im Falle von Behinderungen
Erst in den vergangenen Wochen ging es bereits um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der sich mit der Frage nach zusätzlichem Anspruch auf Unterhalt für Kinder in besonderen familiären Situationen beschäftigte. (weiterlesen…)
Kindergartenplatz doch Mehrbedarf beim Unterhalt
Bislang hatte der BGH selbst die Sachlage etwas anders eingestuft. Nun dürfen sich Alleinerziehende über etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen, wenn die Regelung in Kraft getreten ist. (weiterlesen…)
Anspruch auf Unterhalt bei Besuch von Privatschule?
Das Urteil, um das es im Folgenden geht, ist wurde bereits im vergangenen September gefällt. Doch erst jetzt spricht sich die Entscheidung zum Thema Unterhalt herum, weil zunehmend in den Familien die Möglichkeiten der Privatschulen erkannt werden. (weiterlesen…)
Unterhalt – Kindergartengebühren als Mehrbedarf
Unter dem AZ: XII ZR 65/07 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebühren für den Kindergarten nicht mit den Unterhalts-Zahlbeträgen der Düsseldorfer Tabelle abgegolten sind und einen Mehrbedarf darstellen. (weiterlesen…)
Auch Großeltern können für Unterhalt belangt werden
Die Gründe sind zahlreich, warum es in Familien an allen Ecken und Enden mitunter finanziell nicht ausreicht. Es herrscht jedoch die Meinung vor, dass nur Eltern für den Unterhalt des Nachwuchses zuständig sind. (weiterlesen…)
Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!
Erhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R. (weiterlesen…)
BGH urteilt: Unterhalt kein Dauer-Einkommen mehr
Der BGH hat am heutigen Nachmittag das Grundsatzurteil (AZ: BGH XII ZR 74/08) gefällt, dass sich geschiedene Ehegatten früher um eine Vollzeitstelle bemühen müssen und sich nicht auf dem Unterhalt wegen Betreuung gemeinsamer Kinder des zahlenden Elternteils “ausruhen” können. (weiterlesen…)
Ausbesserungen beim Kinder-Unterhalt in Kraft getreten
Wer sich ein Bild von Ansprüchen auf Unterhalt machen möchte, studiert in Deutschland bekanntlich die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (weiterlesen…)
BGH untersucht Recht auf Unterhalt für alleinerziehende Mütter
Unterhalt für alleinerziehende Frauen ist nach wie vor heftig umstritten. (weiterlesen…)
Unterhalts-Korrekturen seit Jahresbeginn treffen die Frauen
Unterhalt ist ein heißes Eisen in der deutschen Politlandschaft. Wie weit muss die finanzielle Absicherung gehen? (weiterlesen…)
Laut Elternverband hat das neue Unterhaltsrecht enorme Mängel
Nach dem Verband allein erziehender Mütter und Väter (VAMV) greife das neue Unterhaltsrecht nicht richtig, weil zwar Kinder von getrennten Partnern mittlerweile an erster Stelle stehen, was den Unterhaltsanspruch angeht, sich jedoch die Durchsetzung der Unterhaltsforderungen immer noch sehr schwierig gestaltet. Die Zahlungsmoral bei geschiedenen Partnern, die ihre Kinder nicht regelmäßig sehen, sei immer noch äußerst schlecht. (weiterlesen…)
Eine Ganztagsbetreuung kann höheren Unterhalt begründen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) muss sich die unterhaltpflichtige Person an den Mehrkosten einer Ganztagsbetreuung beteiligen, falls der Alleinerziehende dadurch wieder eine beruflichen Beschäftigung nachgehen kann (Az. XII ZR 150/05). Der BGH widersprach damit dem Oberlandesgericht, welches im vorliegenden Fall die Mehrkosten für Ganztagsbetreuung als „berufsbedingten Aufwand“ der Klägerin bezeichnet hat. (weiterlesen…)
Übereinkommen: Im Ausland lebende Unterhaltsschuldner sollen leichter aufgespürt und zur Kasse gebeten werden können
In Zukunft soll es für Kinder einfacher werden, ihren Unterhalt von im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen einzufordern. Darauf haben sich in einem Übereinkommen mehr als 50 Staaten geeinigt. Darunter auch Deutschland. Das Übereinkommen, auf welches man sich am Freitag in Den Haag einigen konnte, sieht vor, dass die nationalen Behörden in solchen Angelegenheiten enger zusammenarbeiten. (weiterlesen…)
Unterhalt: Notfalls müssen Unterhaltspflichtige ihr Einkommen steigern, damit sie ihrer Zahlungspflicht nachkommen können
Unterhaltspflichtige Elternteile müssen alles daran setzen, ihren Unterhaltszahlungsverpflichtungen auch nachkommen zu können. Eine allgemein angespannte Finanzlage ist kein Grund, Unterhaltszahlungen nicht zu leisten. Das entschied nun das Amtsgericht München. (weiterlesen…)