Politik News - Nachrichten
8 Euro Zusatzbeitrag: Krankenkassen bitten zur Kasse!
Ab Februar dieses Jahres müssen Millionen Versicherte Zusatzbeiträge von zunächst 8 Euro monatlich bezahlen. Nach Angaben von Gesundheitsexperten kommt der Zusatzbeitrag bis Juni auf bis zu 20 Millionen Kassenmitglieder zu. (weiterlesen…)
Zusatzbeiträge machen Krankenversicherung noch teurer
Die Kosten einer verfehlten Gesundheitspolitik gehen mal wieder zu Lasten der Patienten. Sie müssen sich ab Sommer auf deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse einstellen, weil aller Wahrscheinlichkeit nach Zusatzbeiträge erhoben werden. Damit soll die Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro gestopft werden, die sich schon im vergangenen Jahr trotz 3,9 Milliarden Euro Steuerzuschuss angedeutet hat. (weiterlesen…)
Verheerende Zahlen: Sozialsysteme hängen am Tropf
Das statistische Bundesamt hat am Donnerstag die Zahlen für die ersten drei Quartale 2009 präsentiert. Für die Sozialsysteme ein schwarzer Tag angesichts tiefroter Zahlen. Vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt die Kurve nach wie vor steil nach unten. Das Defizit stieg um 13,2 Milliarden auf 15,9 Milliarden Euro. (weiterlesen…)
AWO sieht den sozialen Frieden in Gefahr
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gibt es seit 90 Jahren. Sie ist deshalb aber kein bisschen ruhiger geworden. Bei der Vorstellung des aktuellen Sozialberichts sprach der Bundesvorsitzende Rainer Brückers eine klare Warnung aus: Der soziale Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik seien gefährdet. Als Ursachen nennt er Ausgrenzung und Abstiegsängste. (weiterlesen…)
Arbeitslosenzahl leicht rückläufig
Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November leicht zurückgegangen. Das gilt für sowohl für die saisonbereinigte als auch die unbereinigte Statistik. Saisonbereinigt hatten 3,422 Millionen Menschen keine Arbeit, damit 7.000 weniger als einen Monat zuvor. Wäre der Wert anhand der alten Zählweise bestimmt worden, hätte die BA 10.000 Arbeitslose mehr melden müssen. In der unbereinigten Statistik stehen 3,215 Millionen Menschen ohne Job. Im Vergleich zum Oktober sind das 13.000 weniger. Mit Blick auf den November 2008 verbuchte die BA allerdings 227.000 Arbeitslose mehr. (weiterlesen…)
Erzieherinnen halten Betreuungsgeld für unsinnig
Die Zahl derer, die das Betreuungsgeld kritisieren, wächst. Sie halten die 150 Euro schlichtweg für kontraproduktiv – gleich, ob die Leistung in bar oder in Form von Gutscheinen zur Auszahlung kommt. Vorgesehen ist das Betreuungsgeld ab 2013, wenn Kinder unter drei Jahren von den Eltern und nicht in einer Kindertagesstätte betreut werden. Für die neue Familienministerin, Kristina Köhler, dürfte es in den kommenden Wochen und Monaten schwer werden, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Erzieherinnen und Bildungsexperten jedenfalls wird sie mit der Idee des Betreuungsgeldes nicht überzeugen können. (weiterlesen…)
Kinderhilfswerk bezeichnet Betreuungsgeld als “Schmarrn”
Das Betreuungsgeld hat es in sich. Vor allem auf politischer Ebene findet das Gezerre um die 150 Euro kein Ende. Vorgesehen ist der Betrag für Eltern, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Gutschein oder Bargeld lautet die vordergründige Frage zur Leistung, die ab 2013 gezahlt werden soll. Das Deutsche Kinderhilfswerk beleuchtete das Thema Betreuungsgeld jetzt von einer ganz anderen Seite und sagt: alles Schmarrn. (weiterlesen…)
Betreuungsgeld erweist sich als echtes Streitthema der Regierung
Das Thema Betreuungsgeld wird Schwarz-Gelb wohl noch längere Zeit beschäftigen, obgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende ein recht klares Statement abgegeben hat. Hintergrund ist der Streit darüber, ob das Betreuungsgeld in bar oder doch lieber in Form von Gutscheinen ausgezahlt werden soll. Angela Merkel spricht sich für die Barzahlung aus: “Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien eigentlich nicht mehr zutrauen kann, dass wenn sie Geld in die Hand bekommen, sie was Vernünftiges damit machen, wenn das der Standardfall der Republik wird, dann tun wir wieder etwas, was mit meinem Menschenbild nichts zu tun hat.“ (weiterlesen…)
Kinderarmut verhindern – SPD steckt sich hohe Ziele
Die SPD gibt sich nach der Wahlschlappe kämpferisch und rückt wieder weiter nach links. Das ist jedenfalls der Tenor vieler Kommentare zum Parteitag der Sozialdemokraten. Sie haben einen ziemlich umfassenden Leitantrag beschlossen, in dem die Themen Kinderarmut und soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle einnehmen. Gleichsam klopft man sich für Vergangenes auf die Schulter: „In der Regierungszeit der SPD hat unser Land weltweit an Ansehen gewonnen“ oder „wir haben die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert, auch wenn wir sie nicht besiegt haben.“ (weiterlesen…)
Betreuungsgeld – Kritik reicht von “absoluter Unsinn” bis “wird doch nur versoffen”
150 Euro monatlich sollen Eltern ab 2013 erhalten, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen statt es einer Kindertagesstätte anzuvertrauen. “Absoluter Unsinn” sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Er gehört ebenso wie der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, zu den Kritikern des geplanten Betreuungsgeldes. Wobei Buschkowsky seine Ansichten gerne drastischer zum Ausdruck bringt: “In der deutschen Unterschicht wird das Geld doch nur versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma, die in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch spricht.” (weiterlesen…)
Bildungspolitik von Schwarz-Gelb erntet heftige Kritik
Kaum unterschrieben, hagelt es auch schon Kritik zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Insbesondere im Bereich Bildungspolitik scheiden sich die Geister. Während der Philologenverband und die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit dem Ergebnis zufrieden sind, beklagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Vereinbarungen nach wie vor Chancengleichheit vermissen lassen. Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte sich nicht dazu. Sie sagte lediglich, es handele sich um Willensbekundungen – nichts Konkretes also. (weiterlesen…)
Sozialsysteme – das bringt der Koalitionsvertrag
Kindergeld, Betreuungsgeld, Hartz IV, Bildung – der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sieht in vielen Bereichen Änderungen vor. 19 Tage haben die Parteien an dem Vertrag gearbeitet und ihre Ideen auf 124 Seiten festgehalten. Heute sollen die Papiere nach kleinen Parteitagen von CDU, CSU und FDP unterschrieben werden. Doch was ändert sich nun genau bzw. was soll sich ändern? (weiterlesen…)
Hartz IV soll drastisch entschärft werden
CDU/ CSU und FDP sind sich in ihren Koalitionsverhandlungen in Punkten der Hartz IV Verbesserung einig, bei denen gerade Langzeitarbeitslose als Sieger herausgehen könnten: Zum einen soll das Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge verdreifacht und zum anderen die Hinzuverdienstgrenze angehoben werden. (weiterlesen…)
Betreuungsgeld und Steuerentlastungen – Streitpunkte in der Familienpolitik
Dass Familien für die Betreuung von Kindern bis drei Jahren finanziell unterstützt werden sollen, darin sind sich die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP einig. Wie ein solches Betreuungsgeld allerdings definiert werden soll, dazu wurde von der Arbeitsgruppe Familie noch kein Konsens erzielt. So wie es sich derzeit darstellt, wird auch dieses Thema Chefsache. Zur Debatte stehen zwei recht unterschiedliche Modelle. (weiterlesen…)
Sozialsysteme: Schwarz-Gelb steht vor einem Berg von Problemen
Die Freude über den Wahlsieg wird bei Schwarz-Gelb sehr schnell weichen, wenn es wieder ans Tagesgeschäft geht. Die Probleme, in erster Linie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen, sind enorm. Insbesondere der Arbeitsmarkt, die gesetzliche Krankenversicherung, Rente und Pflege könnten für Sorgenfalten und unpopuläre Entscheidungen sorgen. (weiterlesen…)
Studiengebühren und Schüler-BAföG werden zu Koalitionsthemen in Brandenburg
Die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein sind vorbei. Während auf Bundesebene Schwarz-Gelb das Zepter in die Hand nehmen wird, sind die zukünftigen Koalitionen in den beiden Bundesländern noch mit Fragezeichen versehen. In Schleswig-Holstein sieht alles danach aus, als würden CDU und FDP gemeinsam regieren können. In Brandenburg hingegen hat SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck die Wahl zwischen Rot-Rot und großer Koalition. (weiterlesen…)
Wahlgeplänkel reicht bis zum kostenlosen Internet für Hartz-IV-Empfänger
Nur noch wenige Tage oder vielmehr Stunden und Deutschland wählt. An Wahlversprechen mangelt es nicht. Den Vogel dürfte eindeutig die Piratenpartei abgeschossen haben. Sie gibt zu den meisten Themen zwar keine konkreten Antworten, weiß aber genau, was Hartz-IV-Empfänger benötigen: kostenloses Internet. Ansonsten stünde den Leistungsempfängern nicht das „ganze Spektrum der Informationsvielfalt zur Verfügung“, so die Begründung, ergänzt um den Vorwurf der „systematischen Dummhaltung“. Schließlich biete das Internet Informationen, die an anderer Stelle nicht publiziert würden. Ob die Piraten mit dieser Forderung punkten und Wählerstimmen gewinnen können, ist eher zweifelhaft. (weiterlesen…)
Bundesagentur für Arbeit bittet um Staatshilfen
Tristesse zeichnet das Zukunftsbild aus, das derzeit für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemalt wird. Schon vor wenigen Tagen wurde gewarnt, dass die BA beim erhofften Aufschwung knietief in finanziellen Problemen stecken werde. Prognostiziert werden Schulden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Grund ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Folgen für den Arbeitsmarkt noch nicht abgeschätzt werden können. Sicher ist nur, dass die Mittel der Bundesagentur für Arbeit bei einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht ausreichen werden. Die Zuschüsse, die dann aus dem Bundeshaushalt beantragt werden müssten, sind aber keineswegs milde Gaben. Euro für Euro muss zurückgezahlt werden. (weiterlesen…)
Kinderarmut kennt kein Nord-Süd-Gefälle
Der Weltkindertag am 20. September wurde nicht nur für bunte Nachmittage mit Spiel, Spaß, Spannung, Kaffee und Kuchen genutzt. In vielen Orten verwiesen Behörden und Vereine auch auf die Situation der Kinder vor Ort. Ein Blick auf die Zahlen, die zumeist nur lokal veröffentlicht wurden, zeigt: Von einem Nord-Süd-Gefälle kann keine Rede sein. Kinderarmut ist überall in der Bundesrepublik präsent, auch wenn viele Zahlen gerne hin- und hergeschoben werden, um ein schöneres Bild zu malen. (weiterlesen…)
Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen
Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen Bezirken der Bundeshauptstadt genauer auf die Statistiken, dürfte die Quote noch weit schlechter sein. Doch was wird nun alles versprochen bzw. angestrebt? (weiterlesen…)
Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen
Deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz-IV stehen aktuell ganz oben auf der Wunschliste von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), insbesondere die Anhebung des Schonvermögens sowie Durchsetzung eines höheren Regelbedarfs für Kinder. (weiterlesen…)
EuGH urteilt: Riester Rente verstößt gegen europäisches Recht
Die Riester-Rente verstieß von Anfang an gegen europäisches Recht. Kritiker hatten diese Mängel schon früh angemahnt. Geändert wurde seither nichts. Gestern hat der Europäische Gerichtshof unter dem Az. C-269/07 ein Machtwort gesprochen: Er gab der Klage der EU-Kommission gegen die Riester-Rente in allen Punkten Recht und der Bundesregierung eine teure „Hausaufgabe“ mit auf den Weg. (weiterlesen…)
Schlamperei bei der Rente – Berechnung oft fehlerhaft!
Die Renten sind sicher, so hieß es damals und auch noch heute. Daran gibt es auch nichts zu bemängeln, jedoch dürften aktuelle Meldungen die Rentner in Unmut stimmen. Grund hierfür ist, dass sich herausgestellt hat, die Renten wurden falsch berechnet, womit sich ein geringerer Auszahlungsbetrag ergeben hat.
Nach bisherigen Nullrunden oder nur geringeren Steigerungen nun die nächste bittere Pille für den Kreis der Rentenbezieher. (weiterlesen…)
Pendlerpauschale – wieder rückwirkend ab 2007
Gute Nachrichten für Pendler. Der Bundestag hat heute wieder die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale beschlossen. Dies bedeutet, dass Fahrten zum Arbeitsplatz wieder ab dem ersten Kilometer geltend gemacht werden können. (weiterlesen…)
Abwrackprämie (Umweltprämie) – so wird sie beantragt
Nun ist ja die Abwrackprämie, die auch unter dem Namen Umweltprämie bekannt ist, beschlossene Sache. Hierzu hat die Regierung mit Ihrem Konjunkturpaket II 1,5 Milliarden Euro locker gemacht, was für 600.000 Altautos á 2.500 Euro reichen soll. (weiterlesen…)
Abwrackprämie von 2.500 Euro – Was man darüber wissen sollte!
Mit dem zweiten Konjunkturpaket ist auch die sogenannte Abwrackprämie beschlossen worden, die ab sofort gilt. Diese Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro soll ausgezahlt werden, wenn man beim Kauf eines neuen Autos sein altes Auto nachweislich entsorgt. (weiterlesen…)
Die EU-Kommission plant die Erlaubnis von Nackt-Scannern an Flughäfen
Offenbar plant die EU-Kommission, Ganzkörper-Scanner an Flughäfen innerhalb der EU zu erlauben. Dies sei eine Sicherheitsvorkehrung, um am Körper versteckte Waffen zu finden, die durch Metalldetektoren kaum erkannt werden, hieß es in einer Stellungnahme. (weiterlesen…)
Bildungsgipfel erzielt keine konkreten Ergebnisse
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bildungsgipfel als ein großes Projekt ankündigte, war hinter den Kulissen schon fast klar, dass am Ende nur Stückwerk dabei herauskommen kann. Schaut man sich das Ergebnis an, so wird klar, dass außer einem Katalog von politischen Absichtserklärungen keine brauchbaren Ergebnisse zustande kamen. (weiterlesen…)
Erwin Huber – das erste politische Opfer der Finanzkrise
Bayerns Finanzminister Erwin Huber ist über das Milliardendebakel der Bayern LB gestolpert und hat seinen Rücktritt eingereicht. Die Bank hatte gestern Abend einen Kapitalbedarf von über 6 Milliarden Euro angemeldet. (weiterlesen…)
Profitieren nur Familien mit Kindern von Sozialreformen?
Wenn man ausgiebig die Berichte in den deutschen Zentralorganen studiert, die sich mit dem neuen Steuerpaket der Bundesregierung befassen, befällt den Leser rasch das Gefühl, außer Familien mit Kindern gäbe es niemanden, der einen Nutzen aus den Reformen ziehen kann. (weiterlesen…)
Hessen: Studiengebühren wurden erstmals durch Zahlung aus dem Landeshauhalt ersetzt
Die Öffentlichkeit hat es fast vergessen, denn als im Juli 2008 die Mehrheit von Grünen, SPD und der Linken die Studiengebühren gekippt hatte, glich dies einer kleinen Sensation. Man hatte es tatsächlich geschafft, in einem solchen Reizthema eine Lösung zu finden, die gegen den Trend war. (weiterlesen…)
Bundesrat erschwert Zugang zu Beratungshilfe für Hartz IV-Empfänger
Es klingt ungeheuerlich, aber es scheint der Wahrheit zu entsprechen, denn der Bundesrat hat tatsächlich eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Beratungshilfe erschweren soll. (weiterlesen…)
Ab 01.01.2009 – Gesetzliche Krankenversicherung 15,5% Beitragssatz | mehr Kindergeld: 10-16 € | Arbeitslosenversicherung auf 2,80% gesenkt
Die große Koalition hat sich auf einen Einheitssatz von 15,5% für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden. Dieser soll zum 01.01.2009 in Kraft treten. (weiterlesen…)
Arbeitnehmer sollen laut CDU weniger finanzielle Last tragen
Wenn es ab dem kommenden Jahr nach der CDU geht, werden die deutschen Arbeitnehmer von deutlichen steuerlichen Entlastungen profitieren. (weiterlesen…)
Familienministerin strebt Programm für Arbeitswiedereinstieg bei Müttern an
Selbst für hochqualifizierte Mütter ist es ausgesprochen schwierig nach Jahren der Erziehungszeit wieder ins aktive Berufsleben einzusteigen. (weiterlesen…)
Regierung und Opposition streiten häftig über das so genannte “BKA-Gesetz”
Geht es nach den Plänen von Innenminister Wolfang Schäuble, soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Verdacht auf eine schwere Straftat, auch Privatwohunngen mit Mikrofonen und Kameras überwachen dürfen. Besonders umstritten ist die sog. Onlinedurchsuchung. (weiterlesen…)
Ablehnung des EU-Reformvertrages – Iren stürzen die EU in die Krise
Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die Iren sucht die die Europäische UNion nach Auswegen aus der Krise. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, dass die übrigen Staaten der Europäischen Union den Vertrag ohne Irland umsetzen. (weiterlesen…)
Rauchverbot auf der Kippe – das Bundesverfassungsgericht verhandelt
Das höchste deutsche Gericht beschäftigt sich seit gestern mit einem höchst kontroversen Thema und zwar mit dem Rauchverbot in deutschen Gaststätten. Zwei Berliner Wirte von kleinen Eckkneipen und ein Diskothemekbesitzer aus Baden Würtemberg haben dagegen geklagt. (weiterlesen…)
Gas soll ab Herbst 40 Prozent teurer werden – Sigmar Gabriel (SPD) fordert Sozialtarif für Strom und Gas
Schuld an der enormen Preiserhöhung für Gas soll die Gas-Öl-Koppelung sein. Diese besagt, steigt der Preis für Öl, wird automatisch auch das Gas in einem halben Jahr teurer. Diese Verknüpfung halten viele Experten aber für unsinnig und nicht mehr zeitgemäß. (weiterlesen…)
Angela Merkel zeigt der CSU beim Thema Pendlerpauschale die kalte Schulter – Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen aber erhöht werden
Auf der gemeinsamen Sitzung der CDU und CSU am Montag in bayerischen Erding lehnte sie die Forderungen der bayerischen Schwesterpartei CSU ab, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen . (weiterlesen…)
Familienzuschlag – Homosexuelle Beamte haben trotz Lebenspartnerschaft keinen Anspruch
Wie gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem veröffentlichten Urteil mitteilte, steht schwulen und lesbischen Beamten, trotz eingetragener Lebenspartnerschaft, kein Familienzuschlag bzw. Verheiratetenzuschlag zu (Az. 2 BvR 1830/06) (weiterlesen…)
Präsidenschaftswahl – Gesine Schwan hofft auf die Linken
Die SPD lässt bei der Präsidentschaftswahl Gesine Schwam antreten und setzt dabei auf die Stimmen der Linken. Die Hochschulproffessorin wurde gestern offiziell von Ihrer Partei als Gegenkandidatin zu Horst Köhler für die Bundespräsidentenwahl in einem Jahr nominiert. In Ihrer Rede vor der Presse sagte Gesine Schwan:”Ich möchte die Linke auch ermutigen, sich zu entscheiden, zwischen konstruktiver Politik und demagogischem Protest.” Der Wahlkampf 2009 ist damit eröffnet. (weiterlesen…)
Neue Kfz Steuer ab 2009 – kommt sie jetzt doch nicht?
Die Umstellung der Kfz Steuer von Hubraum auf den Schadstoffausstoß (CO²), welche bereits von der Bundesregierung geplant wurde, steht unter keinem guten Stern. Der Kabinettbeschluss, der zuvor auf Diensteg den 27. Mai gelegt wurde, wird nun auf den 18. Juni vertagt, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. (weiterlesen…)
Bürgermeisterwahl in Kiew – Witali Klitschko nach 2006 erneut gescheitert
Zum zweiten Mal nach 2006 kandidierte gestern der Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko in Kiew für den Posten des Bürgermeisters, nachdem der bisher amtierende Leonid Tschernowezki seinen Chefsessel nach Korruptionsvorwürfen räumen musste, da das Stadtparlament Neuwahlen anordnete. Wie vor zwei Jahren schon, unterlag auch Klitschko auch bei dieser Wahl nur knapp. (weiterlesen…)
Fast 20.000 Euro Prämie für Medizinstudenten in Sachsen
Laut des Landesgesundheitsministeriums stehen für Medizinstudenten in Sachsen pro Student 19.200 Euro bereit, wenn diese sich verpflichten, nach ihrem Abschluss zum Facharzt im Freistaat für mindestens vier Jahre als Hausärzte tätig zu sein. (weiterlesen…)
Rüttgers: Vorerst besser keine Einführung von Betreuungsgeld
Jürgen Rüttgers, stellvertretender CDU-Vorsitzende und Regierungschef Nordrhein-Westfalens, plädiert dafür, auf dass geplante Betreuungsgeld für Familien mit kleinen Kindern, zumindest vorerst, zu verzichten. (weiterlesen…)
Bundesregierung: Keine Verschärfung des Armutsrisikos durch Renten- und Arbeitsmarktpolitik
Die aktuelle Renten- und Arbeitsmarktpolitik verschärft nicht das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen. Das gab die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wies damit gleichzeitig entsprechende Behauptungen zurück. (weiterlesen…)
GEZ – Anmeldung von internetfähigen PCs und UMTS Handys
Schon GEZahlt? Nach langem Hin und Her ist es nun amtlich…ab dem 01.01.2007 unterliegen internetfähige Computer und UMTS-Handys, sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte, den GEZ Gebühren. Trotzdem muss jetzt keine große Aufruhe herrschen, da dieses nicht für jeden Bürger, der in Besitz eines solchen Gerätes ist, gilt.