Archiv der Kategorie: Nachrichten

Hartz IV soll drastisch entschärft werden

CDU/ CSU und FDP sind sich in ihren Koalitionsverhandlungen in Punkten der Hartz IV Verbesserung einig, bei denen gerade Langzeitarbeitslose als Sieger herausgehen könnten: Zum einen soll das Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge verdreifacht und zum anderen die Hinzuverdienstgrenze angehoben … Weiterlesen →

Betreuungsgeld und Steuerentlastungen – Streitpunkte in der Familienpolitik

Dass Familien für die Betreuung von Kindern bis drei Jahren finanziell unterstützt werden sollen, darin sind sich die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP einig. Wie ein solches Betreuungsgeld allerdings definiert werden soll, dazu wurde von der Arbeitsgruppe Familie noch kein Konsens … Weiterlesen →

Sozialsysteme: Schwarz-Gelb steht vor einem Berg von Problemen

Die Freude über den Wahlsieg wird bei Schwarz-Gelb sehr schnell weichen, wenn es wieder ans Tagesgeschäft geht. Die Probleme, in erster Linie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgerufen, sind enorm. Insbesondere der Arbeitsmarkt, die gesetzliche Krankenversicherung, Rente und Pflege könnten … Weiterlesen →

Studiengebühren und Schüler-BAföG werden zu Koalitionsthemen in Brandenburg

Die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein sind vorbei. Während auf Bundesebene Schwarz-Gelb das Zepter in die Hand nehmen wird, sind die zukünftigen Koalitionen in den beiden Bundesländern noch mit Fragezeichen versehen. In Schleswig-Holstein sieht alles danach aus, … Weiterlesen →

Wahlgeplänkel reicht bis zum kostenlosen Internet für Hartz-IV-Empfänger

Nur noch wenige Tage oder vielmehr Stunden und Deutschland wählt. An Wahlversprechen mangelt es nicht. Den Vogel dürfte eindeutig die Piratenpartei abgeschossen haben. Sie gibt zu den meisten Themen zwar keine konkreten Antworten, weiß aber genau, was Hartz-IV-Empfänger benötigen: kostenloses … Weiterlesen →

Bundesagentur für Arbeit bittet um Staatshilfen

Tristesse zeichnet das Zukunftsbild aus, das derzeit für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemalt wird. Schon vor wenigen Tagen wurde gewarnt, dass die BA beim erhofften Aufschwung knietief in finanziellen Problemen stecken werde. Prognostiziert werden Schulden in Höhe von bis … Weiterlesen →

Kinderarmut kennt kein Nord-Süd-Gefälle

Der Weltkindertag am 20. September wurde nicht nur für bunte Nachmittage mit Spiel, Spaß, Spannung, Kaffee und Kuchen genutzt. In vielen Orten verwiesen Behörden und Vereine auch auf die Situation der Kinder vor Ort. Ein Blick auf die Zahlen, die … Weiterlesen →

Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen

Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen … Weiterlesen →

Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen

Deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz-IV stehen aktuell ganz oben auf der Wunschliste von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), insbesondere die Anhebung des Schonvermögens sowie Durchsetzung eines höheren Regelbedarfs für Kinder.

EuGH urteilt: Riester Rente verstößt gegen europäisches Recht

Die Riester-Rente verstieß von Anfang an gegen europäisches Recht. Kritiker hatten diese Mängel schon früh angemahnt. Geändert wurde seither nichts. Gestern hat der Europäische Gerichtshof unter dem Az. C-269/07 ein Machtwort gesprochen: Er gab der Klage der EU-Kommission gegen die … Weiterlesen →