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Hartz IV / ALG II News - Nachrichten

Rüttgers kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Kraft als unausgegoren

Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeit leisten zu lassen, wird von vielen Seiten in der Luft zerrissen. Jetzt mischt sich auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Diskussion ein und bezeichnet die Idee als „zynisch und unausgegoren“. (weiterlesen…)

SPD-Idee: Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt – hört sich gut an, heißt aber nichts anderes als dass Hartz-IV-Empfänger gegen ein geringes Entgelt in Seniorenheimen und auf öffentlichen Sportplätzen arbeiten sollen. Dieser Vorstoß von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft sorgt für viel Diskussionsstoff, zumal sie behauptet, ein Viertel der Leistungsempfänger werde nie einen regulären Job finden. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle erwartet mehr Leistungsgerechtigkeit

„Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?“ Zu dieser Frage stand FDP-Chef Guido Westerwelle Maybritt Illner im ZDF Rede und Antwort. Dabei wiederholte er seine Forderung, es müsse wieder mehr an die gedacht werden, „die den Karren“ ziehen“ und mit harter Arbeit das erwirtschaften, was verteilt werden soll. Ignoriere man das, gehe der Sozialstaat auf Dauer über die Wupper. (weiterlesen…)

Studie belegt: Hartz-IV-Empfänger sind bei der Arbeitssuche sehr aktiv

Entgegen der landläufigen Meinung sind Hartz-IV-Empfänger durchaus gewillt, zu arbeiten. Die Bemühungen um einen regulären Job liefen allerdings meistens ins Leere. Das ergab eine Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die heute vorgestellt wurde. (weiterlesen…)

Sarrazin empfiehlt kalte Dusche für Hartz-IV Empfänger

Es gibt Menschen, die fallen mit ihren Äußerungen gerne aus dem Rahmen. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gehört eindeutig dazu. Hatte er sich schon im vorigen Jahr mit seinen Tiraden zum “Kopftuchmädchen” in die Nesseln gesetzt, geht es jetzt munter weiter. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab Sarrazin Spartipps zum Besten: “Hartz-IV-Empfänger sollen kalt duschen, um zu sparen.” Das sei gesünder und Warmduscher kämen im Leben ohnehin nicht sonderlich weit. (weiterlesen…)

Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

Die Forderung „wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet“, hat FDP-Chef Guido Westerwelle beinahe gebetsmühlenartig wiederholt und damit eine schier endlos scheinende Debatte ausgelöst. Dabei haben Arbeitnehmer laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schon jetzt mehr im Portmonee als Hartz-IV-Empfänger. (weiterlesen…)

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Sachleistungen und Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Die Hoffnungen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Hartz-IV-Regelsätze steigen könnten, erhalten einen herben Dämpfer. Noch-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die zusätzlichen Leistungen für Kinder auch als Sachleistungen erbracht werden könnten, der Richterspruch keine höheren Regelsätze verspreche und es aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gebe. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Diskussion: Bundeskanzlerin weist ihren Vize zurecht

„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Interview. Sie bestätigt damit zwar den Grundtenor der Forderungen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, warf ihm aber gleichzeitig vor, mit seinem Vorpreschen und der unglücklich formulierten Kritik die Debatte zur Reform des Sozialstaates unnötig erschwert zu haben. (weiterlesen…)

Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser Variante deutlich geringer als bei einem Gutschein-System. (weiterlesen…)

Westerwelle befürchtet Spaltung der Gesellschaft

Politiker müssen grundsätzlich damit rechnen, für ihre Aussagen oder Positionen zumindest verbal angegriffen zu werden. Guido Westerwelle scheint trotzdem eher überrascht angesichts der harschen Kritik an seinen Worten und wehrt sich. Für ihn stehe nach wie vor fest, dass es geistiger Sozialismus sei, wenn man dafür angegriffen werde, dass jemand der arbeitet, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeitet. (weiterlesen…)

Westerwelle: Hartz-IV-Empfänger sollen Schnee schippen

Guido Westerwelle scheint sich jetzt erst so richtig warm zu reden. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ heizte er die Hartz-IV-Debatte weiter an und legte – durchaus wörtlich zu nehmen und von Spiegel online als Titel gewählt – eine Schippe drauf. Seine Idee: Leistungsempfänger könnten im Winter zum Schneeschieben antreten. (weiterlesen…)

Hartz IV Erhöhung? Gutscheine oder Bares?

Die Debatte der schwarz-gelben Koalition um Hartz IV, und um die Frage, ob die Hartz IV Empfänger mehr Geld oder Gutscheine bekommen sollen, will nicht abklingen und wird stattdessen immer heftiger. Nun hat sich auch wieder der FDP-Vorsitzende und Außenminister, Guido Westerwelle, zum aktuellen Thema geäußert und fordert Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote für Kinder von Empfängern der Sozialleistung. (weiterlesen…)

Hartz IV Äußerungen: Anzeige gegen Guido Westerwelle

Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Hartz IV sorgen in den letzten Tagen für ordentlich Zündstoff sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Mit Aussagen wie “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein” macht sich der Vize-Kanzler und aktueller Außenminister nicht gerade Freunde. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Kritik: Guido Westerwelle zieht weiter gegen die „Faulen“ zu Felde

Der politische Aschermittwoch ist ein Tag, an dem Tacheles geredet wird. Da nimmt man kein Blatt vor der Mund – normalerweise. FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtete allerdings darauf, so richtig vom Leder zu ziehen. Er hielt sich ein wenig zurück, machte aber ohne große Umschweife klar, dass er nicht einen Deut von seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte abweichen wird. Daran ändert vermutlich auch die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts, die sich deutlich von Westerwelle und dessen Aussagen distanzierte. (weiterlesen…)

Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten Hartz-IV Härtefallkatalog, die sogenannte Positiv- und Negativliste vorgelegt. Anerkannt werden außergewöhnliche, laufende Belastungen. Da die in der (vorläufigen) Liste genannten Beispiele nur äußerst selten zuträfen, spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von der „denkbar restriktivsten Form eines Kataloges“. Für die Sozialgerichtstags-Präsidentin Monika Paulat steht daher nach wie vor fest, dass es zu einer Klageflut kommen wird. (weiterlesen…)

FDP fordert Bürgergeld

Der deutsche Sozialstaat muss grundsaniert werden – diese Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wiederholte jetzt der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner. Es sei eine „Rundumerneuerung von Hartz IV“ nötig, hin zum Bürgergeld. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag, die kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Leistungen müssten darauf hin überprüft werden, ob eine Zusammenfassung zum Beispiel in Form eines bedarfsorientierten Bürgergeldes möglich sei. (weiterlesen…)

Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion

FDP-Chef Guido Westerwelle bohrt weiter in der Wunde namens Hartz IV. Er bekräftige seine Äußerungen zur „sozialistischen Diskussion“ um das Arbeitslosengeld II und legte nach: Seiner Ansicht nach sei ein völliger Neuanfang für den deutschen Sozialstaat nötig, damit er treffsicherer werde. Diejenigen, die ihn für seine Ansichten kritisieren, bezeichnet er als „scheinheilig“. Schließlich hätten sie den Hartz-IV-Murks selber produziert. (weiterlesen…)

CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“, erklärte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen. (weiterlesen…)

Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, höhere Regelsätze oder Sachleistungen, dazu äußerte sich die Politikerin nur bedingt. (weiterlesen…)

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Berechnung ist verfassungswidrig!

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren und Erwachsene sind in ihrer Berechnung verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die obersten Richter bemängelten, dass die Leistungssätze nicht transparent, realitäts- und sachgerecht seien. (weiterlesen…)

Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?

Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt der Reform präferiert die Mehrheit deshalb inzwischen eine Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU sind sich weitgehend einig und wollen jetzt mit der SPD reden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. (weiterlesen…)

Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau. (weiterlesen…)

Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Mittlerweile stellen sich viele, die morgens zur Arbeit fahren, acht und mehr Stunden malochen, um dann „kaputt“ nach Hause zu kommen, die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Anscheinend nicht, zumindest nicht im Osten Deutschlands. Laut einer wissenschaftlichen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben viele Hartz-IV-Empfänger genauso viel Geld im Portmonee wie ein Arbeitnehmer – teilweise sogar erheblich mehr. (weiterlesen…)

Deutschland: 61 Prozent halten Hartz IV Regelsatz für zu niedrig

61 Prozent der Deutschen halten die aktuellen Hartz-IV-Sätze für zu niedrig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Stern“. Das Magazin wollte wissen, wie die Deutschen die Leistungssätze einschätzen und welche Faktoren beim Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Leistungen für Kinder. (weiterlesen…)

Hartz IV: Bundesagentur will härter gegen Missbrauch vorgehen

Beim Kampf gegen den Hartz IV Missbrauch hat die Bundesagentur für Arbeit eine steife Brise angekündigt. Berichten zur Folge will die Bundesagentur für Arbeit enger mit den Zollbehörde arbeiten, die gegen die Schwarzarbeit vorgeht. Auch soll der automatische Datenabgleich ausgebaut werden. (weiterlesen…)

Roland Koch schießt gegen den Umbau der Jobcenter

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Weisung ausgesprochen: Jobcenter, die gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betrieben werden, müssen bis Ende 2010 eine neue Organisationsstruktur erhalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war auf dem besten Weg, zwei eigenständige Behörden mit getrennten Zuständigkeiten zu schaffen, bis sich jetzt aus den eigenen Reihen Widerstand regte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch legte sein Veto ein und verlangt statt der Neuorganisation eine Verfassungsänderung. (weiterlesen…)

Hartz IV an regionale Bedürfnisse anpassen?

Mit dem Begriff Zusatzbeitrag sollte man aktuell zwar etwas vorsichtig sein, aber er trifft zumindest für den Vorschlag zu mehr Hartz-IV-Gerechtigkeit den Nagel auf den Kopf. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes, regt an, die lokalen Lebenshaltungskosten bei den Leistungssätzen besser zu berücksichtigen. Das hieße, dass ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger in München künftig ein paar Prozent mehr erhält als zum Beispiel jemand aus Frankfurt/Oder. (weiterlesen…)

Kristina Köhler stellt familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) startet den großen Frühjahrsputz. Sämtliche familienpolitische Leistungen, vom Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, sollen daraufhin überprüft werden, ob sie sich bewährt haben. „Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“, betont Köhler. Am Volumen von derzeit 250 Milliarden Euro werde sich nichts ändern. (weiterlesen…)

Hartz IV soll verschwinden – zumindest als Begriff

Einfach nur alter Wein in neuen Schläuchen oder tatsächlich ein echter Neuanfang? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht im negativ behafteten Begriff „Hartz IV“ das größte Problem für eine sinnvolle und fruchtbare Debatte zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb soll das Wort möglichst von der Bildfläche verschwinden. (weiterlesen…)

Von der Leyen pocht auf Rückzahlung des Kindergelds

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kennt kein Pardon: Die 1,3 Millionen Familien, bei denen die Kindergelderhöhung nicht mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet, sondern ausgezahlt wurde, müssen die 20 Euro erstatten. Kosten und Nutzen der Aktion bewegen sich aus Sicht der Ministerin in einem „vernünftigen Rahmen“. (weiterlesen…)

Roland Koch steht weiterhin zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Laufe seiner politischen Karriere schon mehrmals erfahren müssen, dass populistische Forderungen nach hinten losgehen und die Bilanz verhageln können. Gelernt hat er daraus offensichtlich nicht. Denn mit der Idee, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten, geht er erneut den Weg des größten Widerstands. Beirren lässt er sich dabei nicht, wie er gestern mit seiner Erklärung im Landtag bewies. (weiterlesen…)

1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen Kindergelderhöhung zurückzahlen

Für 2,2 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern wurde die Kindergeldanhebung um 20 Euro ausgezahlt und nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet (wir berichteten). Betroffen sind insgesamt 1,3 Millionen Leistungsempfänger. Sie sollen das Geld rückwirkend zum 1. Januar zurückzahlen. Jetzt werden auch Stimmen von Politikern laut, es einfach dabei zu belassen und keine Rückforderung zu stellen. (weiterlesen…)

Arge klagt gegen Dumping-Löhne von 1,32 Euro

1,32 Euro – von diesem Stundenlohn kann kein Mensch leben, zumindest nicht in der Bundesrepublik. Um solchen Dumping-Löhnen den Garaus zu bereiten, zieht die Arge Stralsund nun gegen die Arbeitgeber zu Felde. Schließlich muss sie mit Aufstockleistungen dafür sorgen, dass die Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Der Erfolg gibt der Behörde recht. Das Arbeitsgericht in Stralsund verurteilte einen ehemaligen Pizzeria-Betreiber zur Zahlung von 6.600 Euro an die Arge. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Empfänger sollen fälschlicherweise gezahltes Kindergeld erstatten

Viele Hartz-IV-Empfänger haben im Januar dieses Jahres 20 Euro zu viel erhalten. Dabei handelt es sich um die Kindergeld-Erhöhung, die aus Versehen nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet wurde. Da das Kindergeld aber als Einkommen gewertet wird und bei der Hartz-IV-Zahlung berücksichtigt werden muss, sollen die Betroffenen die 20 Euro je Kind jetzt zurückzahlen. Die entsprechenden Rückforderungsbescheide sind schon unterwegs. (weiterlesen…)

Ist Hartz IV eine staatliche Stilllegungsprämie?

Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um genug zum Leben zu haben und die Familie satt zu bekommen – obwohl sie 40 Stunden die Woche malochen. Selbst dann haben sie nicht viel mehr Geld in der Tasche als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Darf das sein? Eher nicht. In dem Punkt sind sich viele Politiker einig: Arbeit muss sich lohnen. (weiterlesen…)

Geld vom Staat sichert jedem Elften den Lebensunterhalt

7,6 Millionen Menschen – damit jeder Elfte – waren 2008 auf Hilfen vom Staat angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dafür wurden rund 40,5 Milliarden Euro aufgebracht. Das entspricht knapp 494 Euro je Einwohner. Diese Daten präsentierte gestern das Statistische Bundesamt. (weiterlesen…)

Brandenburg plant 100 Euro Schüler-BAföG

Noch sind nicht alle rechtlichen Klippen umschifft, aber Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zeigt sich recht zuversichtlich, dass ab dem kommenden Jahr das geplante Schüler-BAföG in seinem Bundesland eingeführt werden kann. Es soll monatlich 100 Euro betragen und ist für Schüler aus einkommensschwachen Familien gedacht. Ziel: Das BAföG soll für Chancengleichheit sorgen und mehr Schülern einen höheren Abschluss ermöglichen. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Debatte: Roland Koch stochert weiter

Wie weit er sich mit seinen Äußerungen zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern bereits ins Abseits manövriert hat, scheint Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gar nicht zu merken. Trotz heftigster Kritik von allen Seiten und selbst aus den eigenen Reihen stochert er weiter und legt noch einen drauf: Härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige lautet sein neuer Vorschlag. (weiterlesen…)

27 jähriger Beamter soll ARGE um 100.000 Euro erleichtert haben

Wie die WAZ bereits Freitag erstmalig berichtete, soll ein 27 Jähriger Beamter der ARGE Unna seinen Arbeitgeber und damit auch die Sozialkassen um rund 100.000 Euro geprellt haben. Hierbei soll er Leistungsbezieher fingiert und deren Leistungen auf seine eigenen Konten transferiert haben. (weiterlesen…)

Kochs Appell zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern

Erst war es der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Jetzt schlägt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die gleiche Kerbe und bringt die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung zum Thema Arbeitsmarktreform zum Brodeln. Mit seiner Ausführung, das Leben von Hartz IV dürfe nicht als „angenehme Variante“ gesehen werden und man könne durchaus verlangen, dass jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II einer – auch minderwertigen – Arbeit nachgehe, sorgt Koch für mächtig Ärger. (weiterlesen…)

Vorschlag: Fortbildung soll längere ALG-I-Bezugszeit ermöglichen

In den vergangenen Tagen wurden immer neue Ideen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II laut. Die Meldungen überschlugen sich buchstäblich. Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angesichts der Flut von Änderungsplänen vor überstürzten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform warnt, wird der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erst richtig warm. Jetzt unterbreitete er einen Vorschlag zum Arbeitslosengeld I. (weiterlesen…)

SPD geht auf Hartz-IV-Streichelkurs

So langsam aber sicher erkennt auch die SPD, dass sie ihre Haltung zu den Hartz-IV-Reformen ändern muss, um wieder Boden gut zu machen. Sie geht jetzt auf Streichelkurs und macht eine Reihe von Vorschlägen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen zugutekommen sollen – angefangen beim Schonvermögen bis hin zu den Zumutbarkeitsregeln. Es sei nach fünf Jahren an der Zeit für eine Bestandsaufnahme, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. (weiterlesen…)

Trotz Ein-Euro-Job weniger im Portmonee

Der Vorwurf, viele Hartz-IV-Empfänger würden nicht arbeiten wollen, trifft auf eine 39-jährige Arnsbergerin nicht zu. Die Hände in den Schoß zu legen, sei nicht ihr Ding, erklärte sie im Gespräch mit einer Lokalzeitung. Das Problem: Aus gesundheitlichen Gründen kann sie nicht jede Arbeit annehmen. Umso glücklicher war die Frau, einen Ein-Euro-Job beim Katzenschutzbund ergattert zu haben. Dank eines Urteils des Bundessozialgerichtes hat sie jetzt trotz Job deutlich weniger im Portmonee – arbeitet aber weiter, weil es ihr Spaß macht. (weiterlesen…)

Reformdruck bei Hartz IV steigt

In der Ehe spricht man vom verflixten siebten Jahr. Bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform dauerte es fünf Jahre bis zum Knall. Die Stimmen werden immer lauter, dass sich etwas ändern müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte den Anfang. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht inzwischen ebenfalls von dringend nötigen Verbesserungen. Und selbst die SPD, unter deren Regierung Hartz IV in den Stiel gestoßen wurde, zeigt sich zu Korrekturen bereit – sagt zumindest Parteichef Siegmar Gabriel. (weiterlesen…)

Ursula von der Leyen will Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht nehmen

Die Hartz IV Arbeitsmarktreform, die unter SPD Kanzler Gerhard Schröder geschlossen wurde, gerät langsam unter Beschuss. So fordert die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ die Arbeitsunwilligen künftig mehr in die Pflicht zu nehmen. (weiterlesen…)

Hartz IV: Die meisten Leistungsempfänger leben in Berlin

Verwunderlich ist es angesichts vorheriger Zahlenwerke und Meldungen nicht: In Berlin leben nach wie vor die meisten Hartz-IV-Empfänger. Laut aktueller Statistik des Deutschen Landkreistages beziehen in der Bundeshauptstadt 16,6 Prozent der Einwohner Leistungen nach Hartz IV. Damit liegt Berlin unangefochten an der Spitze. (weiterlesen…)

Hartz IV: Wirtschaftsweiser schlägt Pflicht zur Arbeit vor

Pflicht zur Arbeit, mehr Hinzuverdienst, dafür weniger Regelleistung: Auf diese Formel lässt sich die Idee von Wolfgang Franz bringen. Der 65-Jährige Wirtschaftsweise will Hartz-IV-Empfänger statt mit Zuckerbrot mit der Peitsche zur Arbeit treiben. Für ihn ist eine Kürzung der Transferleistung um 30 Prozent der beste Anreiz, sich wieder auf dem geregelten Arbeitsmarkt umzusehen und um eine Festanstellung zu bemühen. (weiterlesen…)

Hartz IV ist aus Sicht der Wohlfahrtsverbände Armutstreiber Nummer eins

Dass 2010 das “Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” ist, kommt nicht von ungefähr. Es reicht ein Blick auf die Statistiken in der Bundesrepublik. Sie belegen: Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze oder haben sie längst unterschritten. Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, werde die gesellschaftliche Spaltung noch weiter zunehmen und sich weiter verhärten. Als einen der Auslöser nennt er Hartz IV. (weiterlesen…)

Hartz IV – was soll sich ändern?

Von Reformen bei Hartz IV ist aktuell die Rede. Diese sollen mit der neuen Regierung kommen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Was also soll sich bei Hartz IV ändern? (weiterlesen…)

Hartz IV bei Anspruch auf Schüler-BAföG möglich

Ein Berufsfachschüler mit eigener Wohnung und 192 Euro Schüler BAföG klagte erfolgreich vor dem Leipziger Sozialgericht und dem sächsischem Landessozialgericht gegen die Ablehnung seines Hartz IV Antrages. Nun bestätigte auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Entscheidungen der voran gegangen Instanzen, dass auch Hartz IV in Kombination mit Schüler BAföG möglich ist. (weiterlesen…)

Hartz IV – LSG NRW entschied: Eigene Wohnung statt Obdachlosenheim

Das LSG NRW entschied mit seinem Beschluss (Az. L 19 B 297/09 AS ER) vom 26.11.2009, dass die ARGE einen Hartz IV Empfänger nicht aus Kostengründen an ein Obdachlosenheim verweisen. (weiterlesen…)

Hartz IV ein politisches Erfolgsmodell?

Hartz IV scheint, zumindest statistisch, mehr Menschen in Arbeit gebracht zu haben also vor dieser Reform. Das eigentliche Ziel, die Menschen mit Hartz IV zu fordern und zu fördern ist scheinbar nicht geglückt. Daneben scheint der Bezug dieser Sozialleistung bei vielen Betroffenen ein “sozialer Abstieg” zu sein. (weiterlesen…)

Ab 2010 jeder Zehnte ohne Job?

Für das kommende Jahr sehen Experten düstere Zahlen und einen massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Schätzungen zur Folge könnte jeder Zehnte zum Ende des kommenden Jahres ohne Anstellung sein. (weiterlesen…)

Hartz IV: Gemeindebund fordert pauschale Wohnkostenübernahme

Die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger müssen aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, reformiert werden. Er spricht sich dafür aus, das System der Wohnkostenübernahme auf eine Pauschale umzustellen, und fordert gleichzeitig eine stärkere Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten. (weiterlesen…)

Hält FDP-Politiker Hartz-IV-Empfängerinnen für Schnapsdrosseln?!

Dass die Debatte zur Übernahme der Kosten für die Antibabypille für Hartz-IV-Empfängerinnen ausarten muss, ist absolut unverständlich. Statt sich vernünftig in das Gespräch einzubringen, drosch Bremens FDP-Chef Dr. Oliver Möllenstädt – gerade mal 31 Jahre jung – typische Stammtisch-Phrasen: “Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.” (weiterlesen…)

SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen

So unterschiedlich können Gerichte urteilen: Während das Sozialgericht Detmold (19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08)ein Darlehen der Eltern als zusätzliches Einkommen wertete (wir berichteten), sagt das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 17. Juli 2009, Aktenzeichen S 22 AS 66/08), die Arge darf einen Zuschuss von Verwandten nicht auf die Grundsicherung anrechnen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden soll, wenn der Betreffende wieder eine Arbeit hat. (weiterlesen…)

ALG II: Darlehen der Eltern wird zum Bumerang

Die Eltern des 37-jährigen Hartz-IV-Empfängers meinten es sicherlich gut, als sie ihm Geld liehen. Was sie nicht wussten: Das Darlehen wird auf die Arbeitslosengeld-II- Leistungen angerechnet und bringt dem jungen Mann damit gar nichts. Väter und Mütter sollten sich angesichts des gestern veröffentlichten Urteils des Sozialgerichtes Detmold vom 19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08) also gut überlegen, ob sie ihre auf Hartz IV angewiesenen Kinder finanziell unterstützen. (weiterlesen…)

Hartz IV wird um 500 Euro Lottogewinn gekürzt

Da meinte es Fortuna einmal gut und bescherte einem Hartz-IV-Empfänger einen Lottogewinn in Höhe von 500 Euro. Doch die Freude über den Geldsegen währte nicht lange. Die Behörde kürzte dem Mann die Leistungen zwei Monate lang um jeweils 250 Euro. Denn: Der Gewinn gilt als anrechenbares Einkommen, wie gestern auch das Sozialgericht Detmold bestätigte (Aktenzeichen: S 13 AS 3/09). (weiterlesen…)

Arbeitslosenzahl leicht rückläufig

Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November leicht zurückgegangen. Das gilt für sowohl für die saisonbereinigte als auch die unbereinigte Statistik. Saisonbereinigt hatten 3,422 Millionen Menschen keine Arbeit, damit 7.000 weniger als einen Monat zuvor. Wäre der Wert anhand der alten Zählweise bestimmt worden, hätte die BA 10.000 Arbeitslose mehr melden müssen. In der unbereinigten Statistik stehen 3,215 Millionen Menschen ohne Job. Im Vergleich zum Oktober sind das 13.000 weniger. Mit Blick auf den November 2008 verbuchte die BA allerdings 227.000 Arbeitslose mehr. (weiterlesen…)

Hartz IV: Linke Landesverband Berlin fordert 500 Euro Regelsatz

Die Linke in Berlin hat am Wochenende Nägel mit Köpfen gemacht und die eher schwammig formulierten Forderungen des Bundesparteitages zu den Hartz-IV-Regelsätzen auf den Punkt gebracht. Beschlossen wurde eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Zudem soll der Sanktionsparagraph 31 im Sozialgesetzbuch II endgültig fallen. Das heißt: Die Leistung muss aus Sicht der Linken ohne Wenn und Aber gezahlt werden. (weiterlesen…)

Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen. (weiterlesen…)

Übergewichtige Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Darlehen für eine neue Hose

Ein Darlehen für eine Hose: unvorstellbar? Nicht, wenn man auf Hartz IV angewiesen ist und die passende Kleidung aufgrund von massivem Übergewicht nicht im Discounter findet. Knapp 90 Euro kosten die Beinkleider in Übergroße. Das sind 25 Prozent der Regelleistung und lassen nicht mal eben aufbringen oder sparen. Aus dem Grund hatte ein Hartz-IV-Empfänger um Übernahme der Kosten gebeten, damit er sich eine zweite Hose kaufen kann. Die Ablehnung der Behörde führte zu einem Verfahren, in dem das Sozialgericht Bremen dem Mann zumindest den Anspruch auf ein Darlehen einräumte (Aktenzeichen: S 23 AS 1829/09 ER). (weiterlesen…)

Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens

30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08). (weiterlesen…)

Menschenwürde: Job-Center darf Bauwagenbewohner Solaranlage nicht verweigern

Das Rhein-Main-Job-Center muss einem 43-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Darlehen für eine Solaranlage gewähren. Das entschied das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 7 AS 326/09 B ER). Der Mann wohnt in einem Bauwagen und habe, so die Richter, wie jeder andere Mensch auch, Anspruch auf eine funktionierende Stromversorgung und damit ein menschenwürdiges Leben. (weiterlesen…)

LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen

Das Existenzminimum muss für Hartz-IV-Empfänger auch dann gewährleistet bleiben, wenn die Arge oder die Kommune Sanktionen verhängt – zumindest, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab damit am Montag dieser Woche einem Mann Recht, dem die Leistungen komplett gestrichen worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktzenzeichen L 7 B 211/09 AS). (weiterlesen…)

Kinderarmut verhindern – SPD steckt sich hohe Ziele

Die SPD gibt sich nach der Wahlschlappe kämpferisch und rückt wieder weiter nach links. Das ist jedenfalls der Tenor vieler Kommentare zum Parteitag der Sozialdemokraten. Sie haben einen ziemlich umfassenden Leitantrag beschlossen, in dem die Themen Kinderarmut und soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle einnehmen. Gleichsam klopft man sich für Vergangenes auf die Schulter: „In der Regierungszeit der SPD hat unser Land weltweit an Ansehen gewonnen“ oder „wir haben die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert, auch wenn wir sie nicht besiegt haben.“ (weiterlesen…)

Hartz IV: Arbeitslose sollen Fahrraddieben auflauern

Während auf dem SPD-Parteitag die Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV laut wird, aber keine Mehrheit findet, und die Städte über die Aufspaltung der Jobcenter in Kommune und Agentur schimpfen, hat die CDU in Spandau ganz eigene Pläne. Sie will die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen verbessern und setzt dazu auf Hartz-IV-Empfänger. Die Initiative des CDU-Fraktionschef Arndt Meißner hat sogar schon ein Motto: „Haltet den Dieb.“ (weiterlesen…)

ALG I: Forderung nach längerer Bezugszeit vor Hartz IV

Das sind mal klare Worte: “Hartz IV muss weg“. Unter dieser Überschrift präsentiert der “Focus” ein Interview mit Uwe Hück. Der Betriebsratsvorsitzende von Porsche galt im Wahlkampf 2009 als Geheimwaffe der SPD. Jetzt redet der Mann Tacheles und lässt kaum ein gutes Haar an den Genossen, sondern fordert zu einem “Neustart” auf. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Sätze nach regionalem Muster brächten ökonomisches Fiasko

Die Idee, für mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV zu sorgen, ist sicherlich lobenswert. Aber nicht alle Wege, die dafür geeignet wären, sind auch gangbar. Der Vorschlag von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Institutes, gehört zu der Sorte, die vermutlich ganz schnell wieder in der Schublade landen. Er spricht sich für regionale Hartz-IV-Sätze aus und begründet seinen Vorstoß mit den Worten: “Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltungskosten bezahlen muss.” (weiterlesen…)

Hartz IV: Pauschale für Wohn- und Nebenkosten schlägt hohe Wellen

Die Idee, Miete und Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern künftig pauschal zu zahlen, schlägt hohe Wellen. Nicht nur die Sozialverbände warnen und mahnen, dass eine Pauschale – selbst unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten – nicht richtig kalkuliert werden könne und die Gefahr sozialer Ungerechtigkeit berge. Auch die Wirtschaft, konkret der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), läuft Sturm gegen die Pläne von Schwarz-Gelb. (weiterlesen…)

ALG II: Höhere Hinzuverdienstgrenze treibt mehr Menschen in Hartz IV

Heinrich Alt, Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnt in einem Interview mit der Financial Times Deutschland davor, zu sehr an der Hinzuverdienstgrenze zu rütteln. Abhängig davon, wie hoch die Änderungen ausfielen, könnten wenige tausend oder aber ein paar Millionen Menschen zu Leistungsbeziehern werden. Denn die Grenze gelte nicht nur für den Personenkreis, der bereits Hartz IV beziehe, sondern auch für jeden, der wenig verdiene und mit Sozialleistungen aufstocken müsse. Derzeit gebe es rund 540.000 so genannte Aufstocker. Wie viele es werden könnten, lasse sich nicht absehen. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag bestehen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass der Anspruch auf Hartz IV nicht erlischt, nur weil der Antrag vertrödelt und damit verspätet eingereicht wird (Aktenzeichen B 14 AS 56/08 R). Erst, wenn das Jobcenter den Betroffenen bereits zwei Mal aufgefordert hat, einen fehlerhaften Antrag zu vervollständigen, kann die Leistung mit dem Hinweis auf fehlende Mitwirkung abgelehnt werden. (weiterlesen…)

Hartz IV – Nebenkosten sollen nur noch pauschal gezahlt werden

Der Schuss könnte nach hinten losgehen: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht vor, dass die Nebenkosten und gegebenenfalls auch die Mietkosten beim ALG II nicht mehr in der tatsächlich anfallenden Höhe übernommen, sondern nur noch in Form einer Pauschale gezahlt werden. Damit verfolgen die Parteien zwei Ziele: Sie wollen Hartz-IV-Empfänger einerseits dazu erziehen, weniger Energie zu verbrauchen, und anderseits die Zahl der Klagen gegen die Leistungsbescheide reduzieren. (weiterlesen…)

Hartz IV: Die Rufe nach höheren Regelsätzen werden lauter

Die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es sich durchaus für höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder aussprechen könnte, hat eine Kettenreaktion in Gang gebracht. Wurde das Thema bislang eher
stiefmütterlich behandelt und seit 2005 nicht an den Leistungen gerüttelt, werden die Rufe nach Änderungen jetzt umso lauter. Die Ressortchefs gleich mehrerer Parteien machen sich dafür stark, zumindest Kindern mehr Geld zuzubilligen. (weiterlesen…)

Hartz IV für Kinder auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes

Ab morgen stehen die Hartz-IV-Sätze für Kinder beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht haben die Leistungen bereits als “willkürlich” gebrandmarkt. Ob die Beträge jedoch ausreichend hoch sind, darüber haben die beiden Gerichte nicht geurteilt. Diese Entscheidung gaben sie an das Bundesverfassungsgericht weiter. Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie waren den Rechtsweg gegangen, weil der Bedarf eines Kindes ihrer Ansicht nach nicht mit dem Regelsatz gedeckt werden könne. (weiterlesen…)

Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen

Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009). (weiterlesen…)

Hartz IV soll drastisch entschärft werden

CDU/ CSU und FDP sind sich in ihren Koalitionsverhandlungen in Punkten der Hartz IV Verbesserung einig, bei denen gerade Langzeitarbeitslose als Sieger herausgehen könnten: Zum einen soll das Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge verdreifacht und zum anderen die Hinzuverdienstgrenze angehoben werden. (weiterlesen…)

Flut von Hartz-IV-Klagen blockiert die Gerichte

Das Thema Hartz IV ist für die meisten Sozialgerichte in Deutschland inzwischen ein rotes Tuch. Kaum ein anderer Bereich sorgt für so viel Arbeit und bergeweise Akten auf den Schreibtischen der Richterinnen und Richter wie das ALG II und andere Hartz-IV-Mittel. Geht es ums Geld oder die Auslegung der Regeln für Langzeitarbeitslose, kennen offenbar weder Leistungsempfänger noch Behörden ein Pardon. Gekämpft wird um jeden Cent und mit allen juristischen Mitteln. Das Ergebnis ist ein drastischer Anstieg der Hartz-IV-Klagen. (weiterlesen…)

Bürgergeld statt Hartz IV entpuppt sich als kompliziertes Unterfangen

Ganz so einfach, wie es sich auf dem Papier darstellt, ist es offensichtlich nicht, das bestehende Hartz-IV-System zu reformieren. Die zuständige Arbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP hat sich bislang jedenfalls noch nicht auf eine Marschroute einigen können. Der Wunsch der FPD ist klar: Sie möchte ein Bürgergeld, mit dem der bürokratische Aufwand deutlich reduziert werden soll. (weiterlesen…)

Schwarz-Gelb jongliert bei Hartz-IV & Co. mit Wünschen für 30 Milliarden Euro

30 Milliarden Euro würde es kosten, wenn CDU/CSU und FDP alle Änderungen, die angesprochen wurden und diskutiert werden, in die Tat umsetzen – angefangen bei einem höheren Schonvermögen bei Hartz IV bis hin zum Kinderfreibetrag. Dass die Koalition angesichts dieser Summe bereits wieder zurück rudert, wundert nicht. Denn die angespannte Haushaltslage lässt sich nicht wegdiskutieren. Sie wird letztlich den Ausschlag dafür geben, was sich realisieren lässt und was auf die lange Bank geschoben oder ganz von der Liste gestrichen wird. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Chaos droht: Jobcenter müssen zügig neu strukturiert werden

Die Jobcenter müssen neu organisiert werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichtes steht seit Dezember 2007 im Raum und muss spätestens Ende 2010 erfüllt sein. Angemahnt und für verfassungswidrig erklärt wurde seinerzeit die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden

Da staunte eine 50-jährige Hartz-IV-Empfängerin nicht schlecht: Sie hatte sich mit Hilfe ihrer Mutter und dem Verdienst aus einem 400-Euro-Job ein neues Auto gekauft und die Abwrack- bzw. Umweltprämie in Anspruch genommen. Prompt wurden ihr die Leistungen von der Arbeitsförderung Schwalm-Eder gekürzt. Die Behörde sah die 2.500 Euro als zusätzliches Einkommen, das auf die Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden muss. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Skandal: Amt zahlt Miete für verschimmeltes Kellerquartier

Eine günstige Wohnung zu finden, die den Vorgaben der Behörden entspricht, ist für Hartz-IV-Empfänger nicht immer leicht. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg dauert die Suche meist etwas länger. Umso glücklicher sind Betroffene, die endlich eine Zusage erhalten. Wenn sich die Wohnung dann aber als Kellerloch herausstellt, voller Schimmel und wesentlich kleiner als angegeben, fühlt man sich zu Recht über Ohr gehauen. Zahlt das Amt dann auch noch die überteuerte Miete, ist der Skandal perfekt. (weiterlesen…)

Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen

Auch Ämter erhalten hin und wieder die rote Karte gezeigt. Dieses Mal erwischte es die ARGE Dresden. Sie muss eine Missbrauchsgebühr zahlen, weil sie das Sozialgericht der Stadt völlig unnötig beschäftigt hat. Vorausgegangen war ein im Grunde genommen harmloser Vorgang: Eine 30-jährige wollte sich zur Erzieherin umschulen lassen. Drei Jahre soll die Maßnahme dauern. Das Schulgeld beläuft sich auf 110 Euro. Für die ersten beiden Jahre muss die ARGE aufkommen. Am dritten Jahr schieden sich dann plötzlich die Geister. (weiterlesen…)

Hartz-IV: Meldepflicht bleibt auch bei Krankheit bestehen

Hartz-IV-Empfänger sind nur dann von der Meldepflicht entbunden, wenn ein Arzt ihnen bescheinigt, dass sie den Termin krankheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht in dem Fall nicht aus, sagt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (AZ: L 5 AS 131/08). (weiterlesen…)

Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen

Selbst wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers möglicherweise unwirksam ist, bleibt der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Übernahme der Mietkosten bestehen. Das entschied am Dienstag, 22. September 2009, das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B4 AS 8/09 R). Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren Töchtern 2004 eine neue Wohnung bezogen und einen Staffelmietvertrag vereinbart hatte. (weiterlesen…)

Kinderarmut kennt kein Nord-Süd-Gefälle

Der Weltkindertag am 20. September wurde nicht nur für bunte Nachmittage mit Spiel, Spaß, Spannung, Kaffee und Kuchen genutzt. In vielen Orten verwiesen Behörden und Vereine auch auf die Situation der Kinder vor Ort. Ein Blick auf die Zahlen, die zumeist nur lokal veröffentlicht wurden, zeigt: Von einem Nord-Süd-Gefälle kann keine Rede sein. Kinderarmut ist überall in der Bundesrepublik präsent, auch wenn viele Zahlen gerne hin- und hergeschoben werden, um ein schöneres Bild zu malen. (weiterlesen…)

Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen

Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen Bezirken der Bundeshauptstadt genauer auf die Statistiken, dürfte die Quote noch weit schlechter sein. Doch was wird nun alles versprochen bzw. angestrebt? (weiterlesen…)

Hartz-IV hat Berlin fest im Griff – Besserung ist nicht in Sicht

Die Zahlen des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe lassen nicht viel Spielraum für positive Aussichten: Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, ist nach wie vor das Armenhaus der Nation. Fast jeder fünfte Berliner ist auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Die Statistik drückt es mit einer eher nüchternen Zahl aus: 18,6 Prozent. In Bayern sieht es dagegen schon deutlich rosiger aus. Hier liegt die Hartz-IV-Quote bei passablen 4,2 Prozent. (weiterlesen…)

Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen

Deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz-IV stehen aktuell ganz oben auf der Wunschliste von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), insbesondere die Anhebung des Schonvermögens sowie Durchsetzung eines höheren Regelbedarfs für Kinder. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler

Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht hätte feststellen können. Auf diese recht einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009. (weiterlesen…)

Arbeitslosenquote erschreckend – 1 Million Jugendliche ohne berufliche Perspektive

Die Zahl ist erschreckend: Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen bis 25 Jahren ist in Folge der Wirtschaftskrise seit Juli vergangenen Jahres um 16 Prozent gestiegen. Damit haben rund eine Million Jugendliche aktuell keine berufliche Perspektive. Ihnen sei, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, der Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt versperrt. (weiterlesen…)

Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen

Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE für neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel unbrauchbar werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R (01.07.2009). (weiterlesen…)

Vorsicht bei falschen Angaben zu Finanzen zu Hartz IV

Die allermeisten Empfänger von Hartz IV kommen fraglos ihrer Pflicht als Kunden der Arbeitsagenturen nach, indem sie offen und ehrlich Auskunft zu ihren Einkommensverhältnissen erteilen. Und das ist in jedem Fall auch gut so. (weiterlesen…)

Mindestlöhne als Hilfe gegen Hartz IV?

Am gestrigen Tage war es in Deutschland wieder einmal so weit: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz konnte die nötigen Schritte einleiten, um für drei weitere deutsche Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen. (weiterlesen…)

Wirtschaftsverbände warnen erneut vor Linksruck in Deutschland

Linke Um am Tag 1 nach dem ersten großen Wahlsonntag im ganz Deutschland beim Thema der Wahlen zu bleiben, geht es im Folgenden um die erneuten Rückmeldungen aus der Wirtschaft die Linke betreffend. (weiterlesen…)

Mehr Hartz IV Zuverdienst nach Wahl der CDU?

Hätte, Wäre und Wenn spielen dieser Tage einmal mehr die entscheidende Rolle im Vorfeld der im September bevorstehenden Bundestagswahlen. (weiterlesen…)

Städtebund kritisiert Bund in Sachen Hartz IV

Aus Angst um die eigene finanzielle Situation nutzen die deutschen Städte erneut den Weg über die Öffentlichkeit, um auf drohende Geldsorgen infolge der steigenden Hartz IV Leistungen hinzuweisen. (weiterlesen…)

Hartz IV Empfänger als Wahlhelfer in NRW?

Die notwendige Unterstützung für die bevorstehenden Kommunalwahlen zu finden, ist in vielen Regionen immer wieder ein schwieriges Unterfangen. (weiterlesen…)

Ministerpräsident Müller fordert höheres Schonvermögen für Hartz IV

Die Bemühungen im Vorfeld der Bundestagswahlen nehmen immer konkretere Ausmaße an. Aktuell sind es Stimmen aus dem Saarland, die für Aufmerksamkeit bei Hartz IV Empfängern und Empfängerinnen sorgen könnten. (weiterlesen…)

Bündnis will Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Aus eigener Kraft wird man die Sanktionen natürlich nicht beseitigen können. Doch der Zusammenschluss aus Politikern, renommierten Wissenschaftlern und Kulturschaffenden hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation der Hartz IV Empfänger in Deutschland zu verbessern. (weiterlesen…)

Hartz IV wird 2010 teurer für den Staat

Die steigende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und andere Faktoren haben den Staat schon an vielen Stellen zur Kasse gebeten. (weiterlesen…)

FDP will Bürgergeld statt Hartz IV und ALG I

Schon seit einigen Jahren spricht sich so mancher Vertreter der FDP in Deutschland dafür aus, dass Arbeitslosengeld und Hartz IV nicht die richtigen Lösungsansätze sind, um den Bürgern staatliche Absicherung im Arbeitslosenfall bieten zu können. (weiterlesen…)

Zahl der selbständigen Hartz IV Nutzer steigt weiter an

Erst am gestrigen Tage berichteten wir an dieser Stelle darüber, dass viele Verbraucher in Arbeitslosigkeit den Weg in die Selbständigkeit als möglichen letzten Ausweg aus Hartz IV verstehen. Und infolge dessen die Angebote des Staates zur Existenzgründung nutzen. (weiterlesen…)

Justizsenatorin von Berlin will Hartz IV Gesetzeskorrekturen

Wirft man einen Blick auf die steigenden Zahlen der Klagen von Hartz IV Empfängern gegen ihre zuständigen Arbeitsagenturen, wird schnell klar: Es muss etwas getan werden. (weiterlesen…)

Jobverlust und dann Hartz IV?

Eigentlich ist die Transferleistung Hartz IV nicht dazu geschaffen worden, um Arbeitnehmern nach dem Verlust des Arbeitsplatzes den Lebensunterhalt zu finanzieren über die Grundsicherung. (weiterlesen…)

FDP will ebenfalls Abhebung von Hartz IV Schonvermögen

Nun kommen also auch die Liberalen in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Dementsprechend ist es der Vorsitzende der FDP selbst, der sich für eine ordentliche Korrektur des so genannten Schönvermögens für die deutsche Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV einsetzt. (weiterlesen…)

CDU kritisiert Idee für Schonvermögen Anhebung bei Hartz IV

Eigentlich ist der Bundesarbeitsminister nicht unbedingt für taktische Forderungen bekannt. Doch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes scheint auch Olaf Scholz die Notwendigkeit von Aufmerksamkeit für seine Partei erkannt zu haben. (weiterlesen…)

Hartz IV mit zu vielen rechtlichen Angriffsflächen

Wohin es führt, wenn der Gesetzgeber die Bürger mit immer neuen Vorschriften und Richtlinien konfrontiert, zeigt der Bereich Hartz IV derzeit in immer stärkerem Ausmaß. (weiterlesen…)

Hartz IV Anstieg bringt Kommunen in Bedrängnis

Dass sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wie in anderen von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern deutlich erhöhen würde, war absehbar. (weiterlesen…)

Linke will mehr Hartz IV und Widerstand gegen Armut

In der Linkspartei ist man sich selbstverständlich auch der näher rückenden Bundestagswahlen in rund zwei Monaten bewusst. (weiterlesen…)

Angela Merkel: Keine weitere Hartz IV Erhöhung!

In einem von Jugendlichen geführten Interview für die “Welt am Sonntag” teilte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, dass sie eine weitere Hartz IV Erhöhung ablehne. Ein Anreiz zum selbst verdienten Geld muss bleiben und derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet, so Merkel weiter. (weiterlesen…)

Konten von knapp 60000 Hartz IV Empfängern durchleuchtet

Öl ins Feuer derer, die mangelnden Datenschutz seit Jahren in Deutschland beklagen, sind derzeit die Meldungen in Sachen Hartz IV. (weiterlesen…)

Abwrackprämie auch für Empfänger von Hartz IV?

Für Verfechter der sozialen Gerechtigkeit ist das Argument, Hartz IV Empfänger hätten vermutlich ohnehin keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Anschaffung eines Neuwagen, vermutlich nicht ansatzweise zulässig. (weiterlesen…)

Keine Chance auf Abschaffung von Hartz IV

Die Koalition zwischen Grünen und Sozialdemokraten hat während der gemeinsamen Regierungszeit so manches auf den Weg gebracht, was hierzulande längst keine Gültigkeit hat und in Vergessenheit geraten ist. (weiterlesen…)

Drohen Hartz IV Reformen als Kostensenkung?

Zuletzt war es der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit selbst, der umfangreiche Reformen für die Transferleistung Hartz IV in Deutschland forderte, um den neuen Anforderungen an das Modell überhaupt langfristig gerecht werden zu können. (weiterlesen…)

Arbeitsminister kritisiert Hartz IV Kürzungspläne

Nun wird der Ton zwischen den Parteien in der ersten heißen Phase des Bundestagswahlkampfes eindeutig härter. (weiterlesen…)

Urlaub für neue Hartz IV Empfänger

Auch wenn es aus rein finanziellen Gründen sicher in den meisten Fällen mit Balkonien getan sein wird. (weiterlesen…)

Hartz IV Vermittlung im Eilverfahren

Ob das Modell auf lange Sicht Schule machen wird, ist momentan sicher nicht absehbar sein. Aber das Angebot aus der bayerischen Landeshauptstadt ist in jedem Fall eine Angelegenheit, die medienwirksam für große Aufmerksamkeit sorgt. (weiterlesen…)

Arbeitslosigkeitsdauer bei Hartz IV steigt an

Dass Hartz IV als deutsches Modell der Transferleistungen an vielen Stellen unerfreuliche Lücken vorzuweisen hat, ist hinlänglich bekannt. (weiterlesen…)

Neuer Schulbonus bei Hartz IV zu gering

Gerade jetzt, da es nur noch wenige Wochen bis zu den kommenden Bundestagswahlen sind, lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, um zu betonen, welche Verbesserungen man insbesondere im Bereich Hartz IV geschaffen hat. (weiterlesen…)

Bei Hartz IV Umzügen zahlt Arge Möbelschäden

Wer unerwartet auf Hartz IV angewiesen ist, muss sich mit vielen verschiedenen neuen Problemen auseinandersetzen. So kann die zuständige Arge unter anderen einen Umzug in eine andere, günstigere Wohnung anordnen. (weiterlesen…)

Erfinder von Hartz IV kritisiert jetziges Modell

Er selbst hatte seinerzeit maßgeblich an dem Modell zu den deutschen Sozialreformen beigetragen, denen er auch den Namen gegeben hat. (weiterlesen…)

Hartz IV und der kostspielige Bürokratie-Dschungel

Wenn es um Kritik an Verzögerungen der Antragsbearbeitung oder den Auszahlungen geht, sind die Behörden meist schnell mit dem Hinweis auf personelle Engpässe zur Hand. (weiterlesen…)

Ab Juli acht Euro mehr für Hartz IV Empfänger

Wie in fast jedem Jahr verändern sich zur Halbjahresfrist etliche gesetzliche Regelungen. Die Auswirkungen dieser Korrekturen sind jedoch in vielen Fällen aus Sicht der vermeintlichen Profiteure eher ein Witz als eine ernst zu nehmende Hilfe für die Verbraucher. (weiterlesen…)

Hartz IV Sanktionen greifen ins Leere

Das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung hat sich mit der Frage der Effizienz der verschiedenen Sanktionen befasst, die vonseiten der Argen gegen ihre Kunden verhängt werden können. Mit mehrerlei Ergebnissen. (weiterlesen…)

Kurzes Zusammenleben wirkt sich nicht auf Hartz IV Bezug aus

Unter juristischen Begrifflichkeiten können sich Laien vielfach alles oder nichts vorstellen. In einem Urteil des Landessozialgerichtes NRW spielt mit Bezug auf den Bezug von Hartz IV beispielsweise das „kurze Zusammenleben“ eine entscheidende Rolle, wenn es um Anrechnung von Bezügen des Lebenspartners geht. (weiterlesen…)

Mietvertrag kann bei Hartz IV über TV-Anschluss entscheiden

In der vergangenen Woche wurde endlich die Vereinfachung bei der Befreiung von den GEZ-Gebühren für Empfänger und Empfängerinnen der Transferleistung durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. (weiterlesen…)

Zu viele Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen

Die aktuellen Zahlen aus dem schönen Sachsen sind durchaus auf den Rest des Landes übertragbar. Die Zahl der alleinerziehenden Elternteile in Deutschland, die nur dank Hartz IV als so genannte Aufstocker imstande sind, über die sprichwörtlichen Runden zu kommen. (weiterlesen…)

Linke in der Kritik wegen korrigierter Hartz IV Ziele

Die Vorwürfe aus den Reihen der potentiellen Wähler gegen die Linke sind keineswegs ohne, wie es so schön heißt. (weiterlesen…)

Hartz IV Erhöhung kommt mit üppigen acht Euro

Allzu vieles, worüber sich die Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV hierzulande freuen dürfen, gibt es nicht. (weiterlesen…)

Kein Mehrbedarf mehr für kranke Hartz IV Empfänger

Aus vielen Teilen Deutschlands wird derzeit berichtet, dass Hartz IV Empfänger mit unterschiedlichen Krankheiten beim Behördengang wie vor den Kopf gestoßen sind. (weiterlesen…)

Bald keine privat versicherten Hartz IV Bezieher mehr?

Wenn es nach den Anbietern der privaten Krankenkasse ginge, würden sie schon bald wieder wie früher ausschließlich für die so genannten Besserverdiener zur Verfügung stehen. (weiterlesen…)

Schonvermögen Debatte bringt neue Kritik an Hartz IV

Lange hat es aus Sicht der Hartz IV-Gegner gedauert, bis die mangelhafte Absicherung für später bei der Regierung erkannt wurde. (weiterlesen…)

Europäisches Urteil zu Hartz IV sorgt für Debatten

Obwohl vollkommen klar ist, dass die potentiellen Empfänger keineswegs Schuld an den rechtlichen Voraussetzungen sind, bringt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Anspruchs aus Hartz IV für ausländische Mitbürger einigen Zündstoff in die ohnehin vielerorts angespannte Situation. (weiterlesen…)

Mieterbund fordert Anhebung von Hartz IV Regelsatz

Die Reihe der Befürworter und Forderer einer Erhöhung der Summen im Rahmen der Transferleistung Hartz IV werden immer länger. So trägt sich nun auch der Deutsche Mieterbund auf der Liste ein. (weiterlesen…)

Beschatten die Argen bald Hartz IV Empfänger?

Die Informationen wirken nicht nur bedingt wie die Handlung aus einem schlechten Kriminalroman. Doch sie sind nach aktuellen Meldungen in den Medien Teil der Realität. (weiterlesen…)

Günstige Monatstickets für Hartz IV Empfänger gefordert

In einigen wenigen deutschen Städten hat bereits vor Jahren erkannt, dass Mobilität und Verkehrsanbindung im Falle von Hartz IV wichtige Faktoren sind. (weiterlesen…)

Armut setzt Alleinerziehenden schwer zu in Deutschland

Als das Modell Hartz IV und die Ansätze zur Grundsicherung geschaffen wurden, hatte sich die derzeitigen Entwicklungen sicherlich kaum einer der Experten in diese Richtung und Ausmaß vorstellen können. (weiterlesen…)

Weitere Einschränkungen für Prozesse bei Hartz IV nach Wahlen?

Die Befürchtungen und Erwartungen für die Zeit nach den Bundestagswahlen unterscheiden sich zum Teil gravierend. (weiterlesen…)

Hartz IV und kein Ende in Sicht?

Wegfallende 1-Euro-Jobs, steigende Arbeitslosigkeit und der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes waren drei der wichtigen Themen der vergangenen. (weiterlesen…)

Hartz IV als wachsender Kostenfaktor für den Bund

Böse Stimmen mutmaßen bereits, dass es schon rasch nach den bevorstehenden Bundestagswahlen vorbei sein könnte mit der Leistung Hartz IV, auf die in Deutschland inzwischen Millionen von Menschen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes angewiesen sind. (weiterlesen…)

Hartz IV Bezieher mit Wille zur Existenzgründung erhalten keine Kredite

So mancher Berater in den Jobcentern rät seinen Schützlingen dazu, sich mit einer guten Idee selbständig zu machen, um auf diese Weise den Weg aus dem vielfach ausweglosen System Hartz IV zu schaffen. (weiterlesen…)

Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Empfänger

Manche Politiker sind für die Medien scheinbar ein stets unerschöpflicher Spender für Parolen, die nicht unbedingt zur Verbesserung der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland beitragen. Der jetzige Vorstand Thilo Sarrazin – vormals Finanzsenator in der Bundeshauptstadt – kann es nicht lassen und holt in einem Interview mit dem Magazin Stern mal wieder ordentlich aus. (weiterlesen…)

Hartz IV für Kinder zu niedrig laut Statistik zu Familienausgaben

Im Grunde ist die Frage an sich schon unnötig, weil wohl jedem klar ist, dass die Kosten im Laufe eines Kinderlebens für die Eltern deutlich über dem liegen, was sie vom Staat zurückerhalten. (weiterlesen…)

Hartz IV – Schmerzensgeld ist kein Einkommen

So lautet die Entscheidung das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen AZ: S 23 AS 2/08. Nach Ausführungen des Sozialgerichts darf weder Schmerzensgeld selbst noch die darauf erzielten Zinsen als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden. (weiterlesen…)

Linkspartei verweist auf Problem der Altersvorsorge bei Hartz IV

Gerade in schweren Phasen des Lebens – zu denen die Arbeitslosigkeit zweifelsohne gehört – haben es die Verbraucher alles andere als leicht, wenn es um die Altersvorsorge geht. (weiterlesen…)

1-Euro-Jobs für Hartz IV-ler werden weniger

Der Erfolg der so genannten 1-Euro-Jobs wurde seit der Einführung der staatlichen Sozialleistung Hartz IV immer wieder infrage gesteckt. (weiterlesen…)

ALG II Bezüge könnten 2010 sinken

Es konnte nur eine Frage der Zeit sein, bis nicht nur die Zahl der Arbeitlosen in Deutschland wieder deutlich ansteigen würde. Auch an anderen Stellen würden sich die Veränderungen nach der Wirtschaftskrise bemerkbar machen, da waren sich die Sozialexperten seit Monaten einig. (weiterlesen…)

CDU will mit Hartz IV Änderungen auf Stimmenfang gehen

Was der SPD am Wochenende für den allmählich beginnenden Wahlkampf die geplanten BAföG-Veränderungen sind, soll bei den Christdemokraten nun also Hartz IV werden. Auch die CDU hat sich allerlei Gedanken gemacht, wie man das Leben der Menschen leichter machen kann. (weiterlesen…)

Weniger Kinder mit Hartz IV Bedarf

Auch in der schwersten Zeit gibt es wenigstens ab und zu Meldungen, die für Erleichterung sorgen. So zum Beispiel bei den Mitteilungen, die aus Nürnberg von der Bundesagentur für Arbeit publiziert wurden. (weiterlesen…)

Konten von Hartz IV-Empfängern werden häufiger abgefragt

Für die Kritiker der zunehmend schärfer werdenden Vergabepolitik bei Hartz IV und anderen Sozialleistungen sind die neuen Meldungen eine Bestätigung. Für diejenigen Experten, die ohnehin stärkere Kontrollen fordern vor der Bewilligung der Höchstsätze, sind die Entwicklungen die einzig sinnvolle Konsequenz aus den neuen Möglichkeiten aufseiten der Behörden. (weiterlesen…)

Hartz IV und die Abwrackprämie: Koalition im Streit

Für manchen Politologen ist das Thema Hartz IV derzeit so etwas wie das Aushängeschild der Lage in der Großen Koalition. Streit, unterschiedliche Meinungen und Sticheleien bestimmen seit Wochen schon das Klima zwischen SPD und CDU. (weiterlesen…)

Neue Hartz IV Aufregung nach Bettel-Anrechnung

So etwas haben selbst die härtesten Mitarbeiter den Argen bisher nicht in Angriff genommen, um ihren Empfängern der Leistung Hartz IV die Bezüge zu kürzen. Ein Mitarbeiter des Sozialamtes in Göttingen hat angeblich einen seiner Schützlinge mit eigenen Augen dabei beobachtet, wie dieser in der örtlichen Fußgängerzone durch Betteln seine Finanzen aufzubessern versuchte. (weiterlesen…)

Debatte um Hartz IV und Abwrackprämie

Ein Urteil im eigentlichen Sinne gibt es schon der kurzen Laufzeit der Abwrackprämien-Regelung natürlich noch nicht. In die Debatte um den Anreiz zum Kauf eines Automobils bringt nun aber auch der Präsident des Bundessozialgerichts seine Meinung mit ein. (weiterlesen…)

Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!

Erhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R. (weiterlesen…)

Linke für Hartz IV – Anhebung und zweistelligen Mindestlohn

Die Linkspartei bleibt sich und ihrer politischen Linie treu, die sie schon zu PDS-Zeiten verfolgte. Inwieweit die Vorstellungen der Partei linksaußen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl überhaupt umsetzbar wären, müsste sich Im Fall der Fälle noch zeigen. (weiterlesen…)

Hartz IV – Bedarf bei Vollzeit-Arbeitnehmern wächst

Zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit oder Systemfehler. Die Formulierungen der Betroffenen für die eigene Situation könnten unterschiedlicher nicht sein. (weiterlesen…)

Wohlfahrtsverbände sehen Hartz IV als fehlgeschlagen an

Für viele Sozialverbände sind die Zahlen der großen deutschen Forschungszentren der willkommene Beweis, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen des Arbeitsmarktes nicht allzu Gutes bewegt hat. (weiterlesen…)

Hartz IV wirklich gescheitert – Linke mit herber Kritik

Wie immer stellt sich die Lage mit der Kritik auf politischer Ebene wie folgt dar. (weiterlesen…)

Neue Hartz IV-Zahlen – Tendenz wegen Krise steigend

Erst gestern wurden erneut Zahlen zu Sozialleistung Hartz IV veröffentlicht. (weiterlesen…)

BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden

Nachdem die Hartz IV-ler zuletzt immer wieder aus juristischer Sicht erfreulich Nachrichten zu erleben hatten, kommt nun auch das Bundessozialgericht einmal mit einem Urteil in dieser Sache, das sich dieses Mal auf die gemeinsame Kindererziehung durch Empfänger der Sozialleistung bezieht. (weiterlesen…)

Hartz IV: Kommunen wollen mitreden

Auch die Meldungen zur neuen Woche deuten einmal an, dass in diesem Jahr in vielen Teilen des Landes der Wahlkampf beginnt. (weiterlesen…)

Selbstständige immer öfter auf Hartz IV angewiesen

Erst kürzlich bekundeten Vertreter auf allen politischen Ebenen Freude darüber, dass zunehmend mehr Arbeitslose den Weg in die Selbstständigkeit als Schritt weg von der Leistungen Hartz IV und ALG I auserwählen. (weiterlesen…)

Hartz IV-Äußerungen von JU-Vorsitzendem hart unter Beschuss

Seiner Parteichefin Angela Merkel wird kaum gefallen, wie da mit dem Vorsitzenden der Jungen Union die rhetorischen Pferde durchgegangen sind. (weiterlesen…)

Hartz IV: Alleinerziehende stehen im Familienreport schlecht da

Auch wenn in einigen Teilen Deutschlands (wie etwa im schönen Saarland) die Zahl der Hartz IV-Bezieher zurückgeht. Erfreulich sind die Entwicklungen insgesamt nicht unbedingt. (weiterlesen…)

ALG II: Aufregung um Arge-Callcenter

Was aus dem Pforzheim-Enzkreis in dieser Woche berichtet wurde, wird auch in anderen Teilen Deutschlands von den Behörden und Städten geprüft. (weiterlesen…)

IAB fürchtet Hartz IV-Scheitern in der Krise

Die Befürchtungen des Nürnberger IAB sind durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass Hartz IV als Sozialleistung schon in vergleichsweise guten wirtschaftlichen Zeiten zur der augenblicklichen Klagewelle führte. (weiterlesen…)

Hartz IV-Clinch zwischen Bundesministern

Deutlich zu erkennen ist in Berlin dieser Tage vor allem eines: dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfes zu den anstehenden Bundestagswahlen beginnen die großen Volksparteien, sich gegenseitig als Koalitionspartner Vorhaltungen zu machen. (weiterlesen…)

Hartz IV – Klagen und kein Ende

Was der Präsident des Landessozialgerichts in Düsseldorf, Jürgen Brand, zum Thema Hartz IV zu sagen hat, wird beim ersten Hören so manchem Bezieher der Sozialleistung nicht unbedingt gefallen. (weiterlesen…)

Bedenklich: Hartz IV-Leistungen für Kinder vielleicht nicht verfassungsgemäß!

Die vielen Hartz IV-Kritiker in Wissenschaft und Politik, denen das System in weiten Teilen nicht ausreichend die Bedürfnisse der Bürger fördert und berücksichtigt, werden sich nun vom Bundessozialgericht bestätigt sehen. (weiterlesen…)

Arbeitende Hartz IV-ler werden weiter mehr

Der schwerer Vorwurf derer, die hierzulande nach umfassender Einführung von Mindestlöhnen rufen, ist unter anderem auch die Tatsache, dass in zunehmendem Maße deutsche Arbeitnehmer ebenfalls zusätzlich das Arbeitslosengeld II benötigen, um über die wirtschaftlichen Runden zu kommen. (weiterlesen…)

Hartz IV eine Geldverbrennungsmaschine?

Im schönen Saarland freuen sich die Gerichte über sinkende Zahlen bei den Klagen gegen Hartz IV-Entscheide. (weiterlesen…)

Arbeitsgruppe präsentiert Sanktions-Broschüre

Bei den Menschen im Lande ist längst angekommen, dass es sich bei den Sanktionen, die Hartz IV-Empfängern drohen, keineswegs um Kleinigkeiten handelt. (weiterlesen…)

Arge muss zukünftig vielfach den Makler zahlen

Wer sich bei der Wohnungssuche als arbeitslos outen muss, hat es oft schwer eine neue Wohnung zu finden. (weiterlesen…)

Münchner ARGE-Chef sieht Hartz IV als weitgehenden Erfolg

Nach inzwischen immerhin vier Jahren nutzt der Geschäftsführer der Münchner ARGE, Michael Baab, die Gelegenheit, um ein Resümee über die Ansätze des Arbeitsmarktinstrumentes zu ziehen. (weiterlesen…)

Städte- und Gemeindebund fürchtet Hartz IV-Folgekosten

Die geplanten Korrekturen und Forderungen für die Sozialleistung Hartz IVV stoßen zunehmend auf starke Kritik. (weiterlesen…)

ARGE-Mitarbeiter ziehen in Foren über Hartz IV-ler her

Schon mehrfach wurde darüber berichtet, dass die Bezieher und Bezieherinnen von Hartz IV viele virtuelle Möglichkeiten haben, sich mit anderen Empfängern auszutauschen oder Experten um Rat zu fragen. (weiterlesen…)

Berliner Senatorin beklagt Reformbedarf bei Hartz IV

Während auf Bundesebene zum Thema Hartz IV derzeit eigentlich nur eine vorübergehende Erhöhung der Bezüge im Rahmen des Konjunkturprogramms nachgedacht wird, kritisiert die Justizsenatorin der Landeshauptstadt die Unzulänglichkeiten der geltenden Regelwerke. (weiterlesen…)

Armutskonferenz wünscht sich Hartz IV-Ausbesserungen

Im Saarland und anderen Bundesländern regt sich Unzufriedenheit über die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms. (weiterlesen…)

DGB fordert mehr Hilfe für Hartz IV-Empfänger

Die Kritik in manchen Teilen der Bundesrepublik an der Arbeitsweise der Argen wächst nicht nur, sie scheint vor allem auch berechtigt zu sein. (weiterlesen…)

Rückblick auf Hartz IV 2008

Nur wenige Themen waren in den vergangenen 12 Monaten so viel und engagiert worden wie der Bereich der Sozialleistung Hartz IV. (weiterlesen…)

Hartz IV-ler sollen 2009 mehr bekommen

Während die Linkspartei in der Bundeshauptstadt Berlin lautstark mehr Gymnasiumsplätze für Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien fordert, soll im kommenden Jahr an der Sozialleistung ohnehin einiges verändern – angeblich sogar verbessert – werden. (weiterlesen…)

Flexiblere Handhabung für ARGEN bei Hartz IV-Betreuung

Was für die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit im Lande vor allem vereinfachte Arbeitsbedingungen sorgen kann und soll, ist für Kritiker der Reformen eine einschneidende Maßnahme, die für die Empfänger der Sozialleistungen weniger Qualität bedeuten soll. (weiterlesen…)

Anträge auf ALG II-Anhebung gescheitert

Passend zum Fest der Liebe haben sich die große Koalition aus CDU und SPD gemeinsam mit den Liberalen zusammengetan, um im Bundestag verschiedene Anträge aus den Reihen der Grünen und von linksaußen zu blocken. (weiterlesen…)

Beck will 13. Monatzahlung bei Hartz IV

Als Parteichef bei den Sozialdemokraten hatte sich Kurt Beck wie so viele seiner Kollegen zuletzt nicht gerade durch gewagte sozialpolitische Forderungen hervorgetan. (weiterlesen…)

Sanktionen ohne Abmahnung unwirksam bei Hartz IV

Änlich wie an anderer Stelle vor einigen Wochen bestätigte nun das Sozialgericht Gießen die Wichtigkeit ordnungsgemäßer Abläufe im Rahmen von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und anderen Sozialleistungen. (weiterlesen…)

Ausschuss erwägt ALG II-Verlängerung im Rentenalter

In der Summe will der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages nichts ändern, nachdem erst kürzlich die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger (wenn auch nur minimal aus Sicht der Bezieher) angehoben wurden. (weiterlesen…)

Bundessozialgericht Urteil über Ein-Euro-Job: Hartz IV Empfängern werden 30 Wochenstunden zugemutet

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dass es keine feste zeitliche Obergrenze für Ein-Euro Jobs gebe, zumindest seien Hartz IV Empfängern 30 Wochenstunden zumutbar.
Geklagt hatte ein 58-jähriger Kunststoff Ingenieur aus Augsburg vor dem Bayerischen Landessozialgericht, der eine Stelle mit diesem Zeitumfang angeboten bekam. (weiterlesen…)

Promotionsstudenten haben ALG-Anspruch, nicht auf BAföG

Nicht jeder Studierende, der die Chance auf eine Promotion im Anschluss an das eigentliche Studium erhält, wird unbedingt direkt an einem Lehrstuhl einen Job angeboten bekommen. (weiterlesen…)

CDU kritisiert Mangel an Rechtspflegern in Berlin

Aus Sicht der Christdemokraten wären die juristischen Engpässe auf dem Sektor der Hartz IV-Betreuung nicht nur in Berlin durchaus vermeidbar gewesen. (weiterlesen…)

Ausführliche Belehrung vor Hartz IV-Kürzungen obligatorisch

Gerade erst hat der Bundesrat bezüglich der juristischen Möglichkeiten für Bezieher der Sozialleistung Hartz IV wenigstens finanziell die Hürde deutlich erhöht, da verschafft sich das Dresdner Sozialgericht mit einem Urteil Gehör bei Hartz IV-Nutzern. (weiterlesen…)

Reform soll Klagewelle bei Hartz IV abschwächen

Allein in Berlin mussten an den Sozialgerichten etliche weitere Richter und Richterinnen eingestellt werden, um der Flut von Hartz IV-Klagen der Bedürftigen Herr zu werden. (weiterlesen…)

Arbeitslosengeld II vor allem auf Dauer zu niedrig

Wenn es ein Thema gibt, bei dem die Meinungen meilenweit auseinander gehen, dann ist es in jedem Fall die Hartz IV-Debatte. (weiterlesen…)

Unterstützt der Staat bewusst Lohndumping – Arbeitnehmer mit Hartz IV

Richtig ist: Viele Politiker – insbesondere aus dem wirtschaftsnahen Umfeld – heißen den Niedriglohnsektor herzlichen willkommen, weil er angeblich den Arbeitsmarkt wachsen lässt. (weiterlesen…)

Hartz IV-Haushalte in Extremsituationen

Während der Mundharmonika spielende Hartz IV-Empfänger Deutschlands Superstar im Privatfernsehen wird und sich nun seinen Geldgewinn auf seine Bezüge anrechnen lassen darf, reißen die Stimmen nicht ab, die nach einer deutlicheren Erhöhung der Sozialleistungen rufen. (weiterlesen…)

Junge Arbeitslose oft in Hartz IV gefangen

Die aktuelle Meldung zur Problematik mit der Lösung der Probleme bei Hartz IV werden wie gewohnt einschlagen wie eine Bombe. (weiterlesen…)

Forderungen nach Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder

Es geht aufs das Ende des Jahres zu, man merkt es auch an den lauter werdenden Forderungen der verschiedenen Verbände im Land, die gewohnt zur Weihnachtszeit mehr Rückhalt für die Bürger fordern. (weiterlesen…)

Sozialgericht regelt Übergang von ALG zum Kindergeldzuschlag

In der Debatte um die Schwierigkeiten zwischen Arbeitslosengeld II und der möglichen Inanspruchnahme des Kinderzuschlags hat nun das Sozialgericht in Dresden ein Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt. (weiterlesen…)

Hartz IV Kosten beim Bund steigen 2009 deutlich

Dass die Vorwürfe für die steigenden Zahlungen von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II mal wieder mehr oder weniger ausnahmslos bei den Empfängern ankommen, ist schon absehbar. (weiterlesen…)

Hartz IV – Sozialgericht urteilt: ARGE darf Wassergeld nicht kürzen!

Eine Rundverfügung der ARGE Chemnitz, die den Hartz 4 Empfängern vorschrieb, dass sie nur 35 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen dürften, war Anlass der Verhandlung. Das Sozialgericht Chemnitz ist da anderer Auffassung (Az. S 32 AS 3762/07 und 3432/08). (weiterlesen…)

Wind bei Hartz IV soll rauer wehen

Wenn von „der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ im Arbeitsministerium gesprochen wird, kann das für die Empfänger von Hartz IV ab dem kommenden Jahr mit zunehmend härteren Bedingungen einhergehen. (weiterlesen…)

Nach Urteil: ALG II-Bezieher sollen Widerspruch einlegen

Wenn alle aufgeforderten Bezieher der Leistung ALG II nachkommen, könnte es bei den deutschen ARGEN in den kommenden Monaten drunter und drüber gehen. (weiterlesen…)

Proteste gegen Hartz IV werden lauter

Bedenkt man, wie sehr sich viele Bezieher von Hartz IV bemühen muss, um überhaupt mit dem angeblichen Existenzminimum über die Runden zu kommen, wundert es kaum, dass zunehmend Veranstaltungen von Betroffenen gegen die vermeintliche Willkür der Behörden auf die Beine gestellt werden. (weiterlesen…)

Staatskosten durch Arbeitslosigkeit sinken

Endlich mal eine Nachricht, über die sich die Regierung in Berlin als Folge der guten konjunkturellen Entwicklungen der letzten Jahre freuen darf. Wenn auch vermutlich nur vorübergehend, wie viele Experten die Lage einschätzen. (weiterlesen…)

Studie sieht Hartz IV als menschenunwürdig an

Eine aktuelle Studie offenbart viele Fakten zu Hartz IV-Empfängern, die zu denken geben sollten. (weiterlesen…)

Greifswalder ARGE erhält Negativ-Preis

Was den Schauspielern die Himmbeere, ist den ARGEN in Deutschland vermutlich der Verbogene Paragraf als Auszeichnung. So wird sich die ARGE im beschaulichen Greifswald wohl kaum über die frisch verliehene Auszeichnung freuen. (weiterlesen…)

Gabriels Kühlschrank-Programm erst ab 2009

Erst im vergangenen Monat Oktober kündigte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die umfassende Kühlschrank-Maßnahme für Empfänger für Sozialleistungen an, um die Kosten für Strom zu senken. (weiterlesen…)

Mietschulden bei Hartz IV müssen nicht vom Staat übernommen werden

Schon vor einigen Monaten wurde ein Urteil publik, dass Empfänger von Hartz IV dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden und neuen Vermietern Auskunft über etwaige Mietschulden ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu erteilen. (weiterlesen…)

Neues Sozialgerichts-Urteil zu Hartz IV und Wohnungswechsel!

Der Wechsel von Wohnverhältnissen und der Umzug in andere Ortsteile oder gar Städte stellt sich für die Empfänger von Hartz IV nicht immer als ganz leicht dar. (weiterlesen…)

Urteil löst erneute Kritik an Hartz-IV aus

Absehbar war die Entwicklung nach dem hessischen Urteil zur Höhe der Hartz IV-Bezüge. Dass ausgerechnet die Bündnis-Grünen und die Linke am lautesten nach Korrekturen bei der Sozialleistung rufen, kommt ebenfalls nicht völlig überraschend. (weiterlesen…)

Hessens Sozialgericht hält Hartz IV nicht für ausreichend

Das Aktenurteil L 6 AS 336/07 des Landessozialgerichtes in Hessen sollten sich Familien vermutlich merken, die auf die Sozialleistung Hartz IV angewiesen sind. (weiterlesen…)

Mehr Hartz IV ab 2009 – 356 € Regelsatz

Die Erhöhung des Kindergeldes ist ja nun beschlossene Sache. Jetzt scheint es fast, als würde es auf dem Sozialsektor einen Rundumschlag geben. Wie die Financial Times Deutschland heute berichtete, wird es voraussichtlich eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für 2009 und 2010 geben. (weiterlesen…)

Finanzkrise zieht Arbeitsmarktlage nach unten

Abzusehen war die Entwicklung durchaus. Doch die Zahlen, die das IAB bekannt gibt für den deutschen Arbeitsmarkt sehen schwarz auf weiß dann doch noch mal etwas anders aus. (weiterlesen…)

Zahl der Sozialvereine nimmt deutlich zu

Im Widerstand der deutschen Arbeitslosen, die sich oft falsch behandelt fühlen von den Sachbearbeitern der ARGEN im Land, nimmt die Zahl der Vereine deutlich zu. (weiterlesen…)

Hartz IV und Faulheit gehören nicht zusammen!

Empfänger von Hartz IV oder dem klassischen Arbeitslosengeld sehen sich immer wieder mit drastischen Vorwürfen konfrontiert, sie seien nur zu faul sich Arbeit zu suchen. (weiterlesen…)

Arbeitslosmeldung nötig für die Rentenansprüche

Es gibt Fälle, in denen Bürger zwar arbeitslos sind, aber dennoch keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. (weiterlesen…)

Sonderregelungen für Azubis mit Niedrigeinkommen

Um nicht immer nur die negativen Aspekte beim Arbeitslosengeld II in den Mittelpunkt zu stellen. (weiterlesen…)

Studierende in Frankfurt beraten zu Hartz IV-Fragen

Modellprojekte haben es in Deutschland nicht immer gerade leicht, wenn sie sich in der Bewährungsphase der Probe aufs Exempel ausgesetzt sehen. Was die Fachhochschule Frankfurt aber derzeit in die Tat umsetzt, stößt bei vielen Geringverdienern und Arbeitslosen auf offene Ohren. (weiterlesen…)

Bundessozialgericht erlaubt Schwärzen von Kontoauszugdaten bedingt

Zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II-Zahlungen und den zuständigen Behören gab und gibt es immer wieder Streit wegen der Daten auf den Kontoauszügen. (weiterlesen…)

Bundesrat erschwert Zugang zu Beratungshilfe für Hartz IV-Empfänger

Es klingt ungeheuerlich, aber es scheint der Wahrheit zu entsprechen, denn der Bundesrat hat tatsächlich eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Beratungshilfe erschweren soll. (weiterlesen…)

SPD-Familienpolitikerin fordert Gutschein-System zum Schulbeginn

Von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Bedingungen für Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien sind im Grunde alle Politiker in Bund und Ländern überzeugt. (weiterlesen…)

BA-Chef Weise setzt sich mit ALG II-Korrekturvorschlägen in die Nesseln

Irgendwie hätte sich der Chef der Bundesagentur, Weise, denken können, wie die Reaktionen auf seine derzeitigen Forderungen aussehen würden. (weiterlesen…)

Behörde muss Nebenkosten auch zahlen, wenn Empfänger in Vorleistung tritt

Es gibt Urteile, die es eigentlich gar nicht geben sollte. Der Prozess um eine Nebenkostennachzahlung vorm Frankfurter Sozialgericht gehört in diese Kategorie. (weiterlesen…)

Studie zu Hartz IV Höhe bewirkt politische Turbulenzen

Die in der vergangenen Woche bereits kurz erwähnte Studie zur Mindestsicherung durch Hartz IV der Chemnitzer Professoren Fischer und Thießen lässt die Debatte wieder neu in Fahrt kommen, nicht nur vor dem Hintergrund bundespolitischer Vor-Wahl-Meinungsverschiedenheiten. (weiterlesen…)

Jeder Zehnte bezieht Sozialleistungen in Deutschland

Während ein Chemnitzer Professor derzeit für Furore sorgt mit seinem Äußerungen über zu hohe Mindestsicherung in Deutschland, wurde gerade die aktuellen Statistiken zu Hartz IV und Co veröffentlicht. (weiterlesen…)

Anspruch auf BAföG nur Bürger ein einziges Mal gegeben

Irgendwie einleuchtend ist Ergebnis des Prozesses, der durch einen 33-jährigen Mann in der „Zweitausbildung“ ausgelöst wurde. (weiterlesen…)

Institut warnt vor Abhebung von Hartz IV-Sätzen

Nicht gänzlich unerwartet wird nun doch vor der Erhöhung der Bezüge bei Hartz IV erneut diskutiert. (weiterlesen…)

Einreise der Kinder verboten, wenn Hartz IV Anspruch entsteht

Regeln zu Einreisebestimmungen sind immer ein kritisches Thema, das ist nicht nur bei Hartz IV so. (weiterlesen…)

Nebenjob vom Nachwuchs wird auf Hartz IV angerechnet

Viele Schüler und Schülerinnen nutzen ihre spärliche Freizeit dazu, sich etwas dazu zu verdienen. Bei Familien, die von Hartz IV verziehen, wird allerdings ordentlich angerechnet. (weiterlesen…)

Hartz IV schafft neue Jobs in Berlin

Die umstrittenen Regelungen bei der Sozialleistung Hartz IV werden wenigstens für 40 Juristen ihr Gutes haben. (weiterlesen…)

Hartz IV zwischen Hilfsmaßnahmen und Medienausbeute

Die Wellen schlagen hoch, wenn es um das neue TV-Format im Privatfernsehen geht. (weiterlesen…)

Von Hartz IV zum Pflegeprofi

Gemäß dieser Überschrift stehen bei der Bundesagentur laut Presseberichten Pläne an, die aus mehreren Tausend Empfängern von Hartz IV Arbeitskräfte für den Pflegesektor machen sollen. (weiterlesen…)

Bei Zuvielzahlung durchs Jobcenter keine Erstattung fällig

Bezieher von Hartz IV sollten sich möglicherweise das Aktenzeichen mit der Nummer 15 AS 2965/06 vom Stuttgarter Sozialgericht merken. (weiterlesen…)

Briefzustellung nach Art der Bundesagentur – Computerfehler sorgt für Verwirrung

Ausgerechnet jetzt kommt es bei der Bundesagentur zur unerwünschten postalischen Großpanne. (weiterlesen…)

Jobcenter erfüllen laut Umfrage ihren Job ordentlich

Nicht nur, dass viele sich über die Existenz der vorgelegten Umfrage wundern. Das Ergebnis der Umfrage zur Qualität der Jobcenter verblüfft dann doch den ein oder anderen Kritiker. (weiterlesen…)

Hartz IV für den Lehrernachwuchs

Wohin die Arbeitsmarktreformen führen können und welch seltsame Blüten Hartz IV mitunter treiben kann, zeigt sich auch in den Sommerferien. (weiterlesen…)

In vielen Regionen werden Hartz IV-Empfänger zusätzlich unterstützt

Die Zeitungen sind voll mit Berichten darüber, dass die Empfänger von Hartz IV und Arbeitslosengeld von den Bezügen nicht leben können. (weiterlesen…)

Deutsche Wirtschaft rechnet mit mehr Arbeitslosen

Die Wirtschaftsforscher und die Industrie sind sich einig: Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland wird bald ein Ende haben. (weiterlesen…)

Wohlfahrtsverbände drängen auf Erhöhung der Harzt IV-Bezüge

Es sind insbesondere die deutlich steigenden Energiekosten, die zu der Forderung nach einer Hartz IV-Zahlungen geführt haben. (weiterlesen…)

Hartz IV nicht erfolgreich genug

Die erhofften Ziele vom System Hartz IV musste die Bundesregierung ohnehin immer wieder korrigieren … (weiterlesen…)

Lohn aus früherer Berufstätigkeit muss bei ALG II einberechnet werden

Zur Anrechnung von Arbeitslöhnen, die erst in der Zeit der Arbeitslosigkeit ausbezahlt werden, gab es nun ein Urteil des Bundessozialgerichts. (weiterlesen…)

Wahlmöglichkeit zwischen Kinderzuschlag und ALG II?

Die Regelungen zum Kinderzuschlag gestalten sich schwieriger als zunächst von der Regierung erhofft. (weiterlesen…)

Diät bringt Dresdner Hartz-IV-Bezieher mehr Geld

Immer wieder berichten die Medien über kuriose Gerichtsurteile. Für die Empfänger von Hartz IV gibt es jetzt auch mal Neuigkeiten. (weiterlesen…)

Hartz IV und ALG II – Hausbesuche vom Amt

Viele Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger beklagen die Entwürdigung durch Behördenmaßnahmen. (weiterlesen…)

Schwierigkeiten mit Mietzahlungen bei ALG II-Wohnungen

Immer mehr Vermieterverbände fordern direkte Zahlungen der Ämter an Vermieter. (weiterlesen…)

Sollen Hartz-IV-Kids in Zukunft das Kindergeld finanzieren?

Die Vorwürfe gegen Finanzminister sind drastisch; angeblich stammen die geplanten Kindergeld-Erhöhungen ab 2009 aus Einsparungen im Hartz IV-Sektor. (weiterlesen…)

ALG II nicht nur für Arbeitslose – Selbständige oft ahnungslos

Wer sich vielleicht aus einer misslichen Situation in gelernten Berufsumfeld befindet, nutzt in vielen Fällen früher oder später die Möglichkeit der Selbstständigkeit als aus Ausweg aus der Job-Krise. (weiterlesen…)

Neue Regelung bei Hartz IV soll rasch gefunden werden

Pünktlich zum Wochenstart haben sich die Sozialminister der Länder und ihre Kollegen aus dem arbeitspolitischen Bereich ein ebenso hohes wie wichtiges Anliegen auf die Tagesagenda gesetzt. (weiterlesen…)

Hartz IV Empfänger – SPD fordert garantierten Hauptschulabschluss

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen garantierten Rechtsanspruch für Empfänger von Leistungen nach Hartz IV. (weiterlesen…)

Seit 2006 1,4 Millionen mehr Erwerbstätige – Arbeitslosenquote sinkt

Wie das statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete, ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland in den letzten zwei Jahren um 1.400.000 getiegen. Dies war der höchste Anstieg an Erwerbstätignen in einem Zweijahreszeitraum seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990. (weiterlesen…)

Hartz IV Erhöhung – 4 Euro mehr Regelsatz ab 01.07.2008

Die Bundesagentur für Arbeit teilte nun in einer Pressemeldung mit, dass der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II angehoben wird. Die Anhebung soll zum 01. Juli 2008 in Kraft treten und sich auf 4 Euro belaufen. Demnach wird sich der Regelsatz von 347 Euro auf 351 Euro erhöhen. (weiterlesen…)

Armutsbericht der Bundesregierung zeigt weitere Verschärfung der Lage

Anfang der Woche ist es wieder soweit – der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung soll vorgestellt werden. Aus diesem geht eine weitere Zuspitzung der allgemeinen Lage hervor. Nahezu jeder achte Deutsche ist von Armut betroffen, sogar jeder Vierte leidet unter massiver Geldnot. Die Schere zwischen Arm und Reich wird also weiterhin immer größer. Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende. Hier sieht die Regierung eine klare Aussage: Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden, damit auch Alleinerziehende eine Chance haben, einen Job zu finden, mit dem sie ihre Familie ernähren können.

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Das Landesozialgericht Sachsen verneint Recht auf Zuschuss zur Schülerbeförderung für Hartz IV-Empfänger

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen vom 06.02.2008 (L 2 B 601/07 AS ER) besteht kein Recht auf zuschussweise Übernahme der Kosten für die Schulbeförderung von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Dafür fehle schlicht die Anspruchsgrundlage, heißt es in der Begründung der Richter. Nach geltendem Recht seien solche Leistungen bereits mit dem Regelsatz bedacht, der für die Grundversorgung gezahlt wird. Der Bereich Verkehr gehöre definitiv dazu, auch wenn er im SGB II nicht explizit erwähnt werde. (weiterlesen…)

Laut Caritas sind Hartz IV-Leistungen nicht ausreichend

Die Caritas im Erzbistum Paderborn hat die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes als vollkommen unzureichend bezeichnet. Um am gesellschaftlichen Leben voll und ganz teilnehmen zu können, reiche die Summe auf keinen Fall aus. Es wird vor allem darauf verwiesen, dass die steigenden Kosten der Lebenshaltung und die hohen Energiepreise viel zu wenig berücksichtigt würden. (weiterlesen…)

Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Als Hartz IV-Empfänger hat man nicht grundsätzlich das Recht, von den Medikamentenzuzahlungen befreit zu werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 10/07 R). Im vorliegenden Fall hatte ein 52jähriger Hartz IV-Empfänger geklagt, weil durch die jährlichen Zuzahlungen in Höhe von 41,40 Euro eine unzumutbare Belastung mit sich bringen würden. Er sei chronisch krank und rutsche durch die Zahlung unter das Existenzminimum, wodurch insgesamt seine Menschenwürde und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden. (weiterlesen…)

Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II

Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD drängen darauf, den eigenen Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag während des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu erweitern. Demnach soll der Personenkreis, der Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, eventuell vergrößert werden, indem unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zwischen ALG II und dem Kinderzuschlag eingeführt wird. Für welche Fälle dieses Wahlrecht gilt und wie es genau aussehen soll, wurde aus Koalitionskreisen bis jetzt jedoch nicht bekannt. (weiterlesen…)

Als Eigenheimbesitzer bekommt man nicht mehr Hartz IV-Leistungen als ein Mieter

Besitzer eines Eigenheimes müssen sich darauf einstellen, künftig weniger Hartz IV Leistungen zu bekommen als bisher. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seiner Entscheidung klar gemacht, dass von der Behörde für Darlehenszinsen nicht mehr zu zahlen sei, als der übliche Mietsatz einer passenden Mietwohnung. Die Entscheidung (Az.: B 14/7b AS 34/06 R) kippte als Richtersprüche niedrigerer Instanzen im vorliegenden Fall. (weiterlesen…)

Rentensteigerung sorgt für Anstieg von ALG II

Die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Renten um 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 wirkt sich auch positiv auf das ALG II aus. Der Regelsatz zur Grundsicherung nach Hartz IV ist an das Niveau der Renten gekoppelt und wird damit ebenfalls steigen. Bekam ein Hartz IV-Empfänger bisher 347 Euro Grundsicherung im Monat, werden es ab 1. Juli ungefähr 351 Euro monatlich sein. (weiterlesen…)

Erstaunliche Sonderfälle bei Hartz IV- Empfängern

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einigen statistischen Erhebungen herausgefunden, wer in Deutschland die höchsten Sozialleistungen kassiert. Nach diesen Erhebungen hat eine Familie aus Nürnberg mit 9 Kindern ca. 2 Jahre lang 3.864,38 Euro nach Hartz IV erhalten. Was im ersten Moment erstaunlich hoch klingt, ist nur der aufsummierte Bedarfssatz von 208 Euro pro Kind bis zum 14. Lebensjahr und 278 pro Kind zwischen 14 und 25 Jahren. (weiterlesen…)

In Berlin nur wenig Zwangsumzüge wegen Hartz IV

Wer Leistungen nach Hartz IV bekommt, hat normalerweise zusätzlich einen Anspruch auf Zuschuss zur Miete in Höhe von maximal 360 Euro bei einem Ein-Personen Haushalt. Obwohl allein in Berlin über 11.000 Hartz IV-Empfänger Mieten oberhalb dieser Grenze bezahlen müssen, sind im letzten Jahr nur 680 Zwangsumzüge angeordnet worden. In vielen Fällen konnte man sich mit Vermieter einigen und die Mieten anderweitig senken. (weiterlesen…)

Die Klagen gegen Hartz IV- Bescheide häufen sich

Dass Die Arbeitsmarktreform und die daraus resultierenden Hartz- Gesetze nicht gerade Begeisterung hervorgerufen haben, ist mittlerweile bekannt. Vor allem die neu geregelten Leistungen nach Hartz IV sind vielen ein Dorn im Auge. Dies zeigt die stetig ansteigende Klageflut gegen Hartz IV-Bescheide eindeutig auf. Immer mehr Arbeitslose versuchen, mit rechtlichen Mitteln gegen die Bescheide vorzugehen. (weiterlesen…)

Bei Unterbrechung des Studiums besteht grundsätzlich Anspruch auf ALG II

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 5. Februar (AZ: L 25 B 146/08 AS ER) können Studenten in gewissen Fällen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV geltend machen. In dem einschlägigen Fall ging es um einen Studenten, der vergeblich versucht hatte, bei seinem Job- Center ALG II zu beantragen. Die Begründung der Ablehnung durch das Jobcenter war kurz, aber aussagekräftig, denn wer als Student grundsätzlich BAföG bekommen kann, hat nach Paragraf 7, Absatz 5, Satz 1 SGB II keinerlei Anspruch auf Leistungen aus Hartz IV. (weiterlesen…)

Die geplante Wohngelderhöhung stößt nicht nur auf Beifall

Die Initiative von Bundesbauminister Tiefensee zur Erhöhung des Wohngeldes ist nach einer Einigung mit Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesarbeitsminister Scholz nun auf einem guten Weg. Es gibt zwar noch Details zu klären und auch die CDU hat dem Vorhaben noch nicht zugestimmt, jedoch wird sie sich dieser Forderung im Angesicht des Wahlkampfes momentan kaum entziehen können. In Deutschland erhalten rund 700.000 Menschen Wohngeld als Unterstützungszahlung. (weiterlesen…)

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig

Der Bund muss sich um einen Umbau der Jobcenter bemühen, hat hierfür allerdings bis Ende 2010 Zeit. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärten die mit der Hartz IV Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften für unzulässig. (weiterlesen…)

Kein Anspruch auf “Weihnachts-Sondergeld”

Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf etwaige Sonderzahlungen zu Weihnachten beziehungsweise auf Weihnachtsbeihilfen. (weiterlesen…)

Längeres Arbeitslosengeld I für Ältere kommt

Zukünftig erhalten ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I, bevor sie dann in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Das beschloss nun die Bundesregierung am Dienstag. (weiterlesen…)

Sozialhilfe: Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied (AZ.: B 8/9b SO 23/06 R) nun, dass Kindergeld, welches für volljährige Kinder vorgesehen ist, auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden darf. (weiterlesen…)

Hartz-IV bringt für die meisten Bezieher deutliche Nachteile

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sind viele Menschen laut einer Studie nun schlechter gestellt. Bei mehr als der Hälfte der betroffenen Menschen hat die Zusammenlegung zu deutlichen Einkommenseinbußen geführt. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Urteile: Fahrtkostenerstattungen, geerbte Häuser und Existenzgründerzuschuss

In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Hartz-IV-Urteile. Unter anderem entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen Empfängern von Arbeitslosengeld II auch geringe Fahrtkosten erstatten müssen. (weiterlesen…)

Zahl der “Aufstocker” wird nach Einschätzung von Engelen-Kefer weiter steigen

Die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer warnt vor einem weiteren “rasanten Anstieg“ der Zahl der Menschen, welche trotz eines Erwerbseinkommens auf unterstützende Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. (weiterlesen…)

Hartz-IV: Unterstützung bei Klassenfahrten

In Brandenburg müssen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht auf Klassenfahrten verzichten beziehungsweise wegen des fehlenden Geldes zu Hause bleiben. (weiterlesen…)

IfW-Studie zeigt Benachteiligung von Familien beim Arbeitslosengeld II

Laut einer Umfrage, welche das Institut für Weltwirtschaft im Rahmen einer Studie durchführte, sind Familien mit Kindern bei Bezug von Arbeitslosengeld II oftmals schlechter gestellt als Alleinstehende. (weiterlesen…)

Immer mehr Hartz-IV-Aufstocker

Die Zahl der Menschen, die trotz eines Arbeitseinkommens auf zusätzliche Sozialleistungen nach Hartz-IV angewiesen sind, ist drastisch angestiegen. Zählten 2005 im Jahresdurchschnitt noch etwa 880.000 zu den so genannten Aufstockern, stieg diese Zahl bis Januar 2007 auf etwa 1,3 Millionen an. Das teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Montag mit. (weiterlesen…)

Stadt Duisburg und ARGE finanzieren Schulbücher von Kindern von Hartz-IV-Empfängern vor

Viele Kinder von Hartz IV Empfängern haben zu Beginn des Schuljahres nicht die benötigten Schulbücher in ihrem Schulranzen, weil sich die Eltern den 50-prozentigen Eigenanteil für Lehrbücher nicht leisten konnten. Da es für dieses Problem immer noch keine bundeseinheitliche Lösung gibt, haben sich die Stadt Duisburg und die ARGE auf ein Verfahren zur Vorfinanzierung von Schulbüchern geeinigt. (weiterlesen…)

Arbeitslosenzahl so niedrig wie seit 14 Jahren nicht – allerdings mehr “Aufstocker”

Erfreuliche Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist kurz vor Winterbeginn überraschend stark und auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren gesunken. Dagegen ist die Zahl der Erwerbstätigen, die auf zusätzliche Hilfe aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen sind, verhältnismäßig stark angestiegen. (weiterlesen…)

58er-Regelung: Große Koalition vereinbart Schutz vor Zwangsverrentung

Im kommenden Jahr läuft die 58er-Regelung aus. Die Regelung schützte Arbeitslosengeld II Bezieher bislang davor, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine mit Abschlägen versehende Rente beantragen zu müssen. Nun konnte die Große Koalition nach einem monatelangen Streit eine Einigung erzielen. (weiterlesen…)

Inflation: Preissteigerungen treffen besonders Hartz-IV-Empfänger

Der Regelsatz von Hartz-IV in Höhe von 345 Euro ist 2003 berechnet worden. Die starke Inflation hat nun allerdings gerade für Hartz-IV-Empfänger drastische Folgen. Die Kaufkraft der Leistungsempfänger hat um 26 Euro abgenommen. Damit liegt der Verlust sogar weit höher, als bislang angenommen. Ursprünglich ging man von einem Verlust der Kaufkraft von 16 Euro aus. (weiterlesen…)

Koalition sucht bei der 58er Regelung nach einem Kompromiss

Aufgrund der Tatsache, dass die 58er Regelung zum 31. Dezember ausläuft, berät die Koalition zurzeit über eine Anschlussregelung, um die “Zwangsverrentung“, welche mit dem Wegfall der Regelung entstehen würde, zu stoppen. (weiterlesen…)

Bundesagentur für Arbeit-Chef Weise: Auch 2008 Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Bundesagentur für Arbeit blickt, trotz der leicht verschlechterten Wirtschaftserwartungen, optimistisch in die Zukunft. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet demnach auch mit einem weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. (weiterlesen…)

Grünen-Politiker Oswald Metzger nimmt seinen Hut

Der zuletzt wegen seinen Äußerungen über Sozialhilfe-Empfänger und aufgrund seiner Kritik an der Sozialpolitik seiner Partei stark kritisierte Oswald Metzger ist aus der Partei ausgetreten. (weiterlesen…)

Hartz-IV: Grünen rudern bei eigener Hartz-IV-Politik zurück

Mit der Korrektur an der von ihnen mitbeschlossenen Agenda 2010 möchten sich die Grünen nun stärker als Partei der kleinen Leute profilieren. Die Grünen positionieren sich mit ihrer neuen Haltung nun auch schon für die nächsten Wahlen. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Statistiken: In Niedersachen lebt jedes sechste Kind von “Hartz IV”

In Niedersachsen ist inzwischen einer Statistik zufolge schon jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf die Hilfeleistungen aus “Hartz IV“ angewiesen. Im Juni dieses Jahres haben damit insgesamt 200.460 Kinder in Haushalten mit Empfängern von Arbeitslosengeld II gelebt. Die Statistiken wurden am Dienstag in Hannover von dem Statistischen Landesamt vorgelegt. (weiterlesen…)

Neue Juso-Chefin Franziska Drohsel: Kritik an der Agenda 2010

Die Agenda 2010 wurde von der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel nun kritisiert. Der “Bild“-Zeitung sagte Drohsel, dass die Agenda 2010 in Teilen falsch sei und brachte somit ihren Unmut über Teile der Reform zum Ausdruck. Große Teile der Agenda gingen in die falsche Richtung, so Drohsel. (weiterlesen…)

Bundesregierung: Keine Verschärfung des Armutsrisikos durch Renten- und Arbeitsmarktpolitik

Die aktuelle Renten- und Arbeitsmarktpolitik verschärft nicht das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen. Das gab die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wies damit gleichzeitig entsprechende Behauptungen zurück. (weiterlesen…)

ALG-II-Urteil: Kosten für Anmietung von Garage werden nicht übernommen

Wie das Landessozialgericht Bayern mit seinem Urteil (Urteil vom 13.09.2007 – L 11 AS 150/07) nun klarstellte, sind die Kosten für die Anmietung einer Garage grundsätzlich nicht zu übernehmen. (weiterlesen…)

Computerpannen bei der Bundesagentur für Arbeit: Eventuelle Verzögerungen bei Hartz-IV-Auszahlungen

Unter Umständen werden einige Hartz-IV-Empfänger ihr Geld für den Monat Dezember mit einigen Tagen Verspätung erhalten. Das bestätigte nun eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Samstag. (weiterlesen…)

Die NRW-Grünen stehen hinter Hartz IV

Arndt Klocke, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV verteidigt und bekräftigte, dass die NRW-Grünen weiterhin hinter dieser Reform stehen. (weiterlesen…)

Grünen-Politiker Metzger: “Hartz IV macht manche Arbeitslose träge und antriebsarm.”

Mit seinen gewagten Thesen sorgte der Grünen Politiker Oswald Metzger in den letzten Tagen und gerade vor dem Bundesparteitag der Grünen für Unruhe. Metzger erntete im Besonderen auch aus den eigenen Reihen für seine Äußerungen Kritik. (weiterlesen…)

NRW für verbesserte Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche

Nordrhein-Westfalen möchte sich im Bundesrat für verbesserte Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche einsetzen. Wie der NRW-Sozialminister Karl-Josef-Laumann am Dienstag in Düsseldorf sagte, reagiere das Land damit auf die Erkenntnisse einer Expertenrunde. (weiterlesen…)

Kinderarmut dramatisch angestiegen

Das Kinderhilfswerk hat seinen Kinderreport 2007 vorgestellt und dieser zeigt einen deutlichen Anstieg der Kinderarmut in Deutschland auf. Mit dem Kinderreport untersucht das Kinderhilfswerk seit 1965 die Kinderarmut. (weiterlesen…)

Berliner SPD möchte Grundrecht auf Computer und Internet einführen

Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und verschuldete Menschen sollen nach Willen der Berliner SPD ein Grundrecht auf einen Computer und einen Internetanschluss erhalten. Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende möchte man einen entsprechenden Antrag stellen. (weiterlesen…)

Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf beschleunigt werden

Die Regierung plant offenbar mit einem neuen Gesetzesentwurf die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu beschleunigen. Damit möchte man insbesondere auf die hohe Anzahl an neuen Klagen reagieren, welche durch die Hartz-IV-Reform angefallen ist. (weiterlesen…)

Wieder neuer Höchststand bei Hartz-IV-Klagen in Berlin

Am Berliner Sozialgericht, dem größten Sozialgericht Deutschlands, verzeichnete man erneut einen Höchststand bei den Hartz-IV-Klagen. Demnach gingen allein im Oktober über 2000 Klagen und Eil-Anträge zu der Arbeitsmarktreform ein. (weiterlesen…)

Nationale Armutskonferenz: “Steigende Kinderarmut in Deutschland ist skandalös“

Nach Einschätzung der Nationalen Armutskonferenz, hat sich die Situation der Kinder, welche aus einkommensschwachen Familien kommen, in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Insbesondere die Hartz-IV-Reformen hätten laut Angaben zu dieser deutlichen Verschlechterung geführt. (weiterlesen…)

Nachbesserung beim Schonvermögen bei Hartz IV für SPD kein Thema

Zurzeit herrscht in der SPD eine heftige Debatte über die Anhebung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Insbesondere der SPD-Chef Kurt Beck setzt sich auf eine Anhebung der Bezugsdauer für Ältere ein. Dagegen sieht die SPD bei der Vermögensanrechnung für Hartz-IV-Bezieher offenbar keinerlei Handlungsbedarf. (weiterlesen…)

Deutlicher Anstieg bei Hartz-IV-Klagen

Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag bekannt gab, ist die Zahl der Hartz-IV-Klagen 2007 deutlich angestiegen. Immer mehr Betroffene klagen insbesondere auf höhere Hartz-IV-Leistungen. (weiterlesen…)

Nun fordert auch Jürgen Trittin eine Reform der Hartz-Gesetze

Nun werden auch Forderungen der Grünen nach Änderungen beim Arbeitslosengeld II laut. Wie Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Parteirates, gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte, stände man weiterhin hinter der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dennoch müsse das Arbeitslosengeld II weiterentwickelt werden, da es unübersehbare Mängel gäbe. (weiterlesen…)

Hartz-Reformen: Müntefering zieht positive Bilanz

Franz Müntefering, Bundesarbeitsminister, hat nun, trotz Kritiken seitens Parteikollegen, die Hartz-Reformen erneut verteidigt und eine positive Bilanz gezogen. (weiterlesen…)

Arbeitslosenzahl so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr

In Deutschland können sich immer mehr Menschen über eine neue Arbeitsstelle freuen. Die Herbstbelebung hat die Zahl der Arbeitslosen im September auf den niedrigsten Stand seit etwa 12 Jahren gedrückt. (weiterlesen…)

Caritas fordert Politik auf die Kinderarmut in Deutschland stärker zu bekämpfen

Die Kinderarmut in Deutschland muss nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes dringend stärker bekämpft werden. Insbesondere eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze sei dringend notwendig. (weiterlesen…)

Trotz Finanzmarktkrise weiterhin sinkende Arbeitslosigkeit

Die Finanzmarktkrise sowie die leichte Eintrübung der Stimmung in der Wirtschaft haben offenbar bislang keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, denn die Arbeitslosigkeit ist auch im September weiter gesunken. (weiterlesen…)

Die Linke und Pflüger kritisieren Wowereits Äußerungen

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hatte sich gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen. Insbesondere für eine bestimmte Äußerung erntete Wowereit nun Kritik. (weiterlesen…)

Klaus Wowereit spricht sich gegen eine allgemeine Hartz-IV-Erhöhung aus

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat sich gegen eine allgemeine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen und nennt dafür auch eine alternative Möglichkeit, um die Unterstützung für Familien, welche auf Hartz-IV angewiesen sind, zu verbessern. (weiterlesen…)

DGB und Diakonie fordern mehr Geld für Hartz-IV-Kinder

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Diakonie fordern von den Berliner Bezirken mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. (weiterlesen…)

Hartz-IV-Empfänger verschenken oft Geld

Eigentlich sind Hartz-IV-Empfänger auf jeden einzelnen Euro angewiesen. Trotzdem nehmen die Betroffenen nicht alle Leistungen in Anspruch, die sie vom Staat bekommen könnten. Einer der Hauptgründe hierfür ist schlicht mangelnde Kenntnis, was wirklich möglich ist. (weiterlesen…)

Steigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern

Trotz de Hartz-IV-Reformen sind in Deutschland weiterhin sehr viele Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. (weiterlesen…)

Beschluss: BAföG-Empfänger haben Anspruch auf Mietzuschuss

Wie das hessische Landesgericht in Darmstadt nun in seinem Beschluss (L 9 AS 215/07 ER) entschied, hat ein Student, der BAföG erhält und dessen Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, zusätzlich auch einen Anspruch auf einen kommunalen Mietzuschuss, wenn er noch zu Hause wohnt. (weiterlesen…)

Jürgern Rüttgers: “Hartz IV gehört so schnell wie möglich überarbeitet.”

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für grundlegende Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen. (weiterlesen…)

Forderung nach mehr Geld für Hartz-IV-Kinder

Der Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält eine Anhebung der Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern um monatlich zehn Euro für möglich. (weiterlesen…)

Jeder siebte Einwohner Deutschlands hat schon mal Hartz-IV-Leistungen bezogen

Wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, war inzwischen schon jeder siebte Deutsche auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Zumindest, wenn man von den über 65-Jährigen absieht, die keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. (weiterlesen…)

Hartz IV: Mietkautionen müssen von Hartz-IV-Empfängern nicht selbst geleistet werden

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied in seinem heute veröffentlichten Urteil (AZ.: L 6 AS 145/07), dass ein vom Staat gewährtes Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden darf. (weiterlesen…)

Urteil: Lebensversicherung muss auch mit Verlust verkauft werden

Das Sozialgericht Duisburg entschied in seinem Beschluss vom 16. August 2007 (AZ.: S 17 AS 297/07 ER), dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II auch dann eine Lebensversicherung verkaufen muss, wenn der Rückkaufwert beim Verkauf der Versicherung deutlich unter der Summe liegt, die der Betroffene an Beiträgen eingezahlt hat. Ein Verkauf einer Lebensversicherung ist folglich auch dann zumutbar, wenn er mit einem hohen Verlust einhergeht. (weiterlesen…)

Hartz IV-Urteil: Steuerrückzahlungen sind als Einkommen zu werten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun in seinem Beschluss vom 24. August 2007 (AZ.: L 13 AS 46/07 ER), dass eine Steuerrückzahlung als einmaliges Einkommen angerechnet werden muss. (weiterlesen…)

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet doch weiterhin mit den Kommunen zusammen

Damit dementierte die Agentur einen Bericht des “Tagesspiegel“. Die Schlussfolgerungen der Zeitung seien falsch. (weiterlesen…)

Bundesagentur für Arbeit erhält gute Noten

Die Bundesagentur für Arbeit darf sich über verhältnismäßig gute Noten freuen. Viele Kunden gaben bei einer Befragung an, mit der Arbeit der Bundesagentur für Arbeit zufrieden zu sein. (weiterlesen…)

Unter Umständen weitere Bürokratisierung bei Hartz-IV-Anträgen

Die Anträge für Hartz IV könnten ab Januar 2008 wohl noch komplizierter werden. Ab dann wird es für Betroffene vermutlich noch schwieriger, Arbeitslosengeld II zu beantragen. (weiterlesen…)

Studenten erhalten kein Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat nun in einem Urteil (Az.: B 14/7b AS 36/06 R) entschieden, dass Studenten grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn eine Ausbildung zumindest theoretisch auch durch die Studienhilfe BAföG gefördert werden könnte. Dabei käme es laut den Richtern allein “auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung“ an. Es sei damit also irrelevant, ob der Student tatsächlich BAföG erhalte oder nicht. (weiterlesen…)

Laut Umfrage: Mehrheit findet Hartz-IV-Sätze zu niedrig

Laut einer von ARD-DeutschlandTREND in Auftrag gegebenen Umfrage ist die Mehrheit der deutschen Bürger der Auffassung, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind und nicht ausreichen, um ein halbwegs ordentliches Leben führen zu können. (weiterlesen…)

Auch Arbeitslose dürfen höherwertigeres Auto fahren

Laut einem Urteil (Az.: B 14/7b AS 66/06 R) des Bundessozialgerichts in Kassel dürfen auch Hartz-IV-Empfänger ein Auto fahren, welches höherwertiger ist. Das Gericht sieht ein Auto im Wert von bis zu 7500 Euro als angemessen an. (weiterlesen…)

Wegen Preisentwicklung: SPD fordert Anpassung von Hartz IV

Von den Sozialdemokraten in Brandenburg werden nun Forderungen laut, das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen. (weiterlesen…)

Kinderarmut auf Redkordniveau angewachsen

Noch nie lebten in Deutschland mehr Kinder in Armut und von Hartz IV als zurzeit. Insgesamt leben aktuell in Deutschland zwei Millionen Kinder in Familien, die von Hartz IV abhängig sind oder Eltern haben, welche als so genannte “Geringverdiener“ bezeichnet werden. (weiterlesen…)

Mehr Arbeit für die Telefonseelsorge durch Hartz IV

Die Universität Leipzig hat vor einiger Zeit eine Studie veröffentlicht, in der nachgewiesen wurde, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger eher an Depressionen leiden und krank werden. Die Ergebnisse werden jetzt von der Ökumenischen Telefonseelsorge Augsburg bestätigt. Ihr Jahresbericht belegt, dass immer mehr Menschen aufgrund von Hartz IV Hilfe suchen.

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ALG-II darf nicht zurückgefordert werden

Wenn die Arbeitsagentur aufgrund eines Fehlers bei der Berechnung der Leistungen nach Hartz IV zu viel Arbeitslosengeld II zahlt, hat sie nicht das Recht, das Geld zurückzufordern. Dieses Urteil fällte jetzt das hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 9 AS 33/06)

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Höherwertiges Auto trotz ALG II gestattet

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen ein höherwertiges Auto nicht grundsätzlich verkaufen. Die Umstände, wie etwa der Kauf deutlich vor dem Antrag auf Leistungen nach Hartz IV, sind ausschlaggebend. Damit gab das Sozialgericht Heilbronn einem Arbeitslosen Recht. Er kann seinen Audi A3 behalten. Das Fahrzeug darf nicht auf seinen Vermögensfreibetrag angerechnet werden (Aktenzeichen: S 7 AS 2977/06).

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Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Hartz IV

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigt ab heute das Bundesverfassungsgericht. Elf Landkreise haben die Klage eingereicht. Sie sehen es als verfassungswidrig an, dass sie keinen vollständigen finanziellen Ausgleich für die anteilige Übernahme der Kosten für den Lebensbedarf von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erhalten.

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Altersrente für Arbeitslose an Meldepflicht gebunden

Nur, wer sich auch im Alter nachweislich darum bemüht, eine Anstellung zu finden, hat als Arbeitsloser mit Erreichen des 60. Lebensjahres Anspruch auf die Altersrente. Selbst, wenn keine Hoffnung mehr auf eine Vermittlung besteht, ist es zwingend nötig, sich mindestens ein Jahr vor dem Wechsel in die Rente regelmäßig bei der zuständigen Arbeitsagentur zu melden. Sonst wird die Altersrente durch die Deutsche Rentenversicherung abgelehnt. Und das zu Recht, wie jetzt das Landessozialgericht Hessen entschied und gleichzeitig eine Revision für unzulässig erklärte. (AZ L 2 R 336/05)

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ALG-II-Empfänger dürfen auch Urlaub machen

Angesichts der bevorstehenden Ferienzeit einfach in den Urlaub starten, ob mit dem Auto oder dem Flieger, ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht nur aus finanziellen Gründen nicht ganz so einfach. Drei Wochen Urlaub, während der sie nicht erreichbar sein müssen, stehen ihnen zwar zu, allerdings gelten hier besondere Regeln. Halten sich Bezieher von Leistungen nach Hartz IV nicht daran, drohen Leistungskürzungen.

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Kredit berechtigt nicht zu mehr ALG II

Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II wird nicht erhöht, nur weil der Leistungsempfänger einen laufenden Kredit bedienen muss. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit die Klage eines 57jährigen abgewiesen, sein Darlehen als Sonderbedarf anzuerkennen. (AZ: B 11b AS 5/06 R).

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Deutlich höhere Ausgaben für das ALG II als geplant

Die anhaltend gute Konjunktur spiegelt sich nicht in den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II wider. Laut Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, werden in diesem Jahr statt der geplanten 21,4 Milliarden Euro rund 24 Milliarden Euro ausgegeben. Nehme man die Reserve von einer Milliarde Euro, bliebe immer noch eine Mehrausgabe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

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Berlin übernimmt zu hohe Mietkosten

Die Berliner Verwaltung, ob nun der Senat oder die Bezirke der Stadt, ist laut Landesrechnungshof zu verschwenderisch. Das gelte besonders für den Bereich Hartz IV und seine Umsetzung. Da zu hohe Mieten und Heizkosten gewährt worden seien, habe das Land Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe verursacht.

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Arge muss warmes Wasser zahlen

Arbeitsgemeinschaft bzw. Arbeitsagentur müssen Empfängern von Arbeitslosengeld II warmes Wasser bezahlen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Chemnitz entschieden. Anders lasse sich ein menschenwürdiges Leben nicht sichern. (Aktenzeichen L 3 AS 101/06)

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Kein Einstiegsgeld für Drogenzubehör-Handel

Das Sozialgericht Dortmund wies jetzt die Klage eines 27jährigen Langzeitarbeitslosen ab, der auf Weiterzahlung des Einstiegsgeldes in Höhe von 311 Euro monatlich gepocht hatte. Das Geld diente der Finanzierung seines Handels mit Drogenzubehör. Sechs Monate hatte er die staatliche Förderung erhalten, die wegen des schleppenden Geschäftsverlaufs durch die Arbeitsagentur eingestellt worden war.

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Chaos bei der Arge Köln

In den Räumen der Arbeitsgemeinschaft Köln herrscht Chaos, das bald schon Überhand zu nehmen droht. Die Kölner Rundschau berichtet, dass aufgrund eines neuen Organisationsmodells Mitarbeiter immer häufiger stressbedingt erkranken. Unter dem Druck, der auf die Mitarbeiter ausgeübt wird, leiden Arbeit und Service am Kunden.

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Kritik an Arbeitslosengeld-Erhöhung

Dass das Arbeitslosengeld II angehoben wird, damit zeigen sich alle einverstanden. Die Höhe von zwei Euro, entsprechend der Rentenerhöhung um 0,54 Prozent, steht dafür massiv in der Kritik. Der Arbeitslosenverband bezeichnet sie ganz einfach als „lächerlich“.

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ALG II wird um zwei Euro angehoben

Die Rentenerhöhung um 0,54 Prozent soll nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom Dienstag auch Empfängern von Arbeitslosengeld II zugute kommen. Statt 345 Euro soll der Regelsatz ab Juli 347 Euro betragen, zwei Euro mehr im Monat.

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Heizkosten dürfen nicht pauschal bezahlt werden

Das Sozialgericht Dortmund hat Anfang März entschieden, dass es nicht rechtens sei, Arbeitslosengeld-II-Empfängern nur einen pauschalisierten Heizkostenbeitrag zahlen (AZ: S 29 AS 498/05). Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf eine angemessene Wohnungsgröße, so die Richter, sei allerdings durchaus statthaft.

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Arbeitslosenzahlen-Prognosen

Mit Veröffentlichung der Zahlen für den Arbeitsmarkt – 3,967 Arbeitslose und 5,2 Millionen Menschen, die auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind, im April 2007 – werden nun auch die ersten Prognosen gewagt. Sie fallen recht optimistisch aus und sehen eine positive Entwicklung, ob nun von den Wirtschaftsweisen oder der Bundesagentur für Arbeit.

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Zahl der Hartz-IV-Empfänger bleibt bei 5,2 Millionen

Trotz der sehr guten Zahlen, die am Mittwoch von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt wurden, gibt es einen Wermutstropfen. Denn nach wie vor beziehen 5,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Leistungen nach Hartz IV. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3000.

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Besuchsteams kontrollieren jetzt in ganz München

In drei Pilot-Stadtbezirken in München sind seit 2006 Besuchsteams unterwegs, um Empfänger von Arbeitslosengeld II zu kontrollieren. Mit dem Erfolg der Testphase weitet die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München die Hausbesuche jetzt auf das gesamte Stadtgebiet aus. Nun sind vier Teams unterwegs.

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Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden

Die Arbeitsagentur ist dazu berechtigt, die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen, wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird. Selbst dann, wenn die Leistungen für Minderjährige im Haushalt bestimmt sind, ist es Antragstellern nicht gestattet, sich zu verweigern. Der Meinung einer Klägerin, dieses Vorgehe greife zu stark in die Privatsphäre ein, folgte das Sozialgericht Reutlingen nicht (AZ: S 2 AS 1073/06).

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Eine Anrechnung des Zubrotes beim ALG II ist nur mit Zustimmung des Leistungsempfängers erlaubt

Das Zubrot aus einer geringfügigen Beschäftigung nachträglich auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichtes Koblenz hervor (AZ S 11 AS 635/06). Ausnahme: Gegenüber der Arge oder Arbeitsagentur werden vorsätzlich falsche Angaben gemacht.

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Wohnung für allein lebende ALG-II-Empfänger darf 385 Euro Warmmiete kosten

Eine Single-Wohnung darf 385 Euro Warmmiete kosten, wenn Leistungen nach Hartz IV bezogen werden. So lautet das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen (Az.: L7AS494/05). Die Richter nahmen sich damit eines heißen Eisens an, das schon lange umstritten ist, und sorgten für ein wenig Abkühlung im lange schwelenden Streit.

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Was Steigende Kinderarmut im Zusammenhang mit Hartz IV

1,9 Millionen Kinder waren in Deutschland im Dezember 2006 von Kinderarmut betroffen. Damit stieg die Zahl im vergangenen Jahr um durchschnittlich zehn Prozent. Nimmt man die Daten des Kinderschutzbundes, sind rund 2,5 Millionen Kinder auf Sozialgeld vom Staat angewiesen. Eine Situation, deren Tragweite bislang kaum beachtet wurde.

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Deutliche Zunahme bei Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide

Um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide zum Arbeitslosengeld II im ersten Quartal 2007 gestiegen.

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Geringeres Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit

„Nur“ noch 1,2 Milliarden Euro anstelle der befürchteten 4,3 Milliarden Euro soll das Defizit der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr betragen. Damit fällt das Ergebnis nach einer neuen Hochrechnung wesentlich besser aus als noch vor einigen Wochen erwartet. Die gute Konjunktur macht es möglich.

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Mutter begründet Hungertod mit Hartz IV

Dass ein Mensch in Deutschland verhungert, ist traurig und darf nicht passieren. Warum jetzt ein 20jähriger Arbeitslosengeld-II-Empfänger an Unterernährung starb, wird sicherlich so weit es geht lückenlos aufgeklärt. Die Tatsache allerdings, dass die Mutter den Tod erst nach mehreren Tagen meldete, spricht schon Bände.

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Kontrollen bei ALG-II-Empfängen sind der Linksfraktion zu streng

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen seit der Verschärfung der Hartz-IV-Regeln vermehrt mit Kontrollen rechnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Privatsphäre der Betroffene dabei nicht genügend berücksichtigt werde. Dem widersprach die Bundesregierung jetzt. Beschwerden in diesem Zusammenlang lägen bei der Bundesagentur für Arbeit nur vereinzelt vor.

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ALG II muss auch für die Kinderbekleidung reichen

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen von den Leistungen, die sie erhalten, auch die Kinderbekleidung und den Kindergartenbedarf bestreiten. Laut Gesetz sind Einmalleistungen nicht mehr vorgesehen, um den Bedarf decken zu können. Entsprechend urteilte jetzt auch die 16. Kammer des Sozialgerichtes in Wiesbaden. Rechtskräftig ist das Urteil (Az.: S 16 AS 89/07 ER ) jedoch noch nicht.

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Sanktionen gegen ALG II Empfänger vor allem in Süden des Landes

Oktober 2006 wurden bundesweit 125.000 Sanktionen durch die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen verhängt. Dabei liegen die südlichen Bundesländer deutlich vor dem Osten. Arbeitslosengeld-II-Empfänger wurden hier wesentlich öfter mit den Hartz-IV-Gesetzen konfrontiert. So wurden allein in Bayern bei 3,9 Prozent aller Arbeitslosen die Leistungen gekürzt, jeweils zwischen zehn und 30 Prozent.

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Jugend steht im Mittelpunkt der Bemühungen der ARGE Wuppertal

In Wuppertal legt die Arbeitsgemeinschaft ihren Schwerpunkt auf Jugendliche bis 25 Jahren. Alleine für diese Zielgruppe unter den Hartz-IV-Empfängern wurden 14 neue Vermittler eingestellt, die helfen sollen, Wege aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen. Jeder soll ein Angebot erhalten, lautet die Devise von Geschäftsführer Thomas Lenz und seinen Mitarbeitern.

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Spargelernte nicht länger auf freiwilliger Basis

Für Landwirte und die Arbeitsagenturen bringt die nun begonnene Spargelernte viel Arbeit mit sich. Denn 20 Prozent der Erntehelfer müssen aus Deutschland kommen. Nur in Härtefallen darf die Quote bei zehn Prozent liegen. Sie zu erfüllen, ist schwer, da nur wenige trotz zusätzlichen Einkommens bereit sind, von morgens bis abends gebückt auf dem Feld zu stehen. Jetzt ist es Pflicht. Wer sich als Hartz-IV-Empfänger vor der bislang freiwilligen Arbeit drückt, dem dürfen 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden.

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Die Beratung der Bundeswehr im Kölner Arbeitsamt geht weiter

Es war nur ein kurzfristiger „Sieg“, den die Bundeswehr-Gegner mit ihren Aktionen gegen die Wehrberatung im Kölner Arbeitsamt erreicht haben. Denn die vorerst eingestellten Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für interessierte Jugendliche werden weitergehen. Wie, steht noch nicht genau fest, nur, dass sich ein Einsatz bewaffneter Feldjäger wie am 25. Januar nicht wiederholen darf.

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Arbeitslosengeld II als Notanker für viele Zeitarbeiter

Hartz IV trotz Vollbeschäftigung gehört in Deutschland fast schon zur Tagesordnung. Ohne Arbeitslosengeld II zusätzlich zum Lohn könnten viele Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Betroffen sind vor allem so genannte Leiharbeiter, da die Zeitarbeitsfirmen sich nicht an den Tarifvertrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) halten, sondern weit weniger zahlen. Für DGB-Chef Michael Sommer eine unhaltbare Situation.

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Krankenhausaufenthalt berechtigt nicht zur Leistungskürzung

Einige Arbeitsagenturen legen die Maßnahmenkataloge, die zur Kürzung von Leistungen berechtigen – etwa bei Pflichtverletzungen – ein wenig zu freizügig aus.

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Finanzplanungen für ALG II gehen nicht auf

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat es im Moment nicht besonders leicht. Die für das Arbeitslosengeld II vorgesehenen Mittel werden voraussichtlich nicht reichen. Sechs Milliarden Euro wurden alleine im ersten Quartal ausgegeben. 24 Milliarden werden es, wenn man für das gesamte Jahr 2007 hochrechnet. Lediglich 21,4 Milliarden Euro waren eingeplant.

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Langzeitarbeitslose müssen geduldig sein

Angesichts der Wartezeiten von zwei und mehr Jahren müssen Langzeitarbeitslose in Berlin, abhängig vom Bezirk, schon sehr geduldig sein. Denn so lange dauert es, bis in der Bundeshauptstadt ein Widerspruch gegen den Hartz-IV-Bescheid bearbeitet wird. Das bekommt vor allem das Sozialgericht zu spüren. „Rechtswidrige Untätigkeit“ lautet hier die Einschätzung der Lage.

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Streit um Verwaltungskosten für die Agentur für Arbeit

Das Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen zusammenzulegen war einer der Meilensteine im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Regelungen. Nun droht diese Säule zu zerbrechen, da vielen Kommunen die Verwaltungskosten zu hoch erscheinen.

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Im Stellenpool der Arbeitsagentur tummeln sich „schwarze Schafe“

Wer unberechtigt Zahlungen von der Arbeitsagentur in Anspruch nimmt, steht schnell im „Rampenlicht“. Eher im Schatten steht die andere Fraktion, die Leistungen missbraucht: Dubiose Firmen, deren einziges Ziel es ist, Arbeitslosen das Geld aus der Tasche zu locken. Sie nutzen den Stellenpool der Arbeitsagentur, um ihre Angeboten zu veröffentlichen und so möglichst viele potentielle Opfer zu finden.

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Aufschwung am Arbeitsmarkt hilft nicht allen

4,108 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind ohne Arbeit, 114.000 weniger als einen Monat zuvor. Das entspricht einem Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent im März 2007. Innerhalb eines Jahres haben somit 869.000 Menschen wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Diese Zahlen, die durchaus zur Hoffnung berechtigen, legte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag vor.

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Trotz Zuschlag zum ALG II von Rundfunkgebühr befreit

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt zwei Arbeitslosen Recht gegeben, die gegen die Gebühren-Forderungen der Rundfunk Berlin-Brandenburg geklagt hatten. Trotz eines so genannten Abfederungszuschlages zum Arbeitslosengeld II müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn der Zuschlag niedriger ausfällt als der für die GEZ fällige Betrag (AZ VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06).

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Autogewinn führt zur Streichung des ALG II

Wie gewonnen, so zerronnen – dieses Gefühl hat jetzt ein Arbeitsloser aus Iserlohn. Da greift Fortuna ihm unter die Arme und beschert ihm einen Auto-Gewinn. Im gleichen Zug wird ihm das Arbeitslosengeld II gestrichen. Das Sozialgericht Dortmund entschied am Montag, dass dies rechtens ist (AZ: S 27 AS 59/07 ER).

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Kritische Töne von Peter Hartz zu Hartz IV

In einem Interview-Buch spricht Peter Hartz, Ex-VW-Manager und Namensgeber der viel diskutierten Hartz-Regelungen, erstmals Klartext im Bezug auf die Umsetzung der Ideen seiner Kommission. Denn mit dem inzwischen vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist er ganz und gar nicht einverstanden.

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Leistung nur bei Arbeit soll 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen

1,4 Millionen neue Arbeitsplätze für Geringverdiener sind laut dem Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) möglich, würde die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und seinen Mitarbeitern entwickelte Reformidee für den Arbeitsmarkt umgesetzt. Lediglich rund 146.000 Stellen, damit wesentlich schlechtere Erfolgsaussichten, seien es bei dem von Bundeswirtschaftsminister Franz Müntefering bevorzugten Modell.

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Der Staat zahlt 810 Millionen Euro zuviel Arbeitslosengeld II

Es wird zuviel an Arbeitslosengeld II ausgezahlt. In Sachsen-Anhalt und Thüringen waren es in den vergangenen zwei Jahren stolze 93 Millionen Euro, bundesweit 810 Millionen Euro – und es wird kontinuierlich mehr. Die Mitteldeutsche Zeitung legte diese Zahlen jetzt unter Berufung auf die Arbeitsagentur vor.

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Voller Hartz-IV-Satz für Jugendliche mit eigener Wohnung

Jugendliche sind von den strengeren Regeln, die für Hartz-IV-Empfänger seit Anfang des Jahres gelten, besonders betroffen. Allerdings haben sie auch Rechte und müssen nicht jede Entscheidung stillschweigend hinnehmen. Eine 21jährige, die nur einen Teil des Regelsatzes erhielt, bekam jetzt von einem Berlin Verwaltungsgericht bestätigt, dass sie Anspruch auf die volle Summe hat.

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Ein-Euro-Jobs in Münster bieten individuelle Förderung

Gelbe Arbeitskleidung, Handwagen und Greifzangen zeichnen das „Team saubere Stadt“ im westfälischen Münster aus. Die Gruppe von 50 Langzeitarbeitslosen sammelt als Ein-Euro-Jobber Tag für Tag Unrat auf und sorgt so für Sauberkeit und Ordnung in ihrer Stadt. Die Bürger würdigen die Arbeit. Viel wichtiger ist den Beteiligten aber, dass sie Anschluss an den Arbeitsmarkt bekommen.

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Geldgeschenke an Hartz-IV-Kinder müssen einen Zweck haben

Geldgeschenke zur Konfirmation können bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern nachteilige Folge haben. Mit diesem anfangs leisen Hinweis hat die evangelische Kirche eine Lawine ins Rollen gebracht. Denn es ist zu vielen Anlässen üblich, Geld zu verschenken. Das gilt für die Jugendweihe ebenso wie für die Erstkommunion. Jetzt fragen sich Schenkende und Beschenkte, welche Auswirkungen ein Geschenk nun genau hat.

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Einfache Mietwohnungen werden dank Hartz IV teurer

Eine jetzt vom Immobilienverband Deutschland (IVD) vorgestellte Studie belegt, dass aufgrund von Hartz IV die Mieten gerade für einfache Wohnungen deutlich angestiegen sind. Damit sind die Folgen der strengeren ALG-II-Regeln nun auch für viele spürbar, die in einem festen Arbeitsverhältnis sind und sich nur eine kleine Wohnung leisten können.

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Arbeitsplätze in den Jobcentern gefährdet

Dass viele Angestellte in den Jobcentern nur über befristete Arbeitsverträge verfügen, die in diesem Jahr auslaufen, könnte sich demnächst zu einem echten Dilemma entwickeln. Denn Hartz IV und das Arbeitslosengeld II bescheren den Jobcentern mehr als Arbeit als anfangs vermutet. Eine zu dünne Personaldecke wäre fatal.

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Zukunft von Hartz IV als Thema beim Armutskongress der Grünen

In einem Punkt sind sich die Grünen einig, wenn es um die Hartz-IV-Gesetze geht: Sei müssen überarbeitet werden, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind. Beim „Wie“ scheiden sich allerdings die Geister, wie der Armutskongress der Partei in Berlin zeigte. Zwei Alternativen wurden hier diskutiert.

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Kleiderkammern verzeichnen seit Hartz IV einen größeren Zulauf

Manche Nachrichten klingen eher banal und haben nicht mehr als lokalen Charakter. So auch die von der Renovierung der Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Rotenburg. Seit Hartz IV ist der Zulauf in der Einrichtung stark gestiegen, sagt der stellvertretende Vorsitzende. Und genau diese Aussage wiederholt sich bundesweit.

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Kinderzuschlag bewahrt vor Arbeitslosengeld II

Seit 2005 gibt es in der Bundesrepublik den so genannten Kinderzuschlag. Er wurde nun von der Bundesregierung im Rahmen einer Forsa-Studie auf seine Effizienz hin überprüft. Das Ergebnis spricht für sich, geht aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervor. Das Fördermittel hat sich bewährt.

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Die betriebliche Altersvorsorge ist bei der ALG-II-Bedürftigkeitsprüfung außen vor

Die betriebliche Altersvorsorge ist bei den meisten Unternehmen Usus. Sie schließen für ihre Mitarbeiter beispielsweise eine Lebensversicherung ab, damit im Alter ein wenig Kapital zur Verfügung steht. Wird man nun arbeitslos, darf dieses Vermögen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, entschied Mitte Februar das Sozialgericht Leipzig (Aktenzeichen: S 6 AS 283/05).

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Thomas Gottschalk entschuldigt sich bei Hartz-IV-Empfängern

Thomas Gottschalk ist für seine eher lässigen Sprüche bekannt. Sie treffen nicht selten auf wenig Gegenliebe. Was der Moderator von „Wetten, dass…?“ sich während der letzten Sendung erlaubt hat, dürfte allerdings noch längere Zeit für Wellenschlag sorgen. Er hatte im Rahmen einer Wette Bierdosen als Hartz-IV-Stelzen bezeichnen und so viele Hartz-IV-Empfänger gegen sich aufgebracht.

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Hartz-IV-Empfänger müssen Tilgungsraten für Eigentum selbst tragen

Kommunen tragen zwar die Kosten für die Unterkunft in angemessener Höhe, also für die Miete oder, wenn der Empfänger Wohneigentum hat, die Darlehenszinsen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.

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Immer mehr Lohnempfänger auf ALG II angewiesen

Die Vorurteile lassen sich nur schwer ausräumen, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger gar nicht willig sind, zu arbeiten, sondern lieber auf der faulen Haut liegen und von Vater Staat leben. ‚Die Vorurteile mögen auf einen Bruchteil derer zutreffen, die Leistungen beziehen. Dafür beleidigen sie jene, die arbeiten gehen, aber vom Lohn nicht leben können und zusätzlich auf ALG II angewiesen sind. Und die Zahl der Betroffenen nimmt rapide zu.

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Hartz-IV-Leistungen und Geldgeschenke vertragen sich nicht

Wer Leistungen nach Hartz IV empfängt, wird sich nicht über jedes Geschenk freuen können. Das gilt vor allem für Geldgeschenke, die beispielsweise bei der Konfirmation üblich sind. Denn sie wirken sich direkt auf das Arbeitslosengeld II aus, zumal sie als Einkommen gewertet werden. Diese Probleme greift die Diakonie Rotenburg bei Bremen auf, indem sie jetzt eine eigens erarbeitete Broschüre an die Konfirmanden verteilt.

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Arbeitsloser schlägt auf Sachbearbeiterin ein

Auch wenn Hartz IV durchaus ein Reizthema ist. Das, was am Montag im Job-Center in Kronach passierte, darf nicht sein. Mit einem 45jährigen Arbeitslosen gingen die Pferde durch.

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In sechs Städten werden private Arbeitsagenturen eröffnet

Bald schon wird sich zeigen, ob private Arbeitsagenturen effektiver arbeiten als die staatlichen Einrichtungen. In Erfurt, Magdeburg, Dresden, Köln, Nürnberg und Bochum werden auf Beschluss des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit private Arbeitsagenturen die Betreuung von Arbeitslosen übernehmen.

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Zuckerkranke erhalten Zuschuss zum ALG II

Besondere Kost, die zuckerkranke Menschen benötigen, gilt als medizinisch notwendiger Bedarf und gehört somit zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. Arbeitslosgeld-II-Empfänger, die zuckerkrank sind, haben daher nach einem Urteil des Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (AZ L 7 AS 241/09) Anspruch auf einen Zuschuss und müssen den Bedarf nicht über den Regelsatz decken.

Arbeiten für Hartz IV

Einfach nur die Hand aufhalten, soll für Empfänger von Leistungen nach Hartz IV bald vorbei sein, geht es nach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Er fordert, dass Hartz IV nur noch ausgezahlt werde, wenn Gegenleistungen erbracht werden. An dem Konzept wird derzeit im Rahmen des Kombilohn-Modells gearbeitet.

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Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein

Ganz so einfach dürfen die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, auch wenn es neue Regelungen gibt, die schneller zur Strafe führen. Leistungskürzungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie auf Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Anderenfalls sind sie nichtig, bestätigte jetzt das Hessische Landessozialgericht (AZ L 7 AS 288/06).

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Immer mehr Menschen in Arbeit

Der Arbeitsmarkt hat 2006 hat einen gewaltigen Satz nach vorne gemacht. Das lässt sich vor allem an einem Faktor ablesen: Der Zahl jener, die wieder in Lohn und Brot sind. Seit fünf Jahren waren es nicht mehr so viele und der Trend zeigt laut Experten weiter nach oben. Die Zeit des Jammerns könnte bald schon vorbei sein.

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Ein-Euro-Job im Orchester

Besonders beliebt sind die so genannten Ein-Euro-Jobs nicht unbedingt. Papier aufsuchen oder Straße fegen ist nicht Jedermanns Sache. In Kiel haben einige dieser Jobs einen ganz besonderen Klang. Das Hartz-IV-Orchester, bestehend aus arbeitslosen Aussiedlern, wird als Ein-Euro-Job anerkannt.

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Bürgerarbeit ersetzt das Arbeitslosengeld II

Bad Schmiedeberg ist sicherlich nicht der Nabel der Welt. Bad Schmiedeberg ist schlichtweg ein 4.200 Einwohner zählendes Provinzdorf in Sachsen-Anhalt. Das Besondere an dem Dorf: Das Arbeitslosengeld II wurde abgeschafft und durch Bürgerarbeit ersetzt.Ein Konzept, dass Schule mache könnte und die große Politik in die sächsisch-anhaltinische Provinz schauen lässt.

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Abendschüler hat unter Umständen Anrecht auf ALG II

Anrecht auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes II hat nach einer Eilentscheidung des Aachener Sozialgerichtes unter bestimmten Voraussetzungen auch, wer als ALG-II-Empfänger die Abendschule mit dem Ziel besucht, einen Schulabschluss nachzuholen. (AZ S 15 AS 19/07 ER)

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Effizienz und Professionalisierung in 2007 angestrebt

Eine bessere Beratung und ein Budget, das um eine Milliarde Euro aufgestockt wurde, lassen Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, zuversichtlich in die Zukunft blicken. Man werde die gute Konjunktur nutzen, um mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen.

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Zimmerverbot für angemessen Wohnraum

Hartz IV hat schon zu manchen Maßnahmen geführt, die man nur schwerlich nachvollziehen kann. In der langen Liste der Fauxpas der Arbeitsagenturen ganz vorne stehen dürfte das Zimmerverbot, mit dem angemessener Wohnraum geschaffen werden soll.

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Angemessener Wohnraum vom Bundessozialgericht definiert

Eines der Themen, das im Zusammenhang mit Hartz IV und dem Arbeitslosengeld II immer wieder diskutiert wurde, ist der angemessene Wohnraum. Wie groß darf er sein und was darf die Wohnung kosten, damit sie den Vorgaben entspricht.

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ALG-II-Empfänger zum Bürgermeister gewählt

Ralf Theuer ist 50 Jahre alt, bezieht Leistungen nach Hartz IV und wurde von seinen Mitbürgern ob seines Engagements um die Gemeinde zum Bürgermeister eines Dorfes in Brandenburg gewählt. Ein Beispiel dafür, dass nicht allen Arbeitslosengeld-II-Empfängern alles egal ist.

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„Schizophrene“ Arbeitsmarktpolitik

51 Millionen Euro, die als Wiedereingliederungshilfen zur Verfügung standen, wurden von den Arbeitsagenturen in Berlin überhaupt nicht abgerufen. Das hat jetzt zu deutlicher Kritik seitens vieler Politiker in der Bundeshauptstadt geführt.

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Nach dem Urteil: Neuer Name für Hartz IV?

Der Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz ist rechtskräftig verurteilt. Ihm wurden Untreue und Begünstigung von Betriebsräten vorgeworfen. Das hat für reichlich Zündstoff gesorgt. Zumal sein Name seit 2002 fest mit allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik verbunden ist.

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Hartz IV sorgt für Klagewelle

77 Prozent mehr Verfahren aufgrund von Hartz IV mussten die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte in diesem Jahr im Vergleich zu 2005 bearbeiten. Insgesamt waren es 16.300 Fälle, die Arbeit brachten, allerdings nicht für die, die dringend welche suchen.

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In Sachsen weniger Sanktionen der Arbeitsagentur als in Bayern

Im Osten Deutschlands werden weitaus seltener Sanktionen gegen Empfängern von Leistungen nach Hartz IV ausgesprochen als im Westen.

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ALG-II-Empfänger müssen auch Zinseinnahmen melden

Auch wenn es keine neue Regel ist, so weist die Bundesagentur für Arbeit zum Jahreswechsel darauf hin, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II dazu verpflichtet sind, alle Einkünfte zu melden. Das gilt auch, und wird oft vergessen, für alle Einnahmen aus Kapitalvermögen, zu denen auch Zinsen gehören.

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Krankenhausaufenthalt mindert nicht das Arbeitslosengeld II

Mit Urteil (AZ: S 9 AS 1557/06) vom 24. Oktober 2006 entschied das Sozialgericht Freiburg, dass Langzeitarbeitslose trotz eines Krankenhausaufenhaltes Anspruch auf das Arbeitslosengeld II in voller Höhe haben.

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7 Wochen mit HARTZ IV

Mit der Aktion “7 Wochen leben mit HARTZ IV” will das Diakonische Werk der Landeskirche Hannover den “Nicht HARTZ IV-Empfängern” verdeutlichen, was es heißt, mit einem Regelsatz von 345 Euro auszukommen.

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Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen von ALG II Empfängern

Zumutbare Arbeit abzulehnen, kommt Empfängern von Arbeitslosengeld II seit dem 1. Januar weitaus teurer zu stehen. Die Regeln für Sanktionen wurden verschärft. Die Bundesagentur für Arbeit kann Leistungen jetzt auch komplett streichen.

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Eine halbe Milliarde Mehrausgaben bei Hartz IV

500 Millionen Euro mehr als angenommen haben die Hartz IV Reformen 2006 gekostet. Das geht aus den Zahlen hervor, die jetzt von der Unionsfraktion in Berlin genannt wurden.

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Jürgen Rüttgers (Ministerpräsident NRW, CDU) schlägt Änderungen in der bisherigen HARTZ IV Regelung vor

Nach seiner bisherigen Äußerung machte Jürgen Rüttgers nun drei konkrete Vorschläge zur Änderung und der damit verbundenen Verbesserung in der Reform HARTZ IV:

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Regelleistung von 345 Euro sind genug

Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Klage (Urteil Az. B 11b AS 1/06 R) einer Arbeitslosengeld II Empfängerin abgewiesen, die ihre Klage mit einem verfassungswiedrigen Regelsatz von 345 Euro begründete. Ihrer Auffassung nach sein dieser Betrag viel zu niedrig und reiche nicht zum Leben aus.

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Union plant Sparmaßnahmen bei Hartz IV Empfängern

Da die Ausgaben für Hartz IV mittlerweile aus dem Ruder galaufen sind, hat sich die Union zum Ziel gesetzt, erhebliche Sparmaßnahmen einzuführen, um diese Kosten wieder in den Griff zu bekommen. In erster Linie sollen Veränderungen bei den Mietzuschüssen dabei Abhilfe schaffen.

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