Archiv der Kategorie: Allgemein

Sorgerechtentzug für Schulschwänzer

Mit einem neuen Projekt will das Amtsgericht Hannover gegen Schulschwänzer und deren Eltern vorgehen. Mit den geplanten drastischen Maßnahmen soll die Zahl der Schulschwänzer gesenkt werden.

Rechtswidriger Ein-Euro-Job: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Tariflohn

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R) vom 27.08.2011 entschieden, dass Hartz IV Empfänger Anspruch auf den Tariflohn haben, wenn es sich um einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job handelt. Die Differenz von der Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des Tariflohns muss das Jobcenter … Weiterlesen →

Urteil: Vorsätzlich falsche Angaben verhindern rückwirkende Leistungen von Sozialhilfe

Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes sind (eigentlich unanfechtbare) Sozialhilfebescheide auch für die Vergangenheit vom Amt zurückzunehmen, wenn zu geringe Leistungen gewährt wurden. Ausnahme sind nur vorsätzlich falsche Angaben im Antrag.

Hartz IV soll inflationsbedingt schneller steigen

Bisher war es geplant, den ALG-II-Regelsatz frühestens 2012 um 3 € zu erhöhen. Nun aber hat das Bundesfinanzministerium errechnet, dass diese Anhebung nicht mit der Inflationsrate übereinstimmt. Somit soll das ALG II für einen Alleinstehenden 2012 um 10 Euro auf … Weiterlesen →