Monatsarchive: September 2011

SPD will Kindergeld Erhöhung für Geringverdiener

Nach einem angestrebten Regierungswechsel will die SPD das Kindergeld für Geringverdiener um 140 Euro erhöhen. Ein entsprechender Leitantrag wurde vom Bundesvorstand der Partei für den im Dezember stattfindenden Bundesparteitag einstimmig beschlossen.

Unterhaltspflicht ruht bei eigener Erstausbildung

Absolviert ein Elternteil seine Erstausbildung, müssen sie während dieser Zeit keinen Unterhalt an ihre Kinder zahlen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Weg frei für Hartz IV Erhöhung

Das Bundeskabinett hat heute die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 € zum 1. Januar 2012 beschlossen.

Unterhalt: 99,99998 Prozent reichen aus

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart reichen 99,99998 Prozent für den Nachweis einer Vaterschaft aus. Damit scheiterte ein Mann mit seiner Unterhaltsverweigerung unter Verweis darauf, dass er nicht der Vater eines Kindes sei.

Altersarmut – Ursula von der Leyen plant Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für diejenigen Rentner, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, eine Zuschussrente einführen.

Rürup fordert höhere Renten für Hartz-IV-Bezieher

Der ehemalige Chef der so genannten „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, fordert zur Verhinderung von Altersarmut eine höhere Abgabe an die Rentenkassen bei Empfängern von Hartz IV.

Gutachten: Hartz IV verfassungswidrig?

Nach zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV immer noch verfassungswidrig. Auch das Bildungspaket entspreche nicht den Vorgaben des Bundsverfassungsgerichtes.

Hartz IV: Kritik an geplanter Erhöhung des Regelsatzes

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren grundsätzlich die für Anfang 2012 geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 €.

Kommunen klagen gegen Neuordnung der Jobcenter bei dem Hartz IV

Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Jobcenter wird vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilen sein. Grund dafür ist eine Beschwerde bei dem höchsten deutschen Gericht von 32 Kommunen, die Hartz IV Bezieher nicht selbst betreuen dürfen.

Erststudium – Finanzminister will Steuervorteile der Studenten beschränken

Studenten konnten aufatmen, als der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2011 beschloss, dass Kosten für das Erststudium voll als Werbungskosten in der Steuererklärung angesetzt werden können. Die bisherige Regelung sah nur vor, die Kosten eines Erststudiums als Sonderausgaben geltend zu … Weiterlesen →