Monatsarchive: August 2011

Kein Hartz IV für kranke Arbeitnehmer mit Krankengeldanspruch

Arbeitnehmer, die erkrankt sind und denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, sollen auch nicht vorübergehend von Hartz IV leben müssen. Das geht aus einem Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts hervor.

Bundesregierung will keine Mindestrente einführen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Mindestrente eine Absage erteilt. Nach ihrer Einschätzung spielt Altersarmut derzeit in Deutschland keine Rolle, könnte aber in Zukunft zu einem Problem werden.

Rechtswidriger Ein-Euro-Job: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Tariflohn

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R) vom 27.08.2011 entschieden, dass Hartz IV Empfänger Anspruch auf den Tariflohn haben, wenn es sich um einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job handelt. Die Differenz von der Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des Tariflohns muss das Jobcenter … Weiterlesen →

Kein Anspruch auf Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

Bezieht jemand Hartz IV und verschweigt dabei seine tatsächliche Vermögenslage, muss der Antragsteller damit rechnen, die Leistungen rückwirkend in voller Höhe wieder zu erstatten. Das ist der Tenor eines Urteils des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg.

Grundsicherung: Bestattungskosten dürfen nicht pauschalisiert werden

Bestattungskosten dürfen durch die Sozialämter nicht pauschal auf die billigste Begräbnisvariante begrenzt werden. Vielmehr müssen sie sich an einer ortüblichen würdigen Bestattung orientieren.

Hartz IV: Lebensversicherung als Vermögen anrechenbar

Bevor jemand Grundsicherung wie Hartz IV beantragen kann, muss er sein Vermögen für den Lebensunterhalt aufbrauchen.

BSG: Hartz IV Empfänger werden beim Strom sparen nicht mehr bestraft

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichtes stellt die Rückerstattung von Stromkosten keine Einnahme dar und darf bei dem Hartz IV nicht entsprechend angerechnet werden.

Leben in London, ALG II in Deutschland?

Eine 52jährige Frau wurde vom Amtsgericht Böblingen verurteilt, weil sie unberechtigt Hartz IV bezogen hatte. Die Frau hat dem Jobcenter nicht gemeldet, dass sie bei Ihrem Freund in London lebte und erhielt dementsprechend weiterhin die Sozialleistung.

Hartz IV: Auch private Pflegeversicherung muss übernommen werden

Nachdem vor kurzem ein Urteil dafür sorgte, dass Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert sind, die vollen Mitgliedsbeiträge zu zahlen sind, fällte nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein Urteil hinsichtlich einer privaten Pflegeversicherung bei Hartz-IV-Empfängern.

Urteil: Empfänger von Grundsicherungsleistungen können Bankgebühren als Werbungskosten absetzen

Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Freiburg (Baden-Württemberg) können Bezieher von Grundsicherungsleistungen Kontoführungsgebühren als Werbungskosten absetzen.