Monatsarchive: April 2011

Studiengebühren weiterhin nicht beim BAföG angerechnet

Der Vorschlag der Linken, künftig die Studiengebühren bei dem BAföG zu berücksichtigen, wurde vom Bildungsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Abgeordneten der CDSU/CSU, FDP, SPD und der Grünen abgelehnt. Nach Vorschlag der Linken sollte das monatliche BAföG um ein … Weiterlesen →

Gericht verteidigt Sportwetten-Verbot für Hartz IV Empfänger

Wie hier bereits am 10. März berichtet (Hartz IV Bezieher dürfen kein Lotto spielen), hatte das Landgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung die Teilnahme von Hartz IV Beziehern an Sportwetten untersagt. Nun ließ das Landgericht erkennen, dass der von der … Weiterlesen →

2010: Rekordjahr bei Hartz IV Betrug

Im Jahr 2010 wurden durch die Jobcenter so viele Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Bezug von ALG II aufgedeckt wie noch nie zuvor.

Hartz IV Bildungspaket startet im Chaos

Seit dem 1. April steht das Bildungspaket allen Beziehern von ALG II und Wohngeld zur Verfügung, die Regelungen hierzu im § 28 SGB II. Damit soll Kindern aus Geringverdiener-Familien zumindest teilweise die Nachhilfe oder Mitgliedschaft in einem Freizeitverein ermöglicht werden. … Weiterlesen →

Elternzeit und Hartz IV – Mutter muss nicht zwingend erreichbar sein

Eine Mutter, die sich in Elternzeit befindet und aufstockendes Arbeitslosengeld II erhält, darf auch ohne Erlaubnis in den Urlaub fahren. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.