Monatsarchive: April 2011

Mindestlohn könnte dem Staat nutzen

Nach einer Studie für die (SPD-nahe) Friedrich-Ebert-Stiftung könnte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland nicht nur schlecht bezahlte Jobs verdrängen, sondern dem Staat auch erhebliche Einsparungen erbringen.

Hartz IV-Betrug: Haft für vorbestraften Ex-Polizisten

Ein 54jähriger Mann aus dem Allgäu wurde wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Bezug von ALG II zu einer Haftstrafe verurteilt.

Hamburg und Baden-Württemberg schaffen Studiengebühren ab

Kurz nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg verkündete der dortige 1. Bürgermeister Olaf Scholz die Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg zu Beginn des Wintersemesters 2012.

Ehebedingte Nachteile berechtigen zum Unterhalt

Gibt ein Ehegatte während der Ehe seinen Arbeitsplatz auf, kann es nach der Scheidung zu Unterhaltsansprüchen gegenüber dem anderen Ehegatten kommen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hervor.

Geldsorgen führen zum Verzicht auf ein Studium

Immer mehr Abiturienten beginnen nach Erlangen des Abis lieber eine betriebliche Berufsausbildung als ein Studium. Einer der Hauptgründe: fehlendes Geld für die Zeit des Studiums. Das ergab eine Studie des Hochschulinformations-Systems (His).

Nun auch in Niedersachsen – Lotto Verbot für Hartz IV Bezieher

Bereits hier berichteten wir am 10. März, dass es dem staatlichen  Unternehmen „Westdeutsche Lotterie“ untersagt wurde, Wetten an Hartz IV Bezieher zu verkaufen, da das Verhältnis zwischen Gewinnspielrisiko und Einkommen der ALG II Leistungsempfänger zu groß sei. Dieses Verbot gilt … Weiterlesen →

FDP fordert Sanktionen gegen Bildungspaket Verweigerer

Bereits hier meldeten wir, dass die Leistungen des in diesem Jahr eingeführten Bildungspaketes nur sehr zögerlich von den betroffenen Eltern angenommen werden. Bisher gingen Experten von mangelnden Informationen und zu komplizierten Anträgen aus. Die FDP scheint nun die wahren Verursacher … Weiterlesen →

Arbeitsagentur muss 10.000 Stellen streichen

Oftmals ist von Beschwerden von Hartz-IV-Beziehern zu hören, dass sie in den Jobcentern nicht ausreichend informiert werden, die Sachbearbeiter kaum Zeit hätten und man stundenlang im Jobcenter sitzen muss, ehe man aufgerufen wird.

Hartz IV Sanktionen nehmen zu

Nicht nur die Zahl der Betrugsversuche bei dem Bezug von ALG II nehmen zu, auch die Jobcenter sanktionieren immer mehr Fehlverhalten von Menschen, die im Hartz IV Bezug stehen.

Ist das Gesetz um das Bildungspaket falsch gemacht?

Gestern berichteten wir, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) sich gegen Vorwürfe wehrt, die Anträge auf das Bildungspaket seien zu kompliziert. Nach ihrer Meinung liege es auch an den Kommunen, die ihre Bürger nicht über das Bildungspaket informiere. Gleichzeitig betonte … Weiterlesen →