Monatsarchive: März 2011

Die tatsächlichen Hartz IV Leistungen

Bezieher von ALG II erhalten nicht nur den Regelsatz plus die angemessenen Kosten der Unterkunft. Zu den Leistungen der Jobcenter gehören auch die Beiträge für die Krankenversicherung. Durchschnittlich werden bundesweit 314 € im Monat für die Miete und 167 Euro … Weiterlesen →

Anspruch auf Schüler BAföG wegen Unzumutbarkeit eines Schulwechsels

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Schulwechsel ein Jahr vor dem Abitur unzumutbar, weswegen durchaus ein Anspruch auf Schüler-BAföG bestehen kann.

Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008 (AZ: B 4 AS 49/07 R) muss das Jobcenter alle anfallenden Kosten der Unterkunft übernehmen, sofern diese angemessen sind und nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind. Dies gilt auch für die Renovierungskosten, die … Weiterlesen →

Essensgeld beschert Hartz IV Eltern hohe Nachzahlung

Hartz IV Bezieher mit schulpflichtigen Kindern können im Rahmen der Hartz-IV-Reform zum 01. Januar mit einer deutlich höheren Nachzahlung als bisher bekannt rechnen.

Kindergeld Anspruch – PKV Beiträge sind kein Einkommen des Kindes

Um einen Kindergeld Anspruch zu haben, darf das volljährige Kind kein Einkommen oberhalb von 8.004 Euro haben. Hierbei handelt es sich um eine Freigrenze, was bedeutet, dass wenn der Betrag überschritten wird, der komplette Kindergeldanspruch verloren geht. Für minderjährige Kinder … Weiterlesen →

Hartz IV Kinder: kein Anspruch auf eigenes Kinderzimmer

Kleinkinder, deren Eltern ALG II beziehen, müssen sich mit ihren Geschwistern ein Zimmer teilen und haben keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Das hat das Sächsische Landessozialgericht in einem Urteil beschlossen.

Kinderarmut und Hartz IV – jedes 6. Kind ist betroffen

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlt es armen Kindern in Deutschland an Möglichkeiten, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Durch das Hartz IV haben diese Kinder zwar das Nötigste zum Leben – mehr aber auch nicht.

Fördert Hartz IV die Geburtenrate?

Der Bezug von ALG II fördert die Geburtenrate in Deutschland. Zwar gibt es darüber keine verlässlichen Studien, doch Beratungsstellen in ganz Deutschland verweisen auf die Problematik der Verhütungsmittel bei Bezug von ALG II, wodurch es verstärkt zu ungewollten Schwangerschaften komme.

Hartz IV Bezieher dürfen kein Lotto spielen

Geht es nach den Richtern am Landgericht Köln, dürfen Bezieher von ALG II kein Lotto mehr spielen: Dies zumindest ist der Tenor einer einstweiligen Anordnung, die das Gericht gegen die staatliche Westdeutsche Lotterie erlassen hat.

Hartz IV – Übernahme der Kosten für private Krankenversicherung verweigert

Eigentlich schien alles klar: nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (Az: B 4 AS 108/10 R) wurden die Jobcenter dazu verpflichtet, ALG-II-Beziehern, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind und den Basistarif zahlen müssen, die Kosten voll erstatten beziehungsweise zu übernehmen.