Monatsarchive: Februar 2011

Keine BAföG Rückforderung bei falschen Angaben zum Vermögen

In der Regel wird BAföG vom Amt zurückverlangt, wenn der Antragsteller Vermögen nicht oder nicht in der richtigen Höhe angibt. Doch nun gibt es ein Urteil, welches hier eine andere Sichtweise vorgibt.

Hartz IV Reform – das Werk ist endlich vollbracht!

Die Bundesregierung hat nach nur 11 Wochen Verhandlungen endlich die Hartz-IV-Reform in den Griff bekommen und die notwendige Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erhalten. Dabei stimmten im Bundestag 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen die Reform. Der Bundesrat … Weiterlesen →

Entzug von Hartz IV bei Tragen einer Burka gefordert

Nach Ansicht der Berliner FDP sind Frauen, die einen Ganzkörperschleier (Burka) tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und sollten deswegen keinen Anspruch auf Hartz IV haben.

Hartz IV Empfänger mit Vögeln erwischt

Bei einem Empfänger von ALG II in Kleve wurden über 500 Vögel beschlagnahmt, mit denen der Mann einen illegalen Vogelhandel betrieb. Er soll die Vögel zum großen Teil selbst gefangen haben, sein Garten sei mit Vogelfallen gespickt gewesen.

Auto zählt beim BAföG zum anrechenbaren Vermögen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Auto bei einem BAföG-Bezieher als Haushaltsgegenstand oder als Vermögen anzusehen ist. Dies kann insbesondere bei Neuwagen durchaus entscheidend für einen Anspruch auf BAföG sein, wenn durch das Auto nämlich die Vermögensfreigrenze von 5.200 … Weiterlesen →

Hartz IV – zu hohe Stromkosten und kein Anspruch auf Fernseher

Die geplante Erhöhung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes, die noch in dieser Woche beschlossen werden sollen, werden dem Bund 1,6 Milliarden Euro kosten. Darin sind 400 Millionen Euro für das Mittagsessen im Ganztagshort enthalten. Da der Bund diese … Weiterlesen →

Studium und Studiengebühren – Investition in die Zukunft?

In Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Niedersachsen werden sie seit einiger Zeit erhoben, in Nordrhein-Westfalen sollen sie heute abgeschafft werden: die bis zu 500 Euro hohen Studiengebühren. Diese decken nur einen Bruchteil der tatsächlichen Studienkosten, aber laut einer Studie des Instituts … Weiterlesen →

Hartz IV Reform – und weiter geht es auf und ab

Vollmundig wurde am Wochenende der gefundene Kompromiss bei den Regelsätzen und dem Bildungspaket von den Politikern der Regierungskoalition und der SPD verkündet und gefeiert und schnell sollte es nach dem wochenlangen Gezerre weitergehen: gestern sollte der Vermittlungsausschuss die Vorschläge absegnen … Weiterlesen →

Hartz IV Kompromiss gefunden – stufenweise Anhebung des Regelsatzes

Nach wochenlangem Gezerre um eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheint sich ein Kompromiss zwischen der Regeierungskoalition und der SPD abzuzeichnen. Sachsens Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verkündete nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen das Ergebnis.

Richterliche Kritik am BAföG-System bei Härtefällen

Ein Student aus Münster, der an einer psychischen Krankheit leidet und dem ärztlicherseits attestiert wurde, dass er nicht bei der Mutter leben kann, wurde Schüler BAföG verwehrt. Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster.