Monatsarchive: Januar 2011

Ist die Hartz-IV-Reform eine Mogelpackung der Regierung?

Seit Dezember 2010 wird um das Bildungspaket und die Erhöhung der ALG-II-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro im Monat verhandelt – nun stellt sich heraus, dass diese magere Erhöhung nicht gerade der Realität entspricht und deutlich höher ausfallen müsste.

Unterhalt – Lebensstandard in der Ehe nicht ausschlaggebend

Drum prüfe, wer sich ewig bindet – eine alte Weisheit, die heute vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten an Bedeutung gewinnt. Denn wer heiratet, muss sich auch über die Folgen einer Scheidung im Klaren sein. Denn mit der Trennung sind die … Weiterlesen →

CDU fordert Mindestlohn für Zeitarbeiter

Die Spitze der CDU trifft sich Freitag und Samstag in Mainz zu einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, soll es bei dem Treffen auch um eine Erklärung zum Kurs der Partei im Wahljahr 2011 gehen. Der Entwurf, … Weiterlesen →

Dementi: keine Klageflut gegen Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit hat vehement Meldungen widersprochen, es gäbe eine neue Klagewelle gegen Bescheide im Zusammenhang mit ALG II.

Neuer Termin für Hartz-IV-Reform und neue Klagewellen

Im Poker um den Termin für den Kompromiss bei dem ALG II hat sich nun auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) geäußert. Nach seinen Vorstellungen soll für die Reform noch im Februar eine Lösung gefunden werden. Ihm kämen … Weiterlesen →

Keine Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger

Bisher mussten Empfänger vom ALG II die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung aus ihrem Einkommen bezahlen. Nur wenn der Wechsel in eine andere Krankenkasse, die keine Zusatzbeträge erhob, unzumutbar war, übernahm das Jobcenter die Beiträge. Das war zum Beispiel dann der … Weiterlesen →

Linke klagen gegen Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform

So langsam wird das Verfahren um die Hartz-IV-Reform zur Posse: nach ständig neuen Terminen für eine Einigung und immer neuen Forderungen und Absagen (wir berichteten) haben die Linken nun eine einstweilige Verfügung bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um ihre Beteiligung am … Weiterlesen →

Kindergeld: NRW lässt Steuerentlastung überprüfen

Nordrhein-Westfalen lässt derzeit durch Juristen die Möglichkeiten prüfen, das Kindergeld in Zukunft einkommensabhängig zu zahlen.

Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen – mal heißt es, der anstehende Kompromiss bei der Erhöhung der Regelsätze und der Einführung des Bildungspaketes käme noch im Dezember des vergangenen Jahres zustande, dann wieder wird das II. Quartal 2011 genannt. … Weiterlesen →

Ringen um Hartz-IV-Reform und Vorschlag zur Beendigung der Klagewelle

Eine Einigung über die vom Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform verzögert sich offensichtlich. Bislang war geplant, bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 11. Februar eine Lösung zu präsentieren.