Monatsarchive: Januar 2011

Verwirrung um die Hartz IV Reform

Immer mehr sich widersprechende und verwirrende Meldungen machen im politischen Berlin die Runde, wenn es um die Anhebung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes geht.

BSG: Krankenhaustagegeld ist Hartz IV Einkommen

Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 über die Frage entscheiden, ob Krankenhaustagegeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen ist.

Kein Wohngeld Anspruch bei Vermögen über 80.000 Euro

Bei einem zu großen Vermögen besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Das steht nicht nur in den entsprechenden Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz, sondern wurde jetzt nach der Änderung des Gesetzes auch richterlich bestätigt.

Berliner Bürgermeister fordert Kindergeld Abschaffung für Schulschwänzer

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), fordert die Streichung von Kindergeld für Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen.

Kindergeld – Auszahlung ohne Konto und fehlender Datenaustausch

Für ihn vollkommen überraschend hat ein Mann aus Waiblingen einen Strafbefehl erhalten, in dem ihm vorgeworfen wurde, einen Betrug vorgenommen zu haben.

Hartz IV Betrügereien bei der Antragstellung

In mehreren Fällen wurden Personen wegen Betruges verurteilt, die neben Hartz-IV-Leistungen weiteres Einkommen oder Vermögen hatten, welches sie gegenüber den Ämtern nicht angegeben haben.

Keine Bewegung in Sachen Hartz IV Reform – Opposition droht mit Scheitern des Vermittlungsverfahrens

Die Verhandlungen um einen Kompromiss bei der geplanten Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um monatlich 5 Euro und die Einführung des Bildungspaketes scheinen sich schwierig zu gestalten und sind zurzeit festgefahren.

Private Krankenversicherung wird bei Hartz IV voll übernommen

Aufatmen für die 60.000 Bezieher von ALG II, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, nicht in die gesetzliche KV wechseln können und denen nicht der volle Beitragssatz von den Jobcentern übernommen wurde: das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der volle … Weiterlesen →

Pflicht zum Hartz IV Fortsetzungsantrag

Stellt ein Empfänger von ALG II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums keinen Fortsetzungsantrag, kann die Hartz-IV-Leistung eingestellt werden. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

Droht eine Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten?

Bisher konnte man dem Treiben um Termine für die angedachte Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket mit mehr oder weniger Gelassenheit verfolgen, weil es nach den zahlreichen Medienberichten in jedem Fall eine Verbesserung der finanziellen Lage der Bedürftigen geben wird. Doch diese … Weiterlesen →