Monatsarchive: Dezember 2010

SPD: Forderung nach Senkung des Kindergeldes

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, fordert die Absenkung des Kindergeldes um wenigstens 30 Euro. Die so eingesparten Gelder sollen in den massiven Aufbau der Ganztagesschulen und Kindergärten investiert werden.

Höheres Schonvermögen bei Hartz IV ohne Wirkung

2009 wurde mit großem Getöse das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. Schon damals war das eine Augenwischerei, weil kaum einer der Politiker in der Öffentlichkeit die Wahrheit sagte: nicht das Schonvermögen selbst wurde heraufgesetzt, sondern nur die Vermögensfreigrenze bei einer … Weiterlesen →

Neue Beiträge für Studenten ab 2011 in der GKV

Mit der Anhebung des BAföG ändern sich auch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen für Studenten.

Hartz IV Debatte im Bundestag – Vom Ochsenfrosch zur Staatsschauspielerin

Hoch her ging es im Bundestag bei der Hartz-IV-Debatte am 3. Dezember. Selten in den vergangenen Jahren wurde so erregt diskutiert und debattiert wie bei dieser denkwürdigen Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition.

Hartz IV Debatte – Bundestag außer Rand und Band

Die umstrittene Neuregelung der Hartz IV Sätze hat heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die erste Hürde genommen. Allerdings ist fraglich, ob die Reform auch in zwei Wochen den Bundesrat passieren wird ist noch unklar, da … Weiterlesen →

Einkommensteuer: Werbungskostenpauschale soll erhöht werden

Nach Medienberichten soll die Werbungskostenpauschale 2011 von 920 € auf 1.000 € erhöht werden.

Hartz IV: Ehrenamtliche Tätigkeiten in Gefahr

Hartz-IV-Bezieher müssen damit rechnen, dass ihre Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkommen angerechnet wird.

Neue Klagewelle durch Hartz IV Reform erwartet

Mit Umsetzung der Hartz-IV-Reform, welche heute erneut vom Bundestag beraten wird, erwarten Experten eine neue Klagewelle.

Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden … Weiterlesen →

Fehlende Mitwirkungspflicht bei Hartz IV

Hartz-IV-Bezieher, die Angaben zum Einkommen einer weiteren Person, die mit ihm in einer Wohnung lebt, nicht vorlegen können, verliert nicht automatisch wegen fehlender Mitwirkung den Anspruch auf das ALG II.