Monatsarchive: Dezember 2010

Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges

Vom Amtsgericht Kassel ist ein Mann zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, der sich in insgesamt fünf Fällen das ALG II erschlichen hat.

Hartz IV – Schlechterstellung von behinderten Personen

Geht es nach dem Entwurf der Regierung, sollen erwachsene behinderte Hartz-IV-Bezieher mit der anstehenden Reform des Hartz IV weniger Leistungen als zuvor bekommen.

BAföG: Gerichtsurteil über nicht angegebenes Vermögen

Vermögen der Eltern, welches diese auf den Namen ihres Sohnes angelegt haben, führt nicht zwingend zur nachträglichen Ablehnung und Rückzahlung von BAföG.

Kein Rechtsschutz für Hartz IV Empfänger bei Bagatellbeträgen

Laut einem Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen wird einem Hartz-IV-Bezieher der einstweilige Rechtsschutz verwehrt, wenn er von der ARGE höhere Leistungen begehrt, die monatlich unter 10 Euro ausmachen.

Doch keine Hartz-IV-Erhöhung im Januar 2011?

Die für den Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro wird wohl warten müssen. Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt, dass auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesrates die Erhöhung per … Weiterlesen →

Hartz IV: Schülerbeförderungskosten kein atypischer Bedarf

Laut einer Entscheidung des Sozialgerichtes Darmstadt stellen Schülerbeförderungskosten keinen atypischen Bedarf dar. Eine Einstufung als solcher atypischer Bedarf hätte bedeutet, dass die ARGE die Kosten für die Schülerbeförderung zu übernehmen hätte.

Bewährungsstrafe bei Hartz IV Betrug

Vor dem Landgericht in Osnabrück scheiterte ein Hartz-IV-Bezieher mit seinem Versuch, eine von der vorigen Instanz verhängte Bewährungsstrafe wegen Betrugs abzumildern.

Hartz-IV-Reform: Attacken der Linken gegen die Grünen

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, attackierte in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform der Regeln für Hartz-IV-Bezieher die Grünen hart.

Arbeitslosengeld: Gründungszuschuss ohne Anrechnung des Nebeneinkommens

Bei der Bemessung des Gründungszuschusses darf die Arbeitsagentur nicht von einem verkürzten Arbeitslosengeld Anspruch ausgehen, der sich beim Antragsteller aufgrund eines Nebeneinkommens ergibt. Zumindest nicht dann, wenn die Nebentätigkeit bei Aufnahme der geförderten selbständigen Tätigkeit nicht mehr besteht.

Elterngeld: Gericht fällt wegweisendes Urteil

Das Elterngeld soll es jungen Eltern ermöglichen, den Lebensstandard zu halten. Und einem sozialen Abrutschen durch die Geburt des Kindes vorbeugen. Dieser Anspruch scheint sich noch nicht überall durchgesetzt zu haben. Wie ließe es sich sonst erklären, dass eine Kreisverwaltung … Weiterlesen →