Monatsarchive: Dezember 2010

Forderungen der SPD nach Erweiterung des Bildungspaketes

Kurz vor Beginn der heutigen Beratung des Vermittlungsausschusses, der sich mit der Ablehnung der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und dem Bildungspaket durch den Bundesrat beschäftigt und eine Einigung erzielen soll, hat die SPD ihre Forderungen für die Verhandlungen auf den Tisch … Weiterlesen →

Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform

Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV und zur Einführung des Bildungspaketes berichtet – über eine „Nebenerscheinung“ dieser Ablehnung, die ebenfalls arme Menschen betrifft, wird aber … Weiterlesen →

Bundesrat sagt Nein zur Hartz IV Reform und Bildungspaket

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat die Erhöhung des Regelsatzes bei dem Hartz IV und das Bildungspaket gestoppt. Die erforderliche Ländermehrheit wurde nicht erreicht, womit sich nun der Vermittlungsausschuss mit den Gesetzesvorhaben beschäftigen muss.

Hartz IV – Auch krank zum Amt, sonst Leistungskürzungen

Auch bei einer normalen Krankschreibung muss ein Hartz-IV-Empfänger der ARGE zur Verfügung stehen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

Höheres Elterngeld durch Lohnnachzahlung

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel gab einer Frau Recht, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Lohnnachzahlung erhalten hatte und vergeblich eine Neuberechnung des Elterngeldes forderte.

Warmwasser-Nachzahlung für ALG II Empfänger

Im Regelsatz von Hartz-IV-Bezieher sind unter anderem auch die Kosten für Warmwasser enthalten, Heizkosten hingegen werden von den ARGEn gesondert gezahlt. Dabei war es bis zum Jahr 2008 in vielen Ämtern Praxis, von den Heizkosten einen Abschlag von in der … Weiterlesen →

Erlös aus Hausverkauf ist kein Einkommen bei Hartz IV

Verkaufen ALG-II-Bezieher ihr Eigenheim, kann der Erlös nicht unbedingt als Einkommen angerechnet werden. Diesen Grundsatz äußerte das Bundessozialgericht in Kassel in einer mündlichen Verhandlung am 15. Dezember.

GEZ Reform – ab 2013 muss jeder zahlen!

Ab 2013 werden die Rundfunkgebühren nicht mehr je Gerät, sondern je Haushalt erhoben. Dieses neue Prinzip der Gebührenerfassung wurde von den Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz am 15. Dezember 2010 beschlossen. Vorerst soll es bei den jetzigen Gebühren von … Weiterlesen →

Betrug bei ALG II – Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe

Ein 34jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Meppen wegen Betruges mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mit seinen Aktivitäten zu Unrecht Hartz IV bezogen.

Reform von Hartz IV doch noch zum Januar 2011?

Nach bisherigem Stand wird der Bundesrat am kommenden Freitag mit der Stimme des Saarlandes die viel diskutierte Reform von Hartz IV ablehnen, womit unter anderem die geplante Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV, aber auch das Bildungspaket, nicht mehr zum … Weiterlesen →