Baden-Württemberg hat finanzschwachen Bundesländern massive Geldverschwendungen vorgeworfen. Hintergrund ist der Streit um den Länderfinanzausgleich, bei dem die reichsten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den restlichen 13 Bundesländern ein Ultimatum gestellt hatten, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Andernfalls drohen die Geberländer mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele (CDU) kritisierte insbesondere Berlin und Brandenburg. Beide Bundesländer gönnen sich Ausgaben, die die Geberländer sich selbst nicht leisten könnten. Namentlich nannte Stächele die kostenlosen Kindergartenjahre in Berlin sowie das Schüler-BAföG in Brandenburg. Einen solchen Luxus könne sich Baden-Württemberg nicht leisten.
Das in Brandenburg eingeführte Länder-Schüler-BAföG richtet sich an Kinder aus Hartz-IV-Familien, die für die Schulausbildung ihrer Kinder bis zu 100 Euro monatlich erhalten. Dabei müssen die Eltern nicht nachweisen, dass sie den Zuschuss, der bei dem ALG II nicht angerechnet wird, auch tatsächlich für den Schulbesuch der Kinder verwenden. Lediglich wenn der Verdacht besteht, dass Eltern das Geld nicht für die Bildung ihrer Kinder einsetzen, sollen die Landkreise künftig Belege einfordern können.
Baden-Württemberg reagiert mit Entsetzen auf die verhehrenden Ergebnisse der Pisastudio. Nicht nur beim Hochdeutsch happert es. Auch bei den anderen Fremdsprachen und komplexen Themen der Hochfinanz schneiden die Grundschüler fürchterlich ab.
Immerhin jetzt wird reagiert. Mit einem speziell auf die Bedürfnisse der Schwaben abgestimmten Telekolleg. Der musste allerdings wegen des intellektuellen Niveaus hiesiger Fachkräfte in der Alpenrepublik produziert werden.