Monatsarchive: November 2010

BAföG-Betrug und Freiheitsstrafe

In Aachen wurde ein Student in 1. Instanz vom dortigen Amtsgericht wegen BAföG-Betrug (Schaden: 4.524 €) zu 90 Tagessätze zu je 10 € verurteilt. Verteidiger wie auch Staatsanwaltschaft legten gegen dieses Urteil Berufung ein, wobei die Staatsanwälte gleich eine verschärfte … Weiterlesen →

Kindergeld für Studenten in Haft?

Mit der Begründung, ihr Sohn sei „studienwillig“ und aus „objektiven“ Gründen an der Fortsetzung seines Studiums gehindert, verklagte die Mutter des Studenten die Familienkasse Berlin-Brandenburg auf Weiterzahlung des Kindergeldes. Die Familienkasse verweigerte nämlich das Kindergeld, weil der Jura (!)-Student als … Weiterlesen →

Rente mit 67: Arbeitsministerin erhält Unterstützung von den Grünen

Die Einführung der Rente mit 67 sorgt weiterhin für Diskussionen. Mit dem Bericht “Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt” findet zwar eine Prüfung der Voraussetzungen für die Anhebung des Rentenalters statt. Für Ruhe ist damit aber sicher nicht gesorgt. Opposition, Gewerkschaften … Weiterlesen →

Ein Euro Jobs sind keine Hilfe für Hartz IV Empfänger

Das System der Ein Euro Jobs weist gravierende Mängel für die Hartz IV Empfänger aus, zu dieser Erkenntnis ist der Bundesrechnungshof (BRH) gekommen. Die Ein Euro Job Maßnahmen sind nicht geeignet, Langzeitarbeitslosen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung zu erhöhen.