Horst Seehofer, Chef der bayrischen CSU, scheint am Wochenende zu einem Rundumschlag ausgeholt zu haben. Neben den Äußerungen zur Zuwanderung hat der CSU-Chef auch eine härtere Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern gefordert.
Seehofer will schärfer gegen diejenigen vorgehen, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, sich aber nicht um einen neuen Arbeitsplatz bemühen oder ablehnen. In den Augen des Politikers solle Hartz IV Wiederholungstätern sogar ganz gestrichen werden. Deutschland fehle an diesem Punkt „die letzte Tapferkeit“.
Weiterhin Kritik an Hartz-IV-Kompromiss
Die Äußerungen Seehofers kommen zu einem Zeitpunkt, der nach wie vor von der Debatte um die geplante Hartz-IV-Reform geprägt ist. Erwin Sellering, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident und SPD-Politiker, machte die Zustimmung seines Landes von mehr Transparenz bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze ab. Dabei forderte er die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auch mit den SPD-geführten Ländern einen Dialog zu suchen.
Bevor die Anhebung um 5 Euro 2011 in die Tat umgesetzt werden kann, muss das Reformpaket noch durch den Bundesrat, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.
Diese Provilierungs- und Mediensucht dieses Bayernbürschels ist wahrhaft beispiellos!
Aber echt-ich vermute mal, das seine Hormone durcheinander kommen. Die Bayern waren schon immer impertinent in dieser Position- als wären sie Ludwig der viertelvorzwölfte.
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Wollen wir hoffen,das ihn der Teufel holt.
Jaja, das Julchen wieder. Warum sie sich bloß immer angesprochen fühlt, wenn es darum geht, Leistungsempfängern, die den Sozialstaat missbrauchen, d.h. sich gar nicht erst um Arbeit bemühen, die Leistungen zu streichen (nichts anderes sagt er Seehofer). Fühlen wir uns etwa dieser Gruppe zugehörig? Schon erstaunlich auch, dass sie offenbar den lieben langen Tag Zeit hat, hier im Forum zu jammern… Sollte da nicht noch etwas zu tun sein, beispielsweise Jobsuche? Fragen über Fragen^^
“Polemik, gepaart mit stigmatisierenden Äußerungen eines Herrn Seehofer [...]”
Wo?!? Ach ja, dasselbe Problem wie bei Julchen: Man fühlt sich offenbar direkt angesprochen, wenn Herr Seehofer gegen Sozialmissbrauch vorgehen will. Warum nur…
Sicher muß der Mißbrauch von Sozialleistungen im Keim erstickt werden. Wenn man Leistungen bekommt, hat man folglich auch Pflichten, denen man nachkommen muss.
Aber diesen Personen (die breite Masse ist das nicht) alles zu streichen? Wäre gegen das Gesetz und gegen die Menschenwürde. Da muß diesbezüglich eine andere Regelung gefunden werden und das dringend.
Seehofers “Meinung” ist daher nicht umsetzbar, da nicht gesetzeskonform, sollte er eigentlich wissen.
Man könnte doch dann im Gegenzug auch hohe Geldstrafen für politisches Versagen gesetzlich verankern.
Und – Mörder und Vergewaltiger bekommen auch Essen und Unterkunft (warm). Sind die mehr wert als ein nichtarbeiten Wollender Sozialleistungsempfänger?
Herrn Seehofers Äußerungen überraschen mich nicht und sie kümmern mich deshalb auch nicht. Mit meinen 46 Jahren habe ich trotz intensiver Bemühungen um einen Arbeitsplatz keine Chance mehr. Ich bin weder dumm noch arbeitsscheu. Es wird auch nicht gelingen, alle Arbeitslosen für die offenen Stellen zu qualifizieren. Hier muss wohl ein dritter Arbeitsmarkt aufgebaut werden, um den Menschen wieder echte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Polemik, gepaart mit stigmatisierenden Äußerungen eines Herrn Seehofer, ist jedenfalls nicht hilfreich und lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab.
Herr Seehofer war schon immer widersprüchlich und wirkt deshalb nicht glaubwürdig. Auf solche Politiker kann unser Land gerne verzichten. Gruß aus Bayern, wo es immerhin über 67.000 langzeitarbeitslose Menschen gibt. Jeder arbeitslose Mensch ist zu viel. Da bringen die 2.000 Bürgerarbeitsplätze kaum etwas. Leider ist der Landkreis Bayreuth nicht an diesem Projekt beteiligt.
@ Jörg
was man von Herrn Seehofer halten kann, liegt klar auf der Hand.
Ich fühle mich in keiner Weise angesprochen, was Sozialmissbrauch angeht, insofern ist Dein Beitrag dazu kindisch und albern.
Der Staat ist derjenige, der die Bürger betrügt, egal ob sie nun ALG II beziehen oder nicht.