Monatsarchive: Oktober 2010

Hartz IV Erhöhung im Tausch gegen Mindestlöhne

Die schwarz-gelbe Regierung kann durch ihre Mehrheit die Hartz IV Erhöhung um 5 Euro im Bundestag durchsetzen. Für den Bundesrat fehlt es aber an dieser Mehrheit, so dass die Koalition hier insbesondere auf die SPD angewiesen ist und das Gespräch … Weiterlesen →

Hartz IV Erhöhung und Bildungspaket „angeleiert“

Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung nun mit einem Gesetzesentwurf die zukünftige Regelung bei den Hartz IV Leistungen ins Rollen gebracht. Der Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Geplant ist eine Hartz IV Erhöhung von 5 Euro.

Urteil: Unbeschränkter Hartz IV Anspruch für Ausländer

Wie dem gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts unter dem AZ: B 14 AS 23/10 R zu entnehmen ist, haben bestimmte arbeitslose Ausländer in Deutschland unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie vorher nicht in der Bundesrepublik gearbeitet. Dieser Anspruch ergibt … Weiterlesen →

Ex-Selbständige Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf GKV

Das Landessozialgericht NRW entschied unter der gestern veröffentlichten Entscheidung unter dem Az: L 16 KR 329/10 B ER vom 23.08.2010 in einem Eilverfahren, dass vormals Selbständige, die sich nun in Bezug von Hartz IV befinden, keinen Anspruch auf die gesetzliche … Weiterlesen →

BAföG Erhöhung nun endlich beschlossene Sache

Nach monatelangem Hin und Her konnte sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat nun doch noch auf die 23. BAföG Novelle und die damit einhergehende BAföG Erhöhung einigen. Dem Gesetzesentwurf vom 04.05.2010 wurde im Juli dieses Jahres zunächst eine Absage … Weiterlesen →

Hartz IV: Teurer Ökostrom zehrt Hartz-IV-Erhöhung auf

Hartz-IV-Empfänger sollen ab 1. Januar 2011 fünf Euro mehr erhalten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung klopft sich dafür auf die Schulter und feiert die Hartz-IV-Erhöhung als wichtigen Schritt. Dass Bezieher von Hartz IV viel von der Erhöhung haben, darf allerdings bezweifelt werden. … Weiterlesen →

Agentur für Arbeit gegen Hartz IV Bildungspaket

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will 1,8 Millionen Kinder & Jugendliche aus Hartz-IV-Familien mit einem Bildungspaket beglücken. Gutscheine für Bildungsangebote oder Schulessen sollen dabei helfen, betroffene Kinder stärker zu fördern. Eine entscheidende Rolle beim geplanten Bildungspaket soll eigentlich die Bundesagentur … Weiterlesen →

Neue Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger dürfen sich nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition ab Januar 2011 über 5 Euro mehr freuen. Dann soll – sofern der Bundesrat grünes Licht gibt – der Regelsatz auf 364 Euro steigen. Union und FDP wollen den Beziehern von … Weiterlesen →

Seehofer fordert härtere Gangart bei Hartz IV

Horst Seehofer, Chef der bayrischen CSU, scheint am Wochenende zu einem Rundumschlag ausgeholt zu haben. Neben den Äußerungen zur Zuwanderung hat der CSU-Chef auch eine härtere Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern gefordert.

Hartz IV: BA streicht Elterngeld schon jetzt

Auf den ersten Blick gleicht dieses Vorgehen mehr einer Provinzposse oder einem späten Aprilscherz. Die Bundesagentur für Arbeit verschickt Bescheide, in denen der Hinweis schwarz auf weiß festgehalten ist, dass es ab 01. Januar 2011 zu einer Kürzung des Elterngeldes … Weiterlesen →