Monatsarchive: September 2010

Rot-Grün will Studiengebühren in NRW zum WS 2011/2012 kippen

Diese Nachricht dürfte viele Studenten aufatmen lassen. Die neue rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen will die umstrittenen Studiengebühren abschaffen. Dazu hat sich das Kabinett in Düsseldorf auf einen Gesetzesentwurf verständigt, der bereits zum Wintersemester 2011/2012 die Gebühren kippen könnte.

Kein Tabak und Alkohol für Hartz IV Empfänger?

Wie Berichten der „RP“ zu entnehmen ist, spielen die Politiker mit dem Gedanken, Alkohol und Tabak für Hartz IV Empfänger aus dem Regelsatz zu nehmen. Damit würden diese Produkte nicht mehr zum Grundbedarf für Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB … Weiterlesen →

Hartz IV, Elterngeld und Wohngeld – tiefe Einschnitte ab 2011

Am Mittwoch wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen, die tiefsten Einschnitten müssen Hartz IV Bezieher, Elterngeld Berechtigte und Wohngeld Bezieher hinnehmen, die den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmachen. Mit diesen Sparmaßnahmen will die Regierung bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro … Weiterlesen →