Monatsarchive: September 2010

Kein Basisgeld: Hartz IV bleibt Hartz IV

Basisgeld – so sollte die Grundsicherung, umgangssprachlich einfach Hartz IV, nach der Reform heißen. Damit hätte das Bundesarbeitsministerium die ungeliebte Bezeichnung einfach in der Schublade verschwinden lassen können. Daraus wird nun aber doch nichts.

Hartz IV: Kosten für Klassenfahrt können nachträglich geltend gemacht werden

Die Regelungen für die Übernahme der Kosten von Hartz-IV-Empfängern beschäftigen immer wieder deutsche Sozialgerichte. So auch im vorliegenden Fall. Gegen ablehnende Bescheide der ARGE wegen einer Klassenfahrt hatte ein Hartz-IV-Empfänger geklagt und scheiterte damit vor dem Sozialgericht Stuttgart (AZ: S … Weiterlesen →

Vorerst keine BAföG Erhöhung zum Wintersemester

Eigentlich sollte es bereits ab dem Wintersemester für Studenten eine Erhöhnung des BAföG-Satzes geben. Daraus wird aber scheinbar nichts mehr. Denn zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Fronten weiterhin verhärtet. Damit liegt die Anhebung der Sätze um zwei Prozent und … Weiterlesen →

Basisgeld statt Hartz IV: Neuer Name für gleiche Sozialleistung?

Die Debatte um die Hartz-IV-Reform macht wieder die Runde. Diesmal geht es aber nicht um das Für oder Wider höherer Regelsätze. Medienberichten vom Mittwoch zufolge liegen auf dem Tisch der Arbeitsministerin Pläne, wie sich die ungeliebte Bezeichnung Hartz IV zu … Weiterlesen →

Hartz IV Urteil – Gericht rügt ARGE

Im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt kann sich ein Hartz-IV-Empfänger freuen. Das Sozialgericht Potsdam hat sich hinter die Klage des Hartz-IV-Empfängers gestellt. Und der Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit – kurz MAIA – einen Dämpfer verpasst.

Hartz IV: Sozialverband fordert andere Berechnung für Kinder

Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder beschäftigt die Politik seit Wochen. Speziell die bedarfsgerechte Ermittlung der Sätze macht eine Reform alles andere als einfach. Während Ursula von der Leyen die Bildungschipkarte als Möglichkeit sieht, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) neue … Weiterlesen →

Kindergeld: Die Einkommensgrenze von 8.004 Euro als Fallbeileffekt

Der deutsche Staat unterstützt Familien mit Kindern finanziell. Und gewährt diese Unterstützung auch dann, wenn der Nachwuchs die Schule bereits verlassen hat und auf seinen Ausbildungs- oder Studienplatz wartet. Kritisch könnte es allerdings werden, wenn der Nachwuchs sein eigenes Geld … Weiterlesen →

BAföG: Vermittlungsausschuss sucht nach Lösung

13 Euro mehr pro Monat – soviel sollten Studenten und Schüler nach einem Beschluss des Bundestags erhalten. Und zwar bereits ab 1. Oktober. Der Bundesrat hat dem Bundestag allerdings noch vor der Sommerpause einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. … Weiterlesen →

Rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung im Verwaltungsrecht – als Vorstufe zum BAföG-Betrug

I. Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.1.1983 (NJW 1983,2829 ff.) existiert die Rechtsfigur der sog. rechtsmißbräuchlichen Vermögensübertragung bzw. -verfügung. Dabei wird dem Antragsteller Vermögen zugerechnet, dass er zur Zeit seines Antrags gar nicht (mehr) hat, zuvor aber einmal … Weiterlesen →

Studiengebühren berechtigen nicht zu höherem BAföG

Studierende, die Studiengebühren zahlen, können diese nicht als Härtefreibetrag bei der Einkommensanrechnung geltend machen, mit dem Ergebnis eine höhere BAföG Förderung zu erhalten. So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.08.2010 (Az. 4 LC 757/07).