Hartz-IV-Reform: Union setzt Bundesrat unter Druck

Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro auf 364 Euro schlägt hohe Wellen. Und bringt enormes Streitpotenzial mit sich. Seitens der Opposition, den Gewerkschaften und von Sozialverbänden wird die Reform heftig kritisiert.

So äußert SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil Zweifel daran, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit dem Reformpaket die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe umsetzt. Gleichzeitig bekräftigt die SPD, dass eine Zustimmung im Bundesrat zu den neuen Hartz-IV-Sätzen fraglich ist. Sofern die Kanzlerin Zweifel an der Reform nicht ausräumen kann, wird es laut Kurt Beck ein Nein in der Länderkammer geben.

Reform droht im Bundesrat zu scheitern

Statt Beifall zu ernten, müssen Union und FDP nun die geplanten Änderungen verteidigen. Geschlagen geben will man sich aber nicht. Peter Altmaier, Fraktionsgeschäftsführer der Union, erhöhte seinerseits den Druck auf die SPD. Lehnen die sozialdemokratisch geführten Länder die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro ab, „kommt womöglich gar keine Erhöhung zustande“ – so Altmaier. Union und SPD steuern damit auf eine Pattsituation zu. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck auf alle Beteiligten. Für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe der Regierung Zeit bis zum Jahresende gegeben.